Home
http://www.faz.net/-gqu-71m29
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Schuldenkrise Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

© Interfoto Vergrößern 1215 unterzeichnete Johann Ohneland, englischer König, die „Magna Carta“. Seitdem hat sich das Volk die Herrschaft über die Staatsausgaben erkämpft. Der ESM gefährdet diese Errungenschaft, fürchtet Homburg.

Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.

Buchvorstellung Thilo Sarrazin © dpa Vergrößern Prof. Dr. Stefan Homburg lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover und berät bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe die Klägerseite.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fleur Pellerin im Gespräch Wir müssen die kulturelle Freiheit schützen

Wir können nicht mehr weitermachen wie zu Zeiten von André Malraux. Wo die französische Kulturministerin Fleur Pellerin Notwendigkeiten einer neugestalteten Kulturpolitik sieht. Mehr Von Lena Bopp

24.02.2015, 23:01 Uhr | Feuilleton
Video-Plattform Psy hat Youtube kaputt gemacht

Öfter als zwei Milliarden Mal wird kein Video dieser Welt angeklickt, dachte sich Google, und programmierte Youtube so, dass es nicht weiter zählen kann. Aber der Konzern hat die Rechnung ohne den Gangnam Style gemacht. Mehr

04.12.2014, 11:28 Uhr | Aktuell
Abstimmung mit EU Griechische Liste der Reformen verzögert sich

Die EU-Finanzminister hatten von Griechenland verlangt, bis Montagabend konkrete Reformzusagen zu machen. Das entsprechende Schreiben wird nach Angaben der Regierung in Athen aber erst am Dienstagmorgen fertig werden. Mehr

23.02.2015, 14:50 Uhr | Wirtschaft
Gewinnerin des Eurovision Song Contest Conchita Wurst singt vor dem Europaparlament

Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Conchita Wurst, hat eine Vorstellung in Brüssel gegeben; nicht irgendwo in Brüssel, sondern vor dem Gebäude des Europaparlaments. Die Künstlerin war auf Einladung mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments gekommen. Mehr

08.10.2014, 18:22 Uhr | Gesellschaft
Wolfgang Bosbach Der Abweichler

Mehr als zwanzig Unions-Abgeordnete haben im Bundestag gegen weitere Hilfen für Athen gestimmt. Zu den prominentesten Neinsagern gehört Wolfgang Bosbach - ein Mann, der aus seinen Überzeugungen keinen Hehl macht. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

27.02.2015, 07:46 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.07.2012, 15:13 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Die perfekte Regie von Airbus

Von Rüdiger Köhn

Airbus legt die Latte niedrig und hüpft dann weit drüber. Der Konzern hat einen neuen Verkaufshit - aber mit dem kann noch einiges schiefgehen. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --