Home
http://www.faz.net/-gqe-71m29
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Schuldenkrise Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

© Interfoto 1215 unterzeichnete Johann Ohneland, englischer König, die „Magna Carta“. Seitdem hat sich das Volk die Herrschaft über die Staatsausgaben erkämpft. Der ESM gefährdet diese Errungenschaft, fürchtet Homburg.

Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.

Buchvorstellung Thilo Sarrazin © dpa Vergrößern Prof. Dr. Stefan Homburg lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover und berät bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe die Klägerseite.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vorschläge von EU und EZB Sachverständigenrat warnt vor einem europäischen Finanzministerium

Die Wirtschaftsweisen stellen sich gegen die Einrichtung eines europäischen Schatzamts. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden Gefahren in der längeren Frist bergen, schreiben vier der fünf Ökonomen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mehr

27.07.2015, 18:00 Uhr | Wirtschaft
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, erklärte das Gericht am Dienstag. Mehr

21.07.2015, 12:14 Uhr | Wirtschaft
Sondertreffen in Brüssel Türkei fordert keine weiteren Truppen der Nato

Ankara habe die Allianz nicht um zusätzliche Militärpräsenz in der Türkei gebeten, verkündet Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Nato-Sondertreffen. Die Türkei verfüge ohnehin über sehr fähige Streitkräfte. Mehr

28.07.2015, 16:45 Uhr | Politik
Nach wochenlangen Protesten Wahlen in Burundi verschoben

Im ostafrikanischen Burundi hat Präsident Nkurunziza die geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen verschoben. In Burundi kam es in den letzten Wochen immer wieder zu Protesten, weil Nkurunziza für eine dritte Amtszeit kandidieren will. Mehr

05.06.2015, 13:13 Uhr | Politik
Integrationspolitik Einwanderungsgesetz? Ist doch längst da!

Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Gregor Schöllgen

30.07.2015, 15:10 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 28.07.2012, 15:13 Uhr

Obamas Energiewende

Von Winand von Petersdorff

Die Republikaner lassen sich von Barack Obama nicht überzeugen, dass es Zeit ist für eine Energierevolution. Allerdings hilft Obama die harte wirtschaftliche Realität. Mehr 1 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --