Home
http://www.faz.net/-gqu-75gi0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Schuldenkrise Portugals Präsident lässt Sparhaushalt prüfen

Der vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel“, ob er gerecht sei, sagt Portugals Staatsoberhaupt. Nun sollen die obersten Richter urteilen, ob das stimmt.

© REUTERS Vergrößern Traditionell baden Portugiesen im Meer, wenn sie das Neue Jahr feiern.

In Portugal soll der drastische Sparhaushalt für das Jahr 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“, erklärte Cavaco in Lissabon während seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. „Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden“, rechtfertigte sich das 73 Jahre alte Staatsoberhaupt.

„Rezessionsspirale beenden“

Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse „dringend ein Ende gesetzt werden“.

Mehr zum Thema

Sein Land erhielt 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
PKK auf Friedenskurs? Erdogan und die Kurdenfrage

In Deutschland gilt die PKK als Terrorgruppe. In der Türkei sucht Präsident Erdogan nach einem Krieg mit 30 000 Toten die Aussöhnung mit den kurdischen Kämpfern. Mehr

29.08.2014, 15:59 Uhr | Politik
EU-Gipfeltreffen in Brüssel Schärfere Sanktionen binnen einer Woche

Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Präsident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus. Mehr

31.08.2014, 04:36 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Erdogan wird Staatsoberhaupt

Mit einer neuen internationalen Konferenz will die Bundesregierung einen Prozess der Aussöhnung und Annäherung des Balkans an die EU einleiten. Mehr

28.08.2014, 07:18 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2013, 23:20 Uhr