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Veröffentlicht: 05.12.2011, 06:45 Uhr

Schuldenkrise Nun soll die Fiskalunion Europa retten

In dieser Woche wollen die Staatschefs über die Zukunft des Euro entscheiden. Der Deal dürfte sein: Härtere Strafen für Schuldensünder - gegen mehr Haftung für Deutschland.

von und
© dpa Das Modell der künftigen EZB-Zentrale in Frankfurt

An diesem Montag beginnt die erste Runde auf dem Weg in die europäische Fiskalunion. Am Nachmittag fliegt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Paris, zum französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in den Elysée-Palast. Danach wollen die beiden vor der Presse Andeutungen machen, wie sie sich automatische Sanktionen und Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte von Ländern vorstellen, die Defizitgrenzen verletzen. „Fiskalunion“: Das Wort klingt ein bisschen nach den Vereinigten Staaten von Europa, von denen viele Politiker träumen. Gemeint ist aber viel weniger: Strengere Regeln zur Begrenzung der Staatsdefizite in Europa - die wichtigste Forderung, mit der die Bundesregierung Ende der Woche in den Brüsseler EU-Gipfel geht.

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Dann haben die übrigen Mitgliedstaaten ihren Auftritt, auch Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Am Donnerstag, dem Vorabend des EU-Gipfels, treffen die Staats- und Regierungschefs zum informellen Abendessen in Brüssel ein. Bis Freitagnachmittag wollen sie dann Ergebnisse präsentieren. Aber welche? Was steckt hinter Merkels großem Plan, von dem die britische Zeitung „The Times“ meint, er sei eine Kriegserklärung Deutschlands an die Euroländer? „Rechtsverbindliche Grenzwerte“ solle es bei der Verschuldung künftig geben, sagte Merkel am Freitag im Bundestag, „wirkliche Automatismen“. Es geht um einen Mechanismus, was künftig passieren soll, wenn Länder ein Haushaltsdefizit von drei Prozent oder eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung überschreiten. Diese Grenze existierte bislang auch schon. Aber kaum einer hat sich daran gehalten. Künftig sollen europäische Institutionen darüber wachen. Und es soll eine Art von automatischer Strafe geben.

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Gedacht ist an eine Stärkung des Haushaltskommissars, der weitreichende Durchgriffsrechte bekommen könnte wie sein Kollege für den Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten ihm die nationalen Haushaltspläne vorab zur Genehmigung vorlegen. Verstößt die veranschlagte Verschuldung gegen die Defizitkriterien, schicken die Brüsseler Beamten den Entwurf zur Überarbeitung zurück. Nur durch eine einstimmige Vertragsänderung wären die neuen Regularien wieder aufzuweichen: Das könnten die Deutschen oder selbst die Finnen also verhindern. Den nationalen Instanzen bliebe überlassen, ob sie lieber die Renten kürzen oder die Mehrwertsteuer erhöhen, um das Haushaltsdefizit abzubauen.

„Die Fiskalunion ist eine Idee der Franzosen“

Das Haushaltsrecht der Parlamente wäre damit gewahrt. Offen ist die Frage, was geschieht, wenn Länder den Brüsseler Vorgaben nicht nachkommen. Im Gespräch ist, Zahlungen aus europäischen Töpfen dann zu stoppen. Saniert etwa Italien seinen Haushalt nicht, gibt es keine Zuschüsse mehr für Olivenbauern oder für neue Straßen im unterentwickelten Süden. Auch Strafzahlungen sind im Gespräch. Sie ergeben aber nur in einem frühen Stadium Sinn: Ist ein Land erst einmal so pleite wie Griechenland, kann man ihm kein Geld als Strafe mehr abpressen. Eine weitere Idee lautet, betroffenen Ländern ihr Stimmrecht in den europäischen Institutionen für einige Zeit zu entziehen.

Fragt sich, was die anderen Länder der Eurozone den Deutschen für die Durchsetzung der Stabilitätsvorgaben abverlangen. „Vieles spricht dafür, dass Deutschland, wenn es striktere fiskalpolitische Regeln in der Eurozone durchsetzen will, eine Gegenleistung anbieten muss“, sagt Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor in Oxford und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Das könnte Nachgeben bei Eurobonds sein - oder beim Einsatz der EZB.

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