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Schuldenkrise : Noch ist Portugal nicht verloren

  • -Aktualisiert am

Die bisher größte Protestkundgebung gegen die Strukturreformen der portugiesischen Regierung brachte mehr als hunderttausend Demonstranten auf die Beine, verlief aber diszipliniert und friedlich. Bild: AFP

Portugal ist nicht vergleichbar mit Griechenland: Die Regierung in Lissabon gibt sich alle Mühe, ihre Hausaufgaben zu machen. Dennoch ist anzunehmen, dass das Land zusätzliche Hilfe brauchen wird. Eine Analyse.

          Portugal ist nicht Griechenland. Deshalb sind die Nachrufe auf die Wirtschaft und die gemeinsame Währung im ärmsten Land Westeuropas zumindest verfrüht. Denn während die Griechen von einem Generalstreik in den nächsten taumeln und dabei noch periodisch ihre Hauptstadt Athen abfackeln, herrscht zwischen Lissabon und Porto unverändert eine bemerkenswerte politische und gesellschaftliche Stabilität. Die bisher größte, von der kommunistischen Dachgewerkschaft am vergangenen Wochenende organisierte Protestkundgebung gegen die Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung brachte zwar mehr als hunderttausend Demonstranten auf die Beine, verlief aber so diszipliniert wie friedlich.

          Unangefochtene Regierung

          Für die These der bürgerlich-konservativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, wonach die Bürger eines Landes, welches mindestens ein Jahrzehnt lang über seine Verhältnisse gelebt hat, jetzt einsähen, dass harte Korrekturen nötig seien, sprechen die letzten Umfrageergebnisse. Danach ist diese Regierung, die im vorigen Sommer eine solide absolute Mehrheit im Parlament errungen hat, trotz aller inzwischen begangenen Grausamkeiten - Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, eingefrorene Renten - so unangefochten wie bei ihrem Amtsantritt.

          Die jetzt oppositionellen Sozialisten, die noch unter ihrem Regierungschef José Sócrates um Hilfe bitten mussten und dann auch die Bedingungen für den 78-Milliarden-Euro-Kredit aushandelten, tragen jenen Pakt in den wesentlichen Punkten mit. Die kleineren Linksparteien haben in der Zwischenzeit nicht nennenswert profitiert. Kurz gesagt: In Portugal fand eine Radikalisierung noch nicht statt.

          Staatsanleihen auf Ramschniveau

          Dabei ist das Land, das mit zehn Millionen Einwohnern fast die gleiche Bevölkerungszahl wie Griechenland hat, ebenfalls in einem doppelten Würgegriff aus Finanzkrise und Rezession. Schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr aufgrund der Sparschnitte und des Einbruchs beim Konsum um knapp zwei Prozent, so werden in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal drei Prozent "negatives Wachstum" hinzukommen. Die Arbeitslosigkeit von seit der "Nelkenrevolution" beispiellosen 13 Prozent dürfte weiter steigen. Die Herabstufung von Portugals Staatsanleihen auf Ramschniveau hat institutionelle Investoren in die Flucht geschlagen. Zinsen und Risikoaufschläge sind zu hoch, um sie längerfristig auszuhalten. Und die Frage, woher neues Wachstum und damit Arbeitsplätze kommen sollen, ist - wenn man den Exportsektor als einen Lichtblick ausnimmt - einstweilen nur schwer zu beantworten.

          Dass sich die gewählte und nicht "von Brüssel eingesetzte" Lissabonner Regierung, in welcher der angesehene Finanzminister Vítor Gaspar eine Schlüsselrolle spielt, alle Mühe gibt, ihre Hausaufgaben zu machen, ist gleichwohl nicht zu bestreiten. Ihr ehrgeiziges Programm, mit dem sie die Abmachungen mit der "Troika" sogar übertreffen möchte, wackelt aber an einer zentralen Stelle. Denn ob nach einem vollen Jahrzehnt minimalen Wachstums ausgerechnet inmitten eines Abschwungs das Defizitziel beim Staatshaushalt von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr zu erreichen ist, ist mehr als zweifelhaft.

          Willkommenes Hoffnungszeichen

          Portugal und sein größeres Nachbarland Spanien, das sich seit dem Madrider Regierungswechsel im Dezember anschickt, entschlossen dem Lissabonner Vorbild zu folgen, werden voraussichtlich etwas mehr Luft zum Atmen brauchen. Kein europäischer Politiker mag inmitten des rauchenden griechischen Desasters das heikle Thema, ob und wann die Iberer mehr Hilfe zur Selbsthilfe brauchen, offen ansprechen. Deshalb müssen sie, wie zuletzt die Finanzminister Schäuble und Gaspar, von indiskreten Mikrofonen "belauscht" werden.

          Dann wird aber klar, dass im Kreis der Regierungschefs und Fachminister der Eurostaaten doch präventiv über die unangenehmen nächsten Schritte nachgedacht wird. Und dass es ausgerechnet einer der vielgescholtenen Deutschen war, der Portugal, weil er es offenbar für einen seriösen Partner hält, Hilfsbereitschaft signalisierte, wird im atlantischen Südwesten als willkommenes Hoffnungszeichen gedeutet.

          Bei mancher Prognose ist Vorsicht geboten

          Die Troika-Inspekteure, die gerade wieder Lissabon besuchen, haben Portugal bisher ein gutes Zeugnis ausgestellt. Passos Coelhos Regierung bestreitet zwar hartnäckig, dass sie ein zweites Hilfspaket, eine Verlängerung der Anpassungsfristen oder gar eine Umschuldung brauche. Finanzexperten, die es mit dem "nächsten Domino" nicht immer gut meinen, nennen aber sogar schon konkrete Zahlen: 20 bis 30 Milliarden Kreditnachschlag, zwei Jahre mehr Zeit bis zur vollen Rückkehr an die Finanzmärkte und "fünfzig Prozent" Schuldenschnitt.

          Bei solchen Prognosen, mit denen sich bisweilen auch spekulative Interessen zu verbinden scheinen, ist Vorsicht geboten. Dass die "guten Schüler" Portugal und Spanien auf dem Weg, das schmerzhaft Richtige zu tun, vor allem bei den Defizitvorgaben noch einen verständnisvollen Schäuble brauchen werden, ist indes keine weltfremde Annahme - um falsche Entspannung zu vermeiden, aber am besten einen mit eisernen Kontrollzähnen.

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