http://www.faz.net/-gqe-74f14
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.11.2012, 20:13 Uhr

Schuldenkrise Klage gegen Anleihekäufe der EZB

Die EZB will unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen, wenn die Staaten unter dem Rettungsschirm sind. Dagegen klagt jetzt ein Berliner Finanzwissenschaftler vor dem Europäischen Gerichtshof.

© AP

Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

„Lässt das Unionsgericht die EZB weiter gewähren, so wird nicht nur die Euro-Zone, sondern auch die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft dem Untergang Preis gegeben“, erklärte der Berliner Wissenschaftler in einer Mitteilung. Der Professor vertritt nach eigenen Worten 5217 Bürger. (Aktenzeichen T492/12)

Anleihekäufe sind auch in der EZB umstritten

Im Kampf gegen die Euro-Krise hatte die EZB im September ein neues Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Voraussetzung ist, dass ein Krisenland Hilfe des internationalen Rettungsschirms sucht. Die EZB begründet ihr Eingreifen damit, dass vergleichsweise hohe Zinsen für Staatsanleihen von Problemstaaten indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben trieben. Sie hat allerdings im Rahmen des neuen Programmes noch keine Anleihen gekauft.

Das Programm ist auch in der Notenbank umstritten. Kritiker sehen in dem Programm eine Staatsfinanzierung, was der Notenbank eigentlich untersagt ist. Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist dagegen, er warnte erst am Freitag, dass das Programm die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könne.

Mehr zum Thema

Das EU-Recht sieht vor, dass Einzelpersonen nur in Ausnahmen direkt vor den EuGH ziehen können. Ein Kläger müsste unmittelbar und individuell betroffen sein, damit seine Klage angenommen wird. Im Falle von Entscheidungen der Zentralbank werden Einzelkläger wahrscheinlich abgewiesen.

Kerber hatte bereits beim Bundesverfassungsgericht wegen des Rettungsschirmes ESM geklagt. Die Richter billigten im September in einer Eilentscheidung den Fonds unter Auflagen. Das Verfassungsgericht hatte damals zu erkennen gegeben, dass es die EZB-Anleihenkäufe nicht unbedingt für rechtmäßig hält - es könnte entsprechende Fragen seinerseits an den Europäischen Gerichtshof weitergeben.

Quelle: FAZ.net / Reuters

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mandat überschritten? Noch eine Verfassungsklage gegen die EZB

Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die EZB eingereicht. Es geht um die umstrittenen Anleihekäufe. Und es ist nicht die erste derartige Klage. Mehr

15.05.2016, 14:33 Uhr | Wirtschaft
Chicago Frau verklagt Starbucks auf 5 Millionen Dollar

Eine Frau aus Chicago hat die amerikanische Kaffeekette Starbucks wegen Verbrauchertäuschung verklagt. Der Konzern bereite die Kaltgetränke mit zu viel Eis zu, so der Vorwurf. Mehr

03.05.2016, 17:04 Uhr | Gesellschaft
Ölpreis steigt Was passiert, wenn die Inflation wiederkehrt?

Die Inflation gilt als tot. Notenbanker bestärken diese Auffassung. Doch der Ölpreis zeigt: Das ist trügerisch. Mehr Von Gerald Braunberger

28.05.2016, 15:16 Uhr | Finanzen
Museum in Frankfurt Trailer zum neuen Online-Programm des Städels

Trailer zum neuen Online-Kurs des Städel-Museums in Frankfurt. Mehr

29.04.2016, 08:55 Uhr | Feuilleton
Abgaswerte Sammelklage gegen Daimler-Chef Zetsche

Gegen die Daimler-Vorstände Dieter Zetsche und Thomas Weber gibt es eine Sammelklage in den Vereinigten Staaten. Die Kläger fühlen sich mit Blick auf die Abgaswerte von Dieselautos getäuscht. Mehr

15.05.2016, 13:46 Uhr | Wirtschaft

Draghis nächste Attacke auf den Sparer beginnt

Von Dennis Kremer

Die Europäische Zentralbank kauft demnächst Unternehmensanleihen. Das sollte die Sparer stören. Mehr 6 32


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --