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Schuldenkrise Griff nach unserem Gold

Paris und Berlin nehmen die Bundesbank in die Zange. Die Reserven der Deutschen sollen für den Euro geopfert werden.

© dpa Die Goldreserven der Bundesbank sind Eigentum der deutschen Bürger; sie werden von der Bank nur verwaltet

Nur einen Tag haben die Griechen glauben dürfen, in einem Referendum über ihr Schicksal selbst entscheiden zu können. In einem Akt der Verzweiflung hatte Georgios Papandreou, der noch amtierende griechische Ministerpräsident, getrieben von gewaltsamen Protesten der Straße und der Totalblockade der Opposition, sein Volk zu den Urnen gerufen, um es über den umstrittenen Sparkurs und damit über den Euro abstimmen zu lassen.

Holger Steltzner Folgen:

Doch er machte die Rechnung ohne die Rettungseuropäer. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Cannes setzten ihm der französische Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel die Pistole auf die Brust. Abgestimmt werde nicht über den Sparkurs, sondern über die Frage, ob Griechenland den Euro behalten wolle - am besten freilich sei, wenn das Volk gar nicht gefragt werde. Das beeindruckte sogar den Oppositionsführer in Athen, der seinerseits ebenfalls eine Kehrtwende vollzog und plötzlich in einer Übergangsregierung den Sparkurs mittragen will - vorerst zumindest.

„Der Euro wird gerettet, koste es, was es wolle“

Wer meint, nach der Volte in Athen sei das Tabu gebrochen, wonach ein Austritt aus der Währungsunion politisch undenkbar und wirtschaftlich unmöglich sei, könnte sich getäuscht sehen. Die gleich zu Beginn der Staatsschuldenkrise von EU-Kommissionspräsident Barroso aufgestellte Losung gilt weiterhin. „Der Euro wird gerettet, koste es, was es wolle.“ Auch bleibt Merkel ihrem Grundsatz treu: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, obwohl dadurch nur das Erpressungspotential der Schuldensünder wächst und zugleich die Ablehnung von Euro und EU durch die Transferzahler.

In Cannes haben die europäischen Mächte Deutschland und Frankreich nicht nur die widerspenstigen Griechen zur Räson gebracht und auf ihren fragwürdigen Rettungskurs eingeschworen. Berlin und Paris starteten zudem einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Das Ziel sind die in Jahrzehnten aufgebauten Reserven, die die Bundesbank für die Bürger verwaltet: ausländische Währungen und viel Gold.

Vertrag verbietet monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand

Obwohl das bisherige Rettungskonzept nachweislich nicht aufgeht, werden weiter mit Schulden zu hohe Schulden bekämpft. Zur Abschreckung ominöser Marktkräfte soll die Feuerkraft des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF nochmals erhöht werden. Keine Rolle spielt dabei, dass der gerade erst verdoppelte und dann durch Hebel auf mehr als eine Billion Euro vervielfachte Rettungseinsatz weder den Markt beeindruckt noch Italien geholfen hat. Wider jede Logik behauptet die Bundesregierung, die Hebelei verändere das vom Deutschen Bundestag beschlossene Haftungsrisiko für den Krisenfonds in Höhe von 211 Milliarden Euro nicht. Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, hat das so beschrieben: „Sowenig wie die Alchimisten Gold aus weniger edlen Ingredienzien schaffen konnten, so wenig sind die bekannten Modelle geeignet, die Beschränkung gegebener Mittel ohne Kosten zu überwinden.“

Infografik / Währungs- und Goldreserven / Die Schätze der Euro-Staaten © F.A.Z. Vergrößern

Die öffentliche Aufregung über Athen wollten Paris und Berlin nutzen, um unter Umgehung des Bundestags die Haftung Deutschlands noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro zu erhöhen. Wie aus Verhandlungskreisen in Cannes zu hören war, soll das System der Europäischen Zentralbanken insgesamt Devisenreserven von 50 bis 60 Milliarden Euro in Form von IWF-Sonderziehungsrechten an eine Zweckgesellschaft des Krisenfonds verpfänden. Sonderziehungsrechte sind so etwas wie eine Kunstwährung, die ein Anrecht auf Ziehung von echten Währungsreserven bei nationalen Notenbanken verkörpert. Sonderziehungsrechte sind Vermögen in der Bilanz der Bundesbank wie das Gold. Damit kann der Internationale Währungsfonds (IWF) Geld schöpfen und seine Rettungsprogramme finanzieren. Die Bundesbank ist die einzige Institution in Europa, die sich noch gegen diese Form der Staatsfinanzierung über die Notenpresse wehrt. Denn der Vertrag über die Währungsunion verbietet eindeutig die monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand. Otmar Issing warnt eindrücklich vor diesem Schritt: „Es genügt ein Blick in die Währungsgeschichte - zumal die Deutschlands -, um die unvermeidlichen Folgen zu ermessen.“

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