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Schuldenkrise : Gefährliche Ruhe

Der Umbau der Eurozone geht nicht voran. Bild: dpa

Europa hat sich an die Krise gewöhnt. Jetzt stockt der Umbau der EU. Das ist gefährlich, denn so drohen neue Krisen.

          Gegensätzlicher hätten die Bewertungen auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kaum ausfallen können. „Das Schlimmste der Euro-Krise liegt hinter uns“, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy zu Beginn. „Ich glaube, dass nach wie vor eine schwere Zeit vor uns liegt“, warnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss - bevor sie die Brüsseler Journalisten in eine geruhsame Weihnachtspause entließ, was dann schon wieder nicht ganz so alarmistisch klang.

          Die Mehrheit der Politiker, aber auch der öffentlichen Meinung in Europa dürfte eher bei Van Rompuy sein. Nicht etwa, weil die Leute alle Probleme für gelöst hielten, ihr Geld oder ihre Arbeitsplätze in Sicherheit wähnten. Eher ist es ein Gewöhnungseffekt, der sich auf dem Kontinent breitmacht. Man ist des Krisengeredes müde geworden, offenbar auch an den Börsen. Und die akuten Entscheidungen sind erst einmal gefallen: Den dauerhaften Rettungsschirm gibt es, an Griechenland hält die Gemeinschaft der Euroländer fest. Das krisenmüde Europa habe sich diese Woche eine Verdauungspause verordnet, schrieb am Samstag eine französische Zeitung.

          Die Stabilisierung bleibt fragil

          Wie fragil die Stabilisierung vorerst bleibt, das wurde kurz vor Gipfelbeginn angesichts der Nachrichten aus Italien deutlich. Der Rücktritt des quasi von den Europäern eingesetzten Ministerpräsidenten Mario Monti und die drohende Kandidatur seines schillernden Vorgängers Silvio Berlusconi schienen das größte der europäischen Krisenländer plötzlich wieder auf die Liste der Wackelkandidaten zu setzen. Aber Berlusconis Versuch, eine antideutsche Kampagne zu inszenieren, verfing nicht: Die Mehrheit der Italiener sieht dann doch nicht in Merkel das zentrale Problem des Landes, sondern in dem gescheiterten Premier. Also gab es an diesem Punkt Entwarnung.

          Die übrigen Krisenherde blieben am Rand des öffentlichen Interesses. Zypern zum Beispiel hat Hilfsgelder für ein Bankensystem beantragt, das die übrigen Euroländer eher als Geldwäsche-Agentur für dubiose Geschäfte in Russland betrachten. Und niemand weiß, ob Spanien seine Finanzbranche mit den bisher bewilligten Hilfsgeldern tatsächlich saniert bekommt. Aber Zypern ist klein, und für Fälle wie Spanien soll es demnächst ja die Bankenunion geben. Alles in bester Ordnung, oder?

          Vom großen Umbau der EU ist keine Rede mehr

          Wahrscheinlich ist gerade der Glaube, die Krise sei überwunden, der beste Garant für künftige Krisen. Denn in Brüssel zeigte sich, wie sehr der Reformeifer in Europa schon wieder erlahmt ist. Von den großen Visionen für einen institutionellen Umbau der Europäischen Union, wie sie die Kanzlerin erst Anfang November vor dem Europaparlament entworfen hatte, ist vorerst keine Rede mehr.

          Die jetzt beschlossenen Verträge, in denen sich einzelne Länder zu Reformen verpflichten, sind kein Ersatz für die Idee, in Europa eine Art Finanzregierung mit eigenen Kompetenzen zu installieren. Davon jedoch fand sich in den vorbereitenden Papieren kein Wort - umso mehr über Mechanismen eines europäischen Finanzausgleichs, wie ihn vor allem Frankreich wünscht.

          Das war ein deutliches Zeichen, dass aus Sicht der anderen Europäer das eine ohne das andere nicht zu haben ist - weswegen Merkel nichts mehr davon wissen will, jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl. Das Kalkül ist, dass die Atempause in der Eurozone bis zum September kommenden Jahres währt.

          So rechnete Merkel zu Beginn der europäischen Krise schon einmal, als sie das griechische Problem bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Mai 2010 zu ignorieren versuchte - und von den Ereignissen dann doch eingeholt wurde. Der Unterschied ist nur: Diesmal eilen ihr die anderen Europäer beim Beschwichtigen sogar voraus.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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          Quelle: F.A.S.

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