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Schuldenkrise : Europa verrät seine Prinzipien

Arbeiter an einem Euro-Poster in Frankfurt Bild: dapd

Weil die Politik gescheitert ist, soll der Euro jetzt mit der Notenpresse gerettet werden. Ein gefährlicher Plan. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sieht die Stabilität des Geldes als gefährdet an.

          Um Europa auf seinen gefährlichsten Plan einzustimmen, wählte EZB-Präsident Mario Draghi den Vergleich mit einem besonders harmlosen Tier, der Hummel. Es sei ein Mysterium, dass dieses rundliche Insekt überhaupt fliege. „Sie tut es aber dennoch.“ Und, so formulierte der italienische Notenbanker vor Wochenfrist blumig: Von einer schwerfälligen „Hummelwährung“ müsse sich der Euro in eine flinke Biene verwandeln. Dann legte er nach: „Innerhalb unseres Mandats wird die EZB alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Auch ohne martialisches Gerede von „Bazookas“ oder „Dicken Berthas“, Draghis Botschaft kam an. Schleusen auf - gerettet wird ab sofort mit der Notenpresse! Zwei Varianten stehen zur Debatte: Zum einen kündigte Draghi an, dass die EZB selbst wie schon im vorigen Jahr Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Allerdings nur dann, wenn die Staaten einen Hilfsantrag an den EFSF oder dessen Nachfolger ESM stellen.

          Der Glaube ist weg, dass Spanien und Italien es aus eigener Kraft schaffen

          Zum anderen wird unter dem Schlagwort „Banklizenz“ wild darüber spekuliert, ob der ESM selbst zusätzlich zum Retter der letzten Instanz mutieren könnte. Akzeptiert ihn die EZB als Geschäftspartner, was Draghi offiziell verneint, könnte sich der Fonds unbegrenzt Zentralbankgeld ausleihen und Anleihen strauchelnder Staaten kaufen.

          Schonungslos offenbaren beide Varianten: Der Glaube daran, dass es Spanien und Italien noch aus eigener Kraft schaffen können, ist weg. Sonst müsste nicht über radikalere Rettungsmaßnahmen nachgedacht werden, der ESM mit seinem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro würde ausreichen. Nur wenn man erwartet, dass Spanien und Italien, die zusammen bis Ende 2014 etwa eine Billion Euro frisches Geld benötigen, unter der Zinslast zusammenbrechen, machen die Überlegungen Sinn.

          Die EZB hat schon seit Monaten keine Anleihen mehr gekauft.

          Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse - sie wäre der letzte Versuch. Beim ersten, noch etwas zögerlichem Anlauf hat die EZB Staatsanleihen für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Dieses Mal müsste die Dosis größer sein - genau darin lauern die Gefahren: Zu viel Geld kann Inflation auslösen. Zudem wischt die Geldschwemme das in den EU-Verträgen festgeschriebene Kernprinzip einfach weg: die strikte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik. Sie stellt sicher, dass sich Regierungen nicht einfach Geld drucken, wenn sie in der Bredouille stecken, sie verhindert, dass die Politik die Notenbank instrumentalisiert.

          Wie groß die Gefahr der Inflation tatsächlich wäre, darüber wird heftig gestritten. Auf der einen Seite stehen prinzipientreue Währungshüter in Bundesbank-Tradition. Ökonomen wie Jürgen Stark, der seinen Posten als EZB-Ratsmitglied im vergangenen Herbst räumte, weil er die Krisenpolitik der Zentralbank nicht mehr mittragen wollte. Bundesbank-Chef Jens Weidmann gehört zu dieser Fraktion, genau wie Otmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt, den Draghis Vorstoß alarmiert: „Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet.“

          Pragmatiker sehen keine Gefahr

          Ihre Widersacher fallen eher in die Kategorie progressive Pragmatiker. Es sind die Notenbanker aus Amerika und den Krisenländern, aber auch Professoren wie Adalbert Winkler (Frankfurt School of Finance & Management) oder Gerhard Illing (LMU München). Sie erforschen Geldpolitik mit mathematischen Modellen und glauben in erster Linie an Zahlen, nicht an Prinzipien. Inflation sieht Winkler nicht heraufziehen: „Die Geldmenge M3 ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr um nur 2,9 Prozent gewachsen, da droht auch aus monetaristischer Sicht keine Gefahr.“

          Einig sind sich die Parteien einzig darin, dass das Eingreifen der Notenbank in Krisenzeiten nicht unmittelbar zu Inflation führt. Der Streitpunkt, der die beiden Parteien spaltet: Was passiert, wenn nach einer ein- bis zweijährigen Erholungsphase, in der das frische Zentralbankgeld gebunkert wird, plötzlich die Konjunktur wieder anspringt? Wenn die Investoren zurückkehren, die Bürger wieder einkaufen gehen und aus der schlummernden Liquidität in kurzer Zeit zirkulierende Milliarden werden?

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