http://www.faz.net/-gqe-xve3

Schuldenkrise : EU-Kommission will Rettungsschirm erweitern

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Barroso will den Euro-Rettungsschirm erweiten: „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen”, sagte er Bild: dpa

„Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als nächster Euro-Staat droht Portugal so weit unter Druck zu geraten, dass es sich unter den Euro-Schirm flüchten muss. Das Land hat sich heute am Kapitalmarkt frisches Geld für vergleichsweise hohe Zinsen besorgt - und lehnt weiter internationale Hilfe ab.

          Die EU-Kommission will bis Februar den Euro-Rettungsschirm ausweiten. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen.“ Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung dazu gebe und der EU-Gipfel am 4. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen werde. „Wir leben in Zeiten der Instabilität der Märkte. Deshalb müssen wir starke Signale geben und zeigen, dass wir alles tun, was immer notwendig ist, um die Finanzstabilität zu bewahren“, sagte Barroso.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorher zu einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms noch gesagt: „Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.“ Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein. Frankreich lehnte den EU-Vorschlag zur Erweiterung ab. „Der Rettungsschirm ist groß genug, um auf die Bedürfnisse zu reagieren“, sagte Regierungssprecher François Baroin am Mittwoch in Paris. „Wir denken, das er auf Dauer angelegt ist und groß genug, um auf die Bedürfnisse des einen oder anderen Landes zu reagieren.“

          Der im Frühjahr 2010 vereinbarte Rettungsfonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Falls noch mehrere weitere Euro- Wackelkandidaten Hilfe brauchen, könnte der Schirm zu klein sein.

          Bild: F.A.Z.

          Portugal holt sich frisches Geld am Kapitalmarkt

          Im Laufe des Tages hatte sich Portugal erfolgreich frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und damit vorerst die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm vermieden. Die Ausgabe einer Staatsanleihe in Höhe von 1,25 Milliarden Euro verzeichnete am Mittwoch starke Nachfrage, wie die portugiesische Schuldenagentur mitteilte. Für 599 Millionen Euro an neunjährigen Schuldverschreibungen betrug die Rendite 6,7 Prozent, der Wert liegt damit unter der kritischen Marke von 7 Prozent. Bei einer vergleichbaren Auktion hatte Portugal zuletzt 6,8 Prozent zahlen müssen.

          Für eine dreijährige Anleihe in Höhe von 650 Millionen Euro kassieren die Anleger eine Rendite von 5,4 Prozent, deutlich mehr als die 4 Prozent, die sich bei der zurückliegenden Emission ergeben hatten. Nach Angaben der portugiesischen Schuldenagentur, die die Anleihen ausgibt, hätten doppelt so viele Papiere verkauft werden können wie angeboten. Die Ausgabe der Papiere galt als wichtiger Testfall, ob Portugal noch das Vertrauen des Kapitalmarkts genießt oder wie Griechenland und Irland vor dem Bankrott gerettet werden muss. Das hochverschuldete Portugal lehnte auch am Mittwoch internationale Hilfe ab. „Wir brauchen diese Hilfe nicht“, sagte Portugals Ministerpräsident José Sócrates in Frankfurt am Main am Rande der Konsumgütermesse Heimtextil. „Alles was wir brauchen ist Vertrauen.“

          Kommission verlangt rigiden Sparkurs von EU-Staaten

          Zur langfristigen Stabilisierung im Euro-Raum müssen die europäischen Staaten nach Ansicht der EU-Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu sichern, seien schnellere Reformen und deutlich schärfere Kürzungen nötig, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch. Zudem schlägt die Kommission zur Finanzierung des langfristigen Euro-Rettungsmechanismus eine Bankenabgabe über 50 Milliarden Euro vor.

          Rehn fordert von den 27 EU-Mitgliedern, ihre Sparanstrengungen noch einmal zu verdoppeln. Sie müssten ihre Schulden in den nächsten 20 Jahren jährlich um einen Beitrag reduzieren, der „mindestens einem Prozent des Bruttosozialprodukts“ erreicht, schrieb er Presseberichten zufolge.

          Derzeit verlangen Investoren aus Zweifel an einer langfristigen Zahlungsfähigkeit einiger Euro-Länder immer höhere Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, was die Kosten für die betroffenen Staaten in die Höhe treibt. Griechenland und Irland greifen zur Zwischenfinanzierung ihrer Schulden bereits auf Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Als nächster Euro-Staat droht Portugal so weit unter Druck zu geraten, dass es sich unter den Euro-Schirm flüchten muss.

          Quelle: FAZ.NET mit dpa-AFX, Reuters und DAPD

          Weitere Themen

          52 Menschen sterben in brennendem Bus Video-Seite öffnen

          Kasachstan : 52 Menschen sterben in brennendem Bus

          5 Menschen haben sich aus dem brennenden Bus retten können, für 52 kam jede Hilfe zu spät. Bei den Opfern handele es sich um usbekische Staatsbürger. Wie es zu dem Feuer mitten in der kasachichen Steppe kommen konnte, war zunächst unklar.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          SPD-Parteitag : Das denken die Delegierten

          Wird die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen – oder nicht? Fünf Parteimitglieder, fünf Meinungen.

          Livestream : Groko-Showdown beim SPD-Sonderparteitag

          Stimmen die Delegierten des Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union? Oder lehnen sie die Groko ab – und stürzen damit die SPD noch tiefer in die Krise? Verfolgen Sie den Parteitag im Phoenix-Livestream.
          Die amerikanische Yogalehrerin Jessamyn Stanley hat eine umfangreiche Fangemeinde. Hier demonstriert sie die Übung „Nach unten schauender Hund“.

          Übergewicht : Ist rund am Ende doch gesund?

          Jedes Kilo zu viel verkürzt das Leben, heißt es immer. Aber es gibt Hinweise darauf, dass ein bisschen mehr auf den Rippen sogar nützt. Das eine oder andere zu beweisen fällt schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.