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Schuldenkrise : EU-Kommission will Rettungsschirm erweitern

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EU-Kommissionspräsident Barroso will den Euro-Rettungsschirm erweiten: „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen”, sagte er Bild: dpa

„Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als nächster Euro-Staat droht Portugal so weit unter Druck zu geraten, dass es sich unter den Euro-Schirm flüchten muss. Das Land hat sich heute am Kapitalmarkt frisches Geld für vergleichsweise hohe Zinsen besorgt - und lehnt weiter internationale Hilfe ab.

          Die EU-Kommission will bis Februar den Euro-Rettungsschirm ausweiten. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen.“ Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung dazu gebe und der EU-Gipfel am 4. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen werde. „Wir leben in Zeiten der Instabilität der Märkte. Deshalb müssen wir starke Signale geben und zeigen, dass wir alles tun, was immer notwendig ist, um die Finanzstabilität zu bewahren“, sagte Barroso.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorher zu einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms noch gesagt: „Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.“ Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein. Frankreich lehnte den EU-Vorschlag zur Erweiterung ab. „Der Rettungsschirm ist groß genug, um auf die Bedürfnisse zu reagieren“, sagte Regierungssprecher François Baroin am Mittwoch in Paris. „Wir denken, das er auf Dauer angelegt ist und groß genug, um auf die Bedürfnisse des einen oder anderen Landes zu reagieren.“

          Der im Frühjahr 2010 vereinbarte Rettungsfonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Falls noch mehrere weitere Euro- Wackelkandidaten Hilfe brauchen, könnte der Schirm zu klein sein.

          Portugal holt sich frisches Geld am Kapitalmarkt

          Im Laufe des Tages hatte sich Portugal erfolgreich frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und damit vorerst die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm vermieden. Die Ausgabe einer Staatsanleihe in Höhe von 1,25 Milliarden Euro verzeichnete am Mittwoch starke Nachfrage, wie die portugiesische Schuldenagentur mitteilte. Für 599 Millionen Euro an neunjährigen Schuldverschreibungen betrug die Rendite 6,7 Prozent, der Wert liegt damit unter der kritischen Marke von 7 Prozent. Bei einer vergleichbaren Auktion hatte Portugal zuletzt 6,8 Prozent zahlen müssen.

          Für eine dreijährige Anleihe in Höhe von 650 Millionen Euro kassieren die Anleger eine Rendite von 5,4 Prozent, deutlich mehr als die 4 Prozent, die sich bei der zurückliegenden Emission ergeben hatten. Nach Angaben der portugiesischen Schuldenagentur, die die Anleihen ausgibt, hätten doppelt so viele Papiere verkauft werden können wie angeboten. Die Ausgabe der Papiere galt als wichtiger Testfall, ob Portugal noch das Vertrauen des Kapitalmarkts genießt oder wie Griechenland und Irland vor dem Bankrott gerettet werden muss. Das hochverschuldete Portugal lehnte auch am Mittwoch internationale Hilfe ab. „Wir brauchen diese Hilfe nicht“, sagte Portugals Ministerpräsident José Sócrates in Frankfurt am Main am Rande der Konsumgütermesse Heimtextil. „Alles was wir brauchen ist Vertrauen.“

          Kommission verlangt rigiden Sparkurs von EU-Staaten

          Zur langfristigen Stabilisierung im Euro-Raum müssen die europäischen Staaten nach Ansicht der EU-Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu sichern, seien schnellere Reformen und deutlich schärfere Kürzungen nötig, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch. Zudem schlägt die Kommission zur Finanzierung des langfristigen Euro-Rettungsmechanismus eine Bankenabgabe über 50 Milliarden Euro vor.

          Rehn fordert von den 27 EU-Mitgliedern, ihre Sparanstrengungen noch einmal zu verdoppeln. Sie müssten ihre Schulden in den nächsten 20 Jahren jährlich um einen Beitrag reduzieren, der „mindestens einem Prozent des Bruttosozialprodukts“ erreicht, schrieb er Presseberichten zufolge.

          Derzeit verlangen Investoren aus Zweifel an einer langfristigen Zahlungsfähigkeit einiger Euro-Länder immer höhere Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, was die Kosten für die betroffenen Staaten in die Höhe treibt. Griechenland und Irland greifen zur Zwischenfinanzierung ihrer Schulden bereits auf Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Als nächster Euro-Staat droht Portugal so weit unter Druck zu geraten, dass es sich unter den Euro-Schirm flüchten muss.

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