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Schuldenkrise Entscheidung über Zypern-Hilfe zieht sich hinaus

 ·  Innerhalb der Bundesregierung gibt es einem Pressebericht zufolge große Vorbehalte gegen das geplante Hilfspaket der Eurozone für Zypern. Die Probleme des Landes stehen an diesem Montag auf der Tagesordnung der Finanzminister in Brüssel.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen Zyperns auf baldige Hilfen der Euro-Partner gedämpft. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten““, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung““ und „Le Monde“. Zunächst müsse die Frage geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei. Das sei eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen könne.

Derzeit verhandelt Zypern mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds („Troika“) über Finanzhilfen von gut 17 Milliarden Euro. Die Summe entspricht beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Zehn Milliarden davon sind für die Banken des Landes vorgesehen, die unter ihren engen Verbindungen zu griechischen Geldhäusern leiden. Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Schäuble sagte dazu, es fließe „erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland“. EU-Kreisen zufolge dürfte das Rettungspaket erst in der zweiten März-Hälfte geschnürt werden.

Die Finanzminister der Eurozone treten am heutigen Montag in Brüssel zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Sie werden unter anderem darüber diskutieren, auf welche Weise Gelder aus dem Rettungsfonds direkt an angeschlagene Banken weitergeleitet werden können. Auf der Tagesordnung stehen auch die Themen Spanien, Zypern und Griechenland.

Bei der Frage, wie und wann der 500 Milliarden Euro schwere Rettungsfond Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) die Regierungen umgehen und Gelder direkt an Banken geben kann, zeichnet sich Uneinigkeit ab. Auch wenn verkündet wurde, dass bei der Staatsschuldenkrise in der Eurozone das Schlimmste vorbei sei, debattieren die Finanzminister darüber, ob der ESM frühere Bankenrettungen übernimmt, die über Regierungen liefen, und was mit den sogenannten Altlasten der Banken geschieht. Ein EU-Diplomat definierte diese gegenüber Journalisten als Kredite, die bereits in den Büchern der Banken stehen und künftig Probleme verursachen könnten.


„Es geht wirklich um Signale”, sagte Nicolas Veron, Leitender Ökonom beim Forschungsinstitut Bruegel in Brüssel. „Das einzige, was wirklich eine Wirkung auf die Märkte hat, ist, wenn jemand in verantwortlicher Position das Wort ’unbegrenzt’ ausspricht. Daher ist es letztlich nicht die Frage, wie groß die Summe sein sollte.”

Das tatsächliche Volumen der ESM-Gelder, die für direkte Hilfen an die Banken zur Verfügung stehen, könnte unter 100 Milliarden Euro liegen, weil der Fonds seine primäre Funktion - Gelder an Staaten zu geben, die den Zugang zu Finanzierungen am Markt verloren haben - erfüllen muss, wie Veron sagte. Die Bankenhilfe könnte auch zusätzliche Rücklagen für den ESM erfordern, damit dieser seine hohe Bonität behalten kann.

Die Finanzierungskosten in Staaten, die Rettungspakete erhalten haben oder solchen, die hohe Schulden haben, sind gesunken, seit die Europäische Zentralbank angekündigt hat, ihre Staatsanleihen aufzukaufen, um die Anleihemärkte zu stützen. Im Falle Spaniens sind die zehnjährigen Finanzierungskosten seither um mehr als 200 Basispunkte zurückgegangen. Die Kosten für eine Absicherung gegen Kreditausfälle Irlands sind seit Juli 2011 um 84 Prozent gefallen.

Gläubigernationen wie Deutschland, die Niederlande und Finnland versuchen, den Zugang zu ESM-Gelder für Staaten zu begrenzen, die Probleme haben, ihren Finanzsektor zu sanieren. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte in der vergangenen Woche, dass Bankaktionäre und Gläubiger von Bankanleihen bei künftigen Rettungsaktionen die Hauptlast tragen sollten. Das Geld der Steuerzahler sollte nur an letzter Stelle eingesetzt werden.

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