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Schuldenkrise : „Die Euro-Rettung ist ein Fiasko“

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Lucke: „Die Hilfsgelder für Griechenland sind nur auf der Durchreise“ Bild: dpa

Die Schuldenkrise eskaliert. Ein Staatsbankrott und der Euro-Austritt Griechenlands werden nicht mehr ausgeschlossen. Professor Bernd Lucke spricht im F.A.Z.-Interview über die Gelder an Griechenland und die Folgen der Rettungsschirmpolitik.

          Professor Lucke, die Euro-Schuldenkrise eskaliert. Ein Staatsbankrott und Euro-Austritt Griechenlands werden von Politik und Zentralbanken mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Waren all die Rettungsversuche also ein Fehlschlag?

          Das war mehr als ein Fehlschlag, das ist ein Fiasko. Finanzminister Schäuble sagte einst, wir helfen drei Jahre, und dann ist Schluss. Deutsche Steuergelder würden nicht aufs Spiel gesetzt. Die Politik hat sich der Illusion hingegeben, dass Griechenland lediglich kurzfristig illiquide sei. Dabei war schon von Anfang an absehbar, dass es keine langfristige Schuldentragfähigkeit gab. Im Frühjahr haben wir die Hilfszusagen verdoppelt und noch mal frisches Geld nach Athen geschickt, obwohl der Staatsbankrott möglicherweise nur noch eine Frage von Wochen ist.

          Aus den beiden Kreditpaketen wurden schon rund 200 Milliarden Euro ausgezahlt, zusätzlich gab es weitere Hilfen. Wem wurde damit eigentlich geholfen? Den Griechen geht es jetzt viel schlechter als vor zwei Jahren.

          Die Griechenland-Rettung ist leider ein großer Etikettenschwindel. Die Hilfsgelder sind nur auf der Durchreise. Die Regierung in Athen überweist sie gleich an Banken, Hedgefonds und andere Privatgläubiger. Bei den einfachen Griechen kommt kaum etwas an. Im Gegenteil: Sie müssen höhere Steuern zahlen und Lohnsenkungen hinnehmen. Die Griechenland-Rettung rettet nicht Griechenland - darüber ließe sich ja reden -, sondern dessen Gläubiger.

          Allerdings haben auch die Banken bei der Umschuldung im März einen zweistelligen Milliardenbetrag nachgeben müssen.

          Das stimmt nur, wenn man den Nominalwert der Forderungen zugrunde legt. Aber richtiger wäre es, vom Marktwert der griechischen Staatsanleihen auszugehen, und zwar dem wahren Marktwert, nicht dem durch Stützungskäufe der EZB künstlich erhöhten Marktwert. Die Banken haben immerhin noch knapp die Hälfte des Nominalwertes erhalten. Das hätte ihnen auf dem freien Markt nie jemand gezahlt, sonst wären die Banken auf den Deal ja nicht eingegangen. Damit sind die Banken ihr Risiko los. Das Risiko liegt jetzt voll bei der öffentlichen Hand, die im Gegenzug weitere 130 Milliarden Euro einsetzt. Die Politik hat das Meisterstück vollbracht, innerhalb von zwei Jahren fast sämtliche Risiken, die den Privatschuldnern zuzurechnen waren, auf die Steuerzahler zu übertragen. Und die werden dafür bluten.

          Dr. Bernd Lucke ist Professor am Institut für Wachstum und Konjunktur der Universität Hamburg
          Dr. Bernd Lucke ist Professor am Institut für Wachstum und Konjunktur der Universität Hamburg : Bild: Privat

          Wie viel deutsches Steuergeld ist schon in Griechenland versenkt worden? Kann man das quantifizieren?

          Die Sache ist nicht trivial, weil das über verschiedene Töpfe läuft, zum Teil auch indirekt über EU, IWF und EZB. Außerdem kennt man das Ausmaß des Haircuts im Falle einer griechischen Insolvenz nicht. Aber allein der direkte Einsatz deutscher Mittel für die Rettungspakete Griechenland I und II beläuft sich auf 52 Milliarden Euro. Davon würde ich mindestens die Hälfte - also mehr als 25 Milliarden Euro - als endgültig verloren ansehen. Das entspricht ungefähr den gesamten Ausgaben, die der Bundeshaushalt 2011 für Gesundheit, Bildung und Forschung in Deutschland vorsieht.

          Am Anfang der Währungsunion stand das Versprechen der deutschen Regierung an die Wähler, dass es keine Mithaftung für die Schulden anderer Staaten gebe - die berühmte „No Bailout“-Klausel. Vor genau zwei Jahren ist diese im Fall Griechenland erstmals gebrochen worden. Die Politik sagt, es war alternativlos, um eine große Marktpanik und einen allgemeinen Kollaps des Finanzsystems zu vermeiden. Stimmt das?

          In erster Linie war wohl die Politik in Panik. Denn sie hat sich kopfüber in riskante und extrem teure Verwicklungen gestürzt, ohne sich Gedanken zu machen, wie man da wieder rauskommt. Natürlich gibt es Alternativen. Statt die Banken und die Einlagen der Sparer über den Umweg der Staaten zu retten, hätte man sich strikt an die No-Bailout-Klausel halten können und nur die strauchelnden Banken stützen können - gegen eine Kapitalbeteiligung des Staates. Das wurde doch schon in der Finanzkrise sehr erfolgreich gemacht. Seither haben wir in Deutschland auch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, die beispielsweise bei der Verstaatlichung der HRE angewandt wurden. Eine Zwangsrekapitalisierung von Banken ist fiskalisch viel günstiger als der Umweg über die angebliche Rettung von Staaten.

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