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Schuldenkrise Der schwierige Weg zu einer Bankenunion

 ·  Eine Bankenunion könnte eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken bedeuten. Die EU diskutiert über einen tiefgreifenden Umbau. Derweil drohen neue Rettungsaktionen.

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Es war eine der Phrasen, die EU-Politiker bemühen, wenn sie sich nicht einig sind. Es bestehe unter den EU-Staats- und -Regierungschefs Konsens, „dass wir die Wirtschaftsunion stärken müssen, um sie mit der Währungsunion besser in Einklang zu bringen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem EU-Gipfeltreffen vor zwei Wochen in Brüssel. Vordergründig verkündete der Belgier da nichts Neues: Immer wieder haben Euro-Politiker diese Formel benützt. Schon 1990 hatte die Bundesbank verlauten lassen, eine Währungsunion könne ohne politische Union nicht funktionieren.

Anders begründet hat der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon 1994 im Schäuble-Lamers-Papier eine Vertiefung der politischen Integration in einer Art Kerneuropa, vor allem in der Währungsunion angeregt und diese Forderung immer wieder einmal wiederholt. Ernst geworden ist es damit aus mindestens zwei Gründen bisher nie: Die EU-Staaten wollten die mit der Forderung verknüpfte Abgabe von Kompetenzen an die EU vermeiden. Und das mit einer einseitigen Vertiefung der Währungsunion verbundene „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ war auch nicht wirklich erwünscht.

In Berlin herrschen Zweifel

Ob sich das nun ändert? Jedenfalls haben die Staats- und Regierungschefs Van Rompuy vor zwei Wochen gebeten, bis zum nächsten Gipfel Ende Juni „Bausteine“ und eine „Arbeitsmethode“ zur - langfristigen - Erreichung des Ziels einer Vertiefung der politischen Integration im Währungsraum zu erarbeiten. Beteiligt daran sind laut Mandat des Gipfels auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auf Druck der Kanzlerin stellte Van Rompuy damals auch klar, dass über die Inhalte einer solchen Vertiefung keineswegs Einigkeit bestehe. Ausdrücklich nannte der Ratspräsident die Einführung von Eurobonds, eine stärker integrierte Bankenaufsicht und Bankensanierung sowie die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems - gegen das sich deutsche Banken heftig sträuben, weil damit die Risiken anderer Banken vergemeinschaftet werden.

All diese Themen sollen und können nur mittel- bis langfristig abgearbeitet werden. Sie erfordern langwierige Gesetzgebungsverfahren und zum Teil Änderungen der Verträge. Van Rompuy soll lediglich eine Art Fahrplan und eine genauere Themenliste vorlegen. In Brüssel heißt es auch, im Kern handle es sich vor allem um den abermaligen Versuch einiger Staaten und der EU-Kommission, im Euroraum die Gemeinschaftsanleihen durchzusetzen, wogegen sich Deutschland zur Wehr setzt. Die Kanzlerin kann sich diese nur langfristig vorstellen - unter der Bedingung, dass die davon profitierenden Staaten auch bereit sind, ihre haushaltspolitischen Kompetenzen weitgehend nach Brüssel abzugeben. In Berlin herrschen da Zweifel.

Eine weitere Zentralisierung der Aufsicht braucht Zeit

Die Diskussion über das Mandat an Van Rompuy hat sich indessen in eine andere Richtung verschoben. Das liegt vor allem an der akuten Unsicherheit über die Lage der Banken in mehreren Eurostaaten, speziell in Spanien - und daran, dass vor allem Draghi und Barroso die immer noch vage Forderung nach einer „Bankenunion“ in die Debatte geworfen haben. Seither werden die kurze und die lange Frist in der Diskussion dauernd vermischt. Das gilt vor allem für die Frage, ob der Krisenfonds ESM künftig die Möglichkeit erhalten soll, Banken direkt zu rekapitalisieren.

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