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Schuldenkrise : Der Fluch der Inflation

Bild: F.A.Z.

Die EZB steckt in der Falle: Erhöht sie die Zinsen, gefährdet sie die Südländer. Wenn nicht, ist unser Geld bald weniger wert.

          Die Bundesbank knickt ein. Endlich akzeptiere auch die härteste Notenbank der Welt höhere Inflationsraten in Deutschland, jubilierte in London die „Financial Times“. Darauf sprang in Berlin die „Bild“ an und rief Inflationsalarm in Deutschland aus. Die Bundesbank weiche den Euro auf. „Das ist doch Unsinn, ausgerechnet mir so etwas vorzuwerfen“, sagt Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank.

          Was ist denn passiert? Gar nichts und doch viel. Die Bundesbank hat sich in ihrem Kampf um stabile Preise keinen Millimeter bewegt - zum Verdruss der Rettungseuropäer in Berlin, Paris, Brüssel und Frankfurt. Aber durch ihre unbeugsame Haltung hat die Bundesbank in der deutschen Bevölkerung an Ansehen und ihr Präsident im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank an Gewicht gewonnen. Das schmeckt nicht jedem im Frankfurter Eurotower. Auch im Berliner Regierungsviertel geht die Unabhängigkeit des früheren wirtschaftspolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Merkel manchem auf die Nerven. Die Weigerung der Bundesbank, dem Euro-Krisenfonds eine Banklizenz zu geben oder Staaten zu finanzieren, empfinden die Rettungseuropäer als Affront.

          Weidmann: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staaten zu finanzieren“

          Mit dem größten Europäer im Kabinett, Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat der Bundesbankpräsident schon manchen Strauß ausgefochten. Dass Weidmann die Haushaltsplanung von Schäuble als unzureichend kritisiert und ein früheres Ende der Neuverschuldung wünscht, nimmt ihm der Finanzminister persönlich. Im November vergangenen Jahres hatte Weidmann sogar die internationale Politik aufgemischt, als er sich gegen einen Plan der G-20-Länder stellte, einen Teil der Gold- und Devisenreserven zur „Euro-Rettung“ abzutreten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staaten zu finanzieren. Dies ist in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten, denn das würde die Preisstabilität gefährden“, sagt Weidmann. „Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen.“

          Inzwischen scheint jedes Mittel recht, wenn es darum geht, die widerborstige Bundesbank auf Rettungslinie zu zwingen. Der Chefvolkswirt der Bundesbank wiederholte lediglich, was sein Chef schon im März auf der Bilanzpressekonferenz verkündet hatte. Die Bundesbank rechnet mit höherer Inflation - und er fügte hinzu, diese läge über dem Durchschnitt der Währungsunion. Daraus wurde die aufgeblasene Sensationsmeldung: Die Bundesbank stimme dem angeblich zu und wolle nichts dagegen tun. Hinter der medialen Attacke verbirgt sich das erbitterte Ringen um den Kurs der „Euro-Rettung“.

          „Die Hilfen sind an ein Anpassungsprogramm geknüpft, zu dessen Einhaltung Griechenland sich verpflichtet hat: Solidarität gegen Solidität“: Bundesbankpräsident Jens Weidmann
          „Die Hilfen sind an ein Anpassungsprogramm geknüpft, zu dessen Einhaltung Griechenland sich verpflichtet hat: Solidarität gegen Solidität“: Bundesbankpräsident Jens Weidmann : Bild: REUTERS

          Wachsen statt Sparen lautet die neue Losung nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich. Das ist zwar kein Gegensatz, aber es geht sowieso um etwas anderes, das die Schlagwörter Anpassung oder Finanzierung besser beschreiben. Die Defizitländer haben in Euroland keine eigene Währung mehr, die sie abwerten könnten, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig wieder herzustellen. Der Euro verlangt nach einer Anpassung der Strukturen. Dazu sind manche Länder nicht bereit, weil sie die sozialen Kosten der Absenkung der zu stark gestiegenen Löhne und Preise scheuen. Lieber wollen sie ihre Defizite von der Gemeinschaft oder der EZB finanziert bekommen. Außerdem fordern sie die Anpassung im Norden durch kräftig steigende Löhne und Preise - vor allem in Deutschland.

          Für die Wettbewerbskraft der Währungsunion im Wettlauf mit Asien oder Amerika wäre es fatal, wenn die Anpassung der Ungleichgewichte über die Schwächung des Nordens erfolgte. Doch das hindert Finanzminister Schäuble nicht daran, in den laufenden Tarifverhandlungen der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle zu fordern.

          Die Dominanz des Club-Med im EZB-Rat

          Auch in die hitzig geführte Debatte im EZB-Rat über höhere Inflation in Deutschland mischt sich der Finanzminister ein, der sich bei Fragen nach verbotener monetärer Staatsfinanzierung gern auf die Unabhängigkeit der Zentralbank beruft. Warum nicht 3 statt 2 Prozent Inflation in Deutschland, schlägt Schäuble plötzlich vor. Da lassen sich deutsche Gewerkschaften nicht lange bitten. „Wenn die Lebenshaltung für einen Arbeitnehmer schon jetzt teurer wird, können wir das nicht ausblenden“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber im Gespräch mit der Sonntagszeitung (F.A.S. vom 6. Mai).

          „Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Preise in der Eurozone nicht stimmen. Der Norden ist zu billig und der Süden ist zu teuer.

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