http://www.faz.net/-gqe-74gdb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.11.2012, 13:56 Uhr

Schuldenkrise Bundesbank fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht

Bundesbankpräsident Weidmann will den großen Euroländern in der künftigen europäischen Bankenaufsicht mehr Einfluss geben. Zudem plädiert er für eine Obergrenze bei Staatskrediten.

von
© AFP Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert eine Stimmgewichtung nach Kapitalanteilen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich für stärkeren Einfluss der großen Euroländer auf die entstehende gemeinsame Bankenaufsicht ausgesprochen. Im Zusammenhang mit der Legitimierung aufsichtlicher Entscheidung stelle sich die Frage des Abstimmungsmodus, heißt es in einer Rede, die Weidmann am Montag auf einer Frankfurter Bankenkonferenz hielt.  „Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmengewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen.“

Weidmann bezieht sich damit auf den bislang noch nicht gegründeten Rat für die Bankenaufsicht, der dem eigentlichen EZB-Rat zuarbeiten wird. Im EZB-Rat, dem Weidmann angehört stimmen die 23 Mitglieder alle gleichberechtigt und mit einer Stimme ab, egal ob sie aus einem kleinen oder einem großen Euroland stammen, sofern es sich um geldpolitische Entscheidungen handelt. Bei vielen anderen Entscheidungen, etwa wenn es um Änderungen im Zahlungsverkehr geht, werden die Stimmen nach den Kapitalanteilen der Herkunftsländer an der Europäischen Zentralbank gewichtet.

Weidmann forderte in seiner Rede außerdem die Einführung von Obergrenzen für Staatskredite der Banken. Eine Bank solle künftig nur noch bis zu einem noch zu bestimmenden Höchstmaß einem einzelnen Staat Kredit gewähren dürfen. Zudem sollten die Banken solche Kredite künftig mit Eigenkapital absichern. Beides ziele darauf, dass Forderungen gegenüber Staaten in den Bilanzen der Banken nicht mehr gegenüber anderen Aktiva begünstigt würden.  Die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen hätte zudem den Vorteil, dass frühzeitiger Preissignale gesendet würden, wenn sich eine unsolide Entwicklung der Staatsfinanzen abzeichne, argumentierte Weidmann. Es entstünde Druck zur Konsolidierung.

Mehr zum Thema

Zusammen mit der gemeinsamen Bankenaufsicht, die Weidmann als sinnvoll bezeichnete, könne dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhielten und sich selbst noch tiefer in Haushaltsproblemen verstrickten.

Es gehöre mittlerweile zwar zum guten Ton, die enge Verbindung von Staatsfinanzen und nationalen Bankensystemen zu kritisieren. Angesichts der Geldnöte einzelner Länder ermunterten viele dann aber doch die dortigen Banken, immer mehr Anleihen des eigenen Staates zu kaufen, sagte Weidmann und teilte einen Seitenhieb auf die Krisenpolitik der EZB aus.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Target-Salden Das Eurofieberthermometer steigt wieder

Die Ungleichgewichte im EZB-Target-System nehmen wieder erstaunlich stark zu – eine Folge der EZB-Geldflut. Ist das ein Grund zur Sorge? Mehr Von Philip Plickert

18.04.2016, 07:43 Uhr | Finanzen
Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Nach tagelangen Warnstreiks gehen die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in die entscheidende Phase. Verdi fordert für die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Geld. Und hofft auf ein besseres Angebot der Arbeitgeber. Mehr

28.04.2016, 16:58 Uhr | Wirtschaft
Zinspolitik der EZB Bundesbank-Chef: Keine Enteignung der Sparer

Angesichts der Dauerkritik am Zinstief gerade aus Deutschland hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verteidigt. Schon wieder. Mehr

29.04.2016, 12:48 Uhr | Finanzen
Syrien-Konflikt De Mistura fordert neue Friedensinitiative

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die Vereinigten Staaten und Russland zu einer neuen Syrien-Initiative aufgefordert. Die beiden Weltmächte müssten sich für eine Rettung der brüchigen Waffenruhe und eine Wiederbelebung der stockenden Verhandlungen für ein Ende des Bürgerkriegs einsetzen, sagte de Mistura in Genf. Mehr

28.04.2016, 16:48 Uhr | Politik
Geldpolitik Bundestag möchte EZB-Chef Draghi einladen

Abgeordnete von Union und SPD wollen mit dem obersten Euro-Währungshüter die Geldpolitik diskutieren. Es kommt nicht infrage, der EZB in der Geldpolitik etwas vorzuschreiben, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Mehr

26.04.2016, 11:37 Uhr | Wirtschaft

Spanische Lust am Untergang

Von Leo Wieland, Madrid

Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte. Mehr 10 22


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --