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Schuldenkrise Bundesbank fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht

 ·  Bundesbankpräsident Weidmann will den großen Euroländern in der künftigen europäischen Bankenaufsicht mehr Einfluss geben. Zudem plädiert er für eine Obergrenze bei Staatskrediten.

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich für stärkeren Einfluss der großen Euroländer auf die entstehende gemeinsame Bankenaufsicht ausgesprochen. Im Zusammenhang mit der Legitimierung aufsichtlicher Entscheidung stelle sich die Frage des Abstimmungsmodus, heißt es in einer Rede, die Weidmann am Montag auf einer Frankfurter Bankenkonferenz hielt.  „Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmengewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen.“

Weidmann bezieht sich damit auf den bislang noch nicht gegründeten Rat für die Bankenaufsicht, der dem eigentlichen EZB-Rat zuarbeiten wird. Im EZB-Rat, dem Weidmann angehört stimmen die 23 Mitglieder alle gleichberechtigt und mit einer Stimme ab, egal ob sie aus einem kleinen oder einem großen Euroland stammen, sofern es sich um geldpolitische Entscheidungen handelt. Bei vielen anderen Entscheidungen, etwa wenn es um Änderungen im Zahlungsverkehr geht, werden die Stimmen nach den Kapitalanteilen der Herkunftsländer an der Europäischen Zentralbank gewichtet.

Weidmann forderte in seiner Rede außerdem die Einführung von Obergrenzen für Staatskredite der Banken. Eine Bank solle künftig nur noch bis zu einem noch zu bestimmenden Höchstmaß einem einzelnen Staat Kredit gewähren dürfen. Zudem sollten die Banken solche Kredite künftig mit Eigenkapital absichern. Beides ziele darauf, dass Forderungen gegenüber Staaten in den Bilanzen der Banken nicht mehr gegenüber anderen Aktiva begünstigt würden.  Die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen hätte zudem den Vorteil, dass frühzeitiger Preissignale gesendet würden, wenn sich eine unsolide Entwicklung der Staatsfinanzen abzeichne, argumentierte Weidmann. Es entstünde Druck zur Konsolidierung.

Zusammen mit der gemeinsamen Bankenaufsicht, die Weidmann als sinnvoll bezeichnete, könne dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhielten und sich selbst noch tiefer in Haushaltsproblemen verstrickten.

Es gehöre mittlerweile zwar zum guten Ton, die enge Verbindung von Staatsfinanzen und nationalen Bankensystemen zu kritisieren. Angesichts der Geldnöte einzelner Länder ermunterten viele dann aber doch die dortigen Banken, immer mehr Anleihen des eigenen Staates zu kaufen, sagte Weidmann und teilte einen Seitenhieb auf die Krisenpolitik der EZB aus.

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