Home
http://www.faz.net/-gqu-74vyz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Schuldenkrise Auch Slowenien muss sparen

Slowenien exportiert fast nur in der EU. Darum steckt es tief in der Schuldenkrise. Jetzt hat das Parlament einen Sparhaushalt verabschiedet. Er soll das Haushaltsdefizit schnell wieder tragbar machen.

© dpa Vergrößern Borut Pahor ist erst am 2. Dezember zum neuen Präsidenten Sloweniens gewählt worden.

Das slowenische Parlament hat für die kommenden beiden Jahre Sparhaushalte verabschiedet, die das Einhalten der EU-Defizitgrenze ermöglichen sollen. „Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ist es das Ziel, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzubringen“, sagte Finanzminister Janez Sustersic am Donnerstag vor den Abgeordneten in Ljubljana.

Slowenien, das seit 2004 der EU angehört und drei Jahre später der Eurozone beitrat, ist von der Eurokrise mit voller Wucht getroffen worden, weil das Land fast ausschließlich an EU-Länder exportiert. Außerdem steckt der slowenische Bankensektor in einer ernsten Krise. Im August stufte die Ratingagentur Moody’s Sloweniens Bonität herab, knapp über das so genannte „Ramsch-Niveau“.

Das Land will nicht unter den Rettungsschirm

Unter den Rettungsschirm will das Land nicht. Stattdessen plant die Regierung - wie Spanien - mit einer „Bad Bank“, in der faule Wertpapiere gesammelt werden. Allerdings ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig, eine Volksabstimmung wird gefordert. Sollte das Verfassungsgericht ihr stattgeben, könnte sich die Regierung im nächsten Jahr doch zu einem Hilfsantrag gezwungen sehen, sagte Finanzminister Janez Sustersic. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Problem (mit den faulen Krediten) zu lösen“, sagte Sustersic. Die Schaffung einer staatlichen Bad Bank sei dabei die effizienteste und schnellste Lösung.

Der Haushalt sieht jetzt vor, das Defizit schon im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des BIP zu drücken und damit die EU-Vorgabe von 3,0 Prozent noch zu unterschreiten. Für 2014 plant die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ein Defizit von 2,5 Prozent. 2011 war das Staatsdefizit des kleinen Eurolandes auf 6,4 Prozent gestiegen, dieses Jahr soll es den Regierungsplänen zufolge zwischen 3,5 und 4,0 Prozent liegen.

Immer wieder Demonstrationen

Im Haushalt für 2013 und 2014 sind sowohl Sparmaßnahmen als auch Einnahmensteigerungen durch ein besseres Investitionsklima vorgesehen. Die oppositionelle Mitte-links-Partei Positives Slowenien wirft der Regierung vor, den Anteil der Zahlungen aus EU-Fonds an den Staatseinnahmen zu hoch zu beziffern. Außerdem würden die Sparmaßnahmen die Rezession verlängern.

In den vergangenen Wochen gab es in Slowenien immer wieder Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung sowie gegen Korruption in der politischen Führung. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Mehr zum Thema

Für den 23. Januar riefen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Donnerstag zu einem Generalstreik auf. Damit solle die Regierung dazu bewegt werden, auf Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu verzichten, teilte Gewerkschaftsvertreter Branimir Strukelj mit. Außerdem würden die Gewerkschaften Unterschriften für ein Referendum gegen die Sparpläne sammeln.

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Symbolische Volksbefragung Katalanen stimmen für Abspaltung von Spanien

Bei der Abstimmung in Katalonien spricht sich eine Mehrheit von 80 Prozent für eine Abspaltung von Spanien aus. Als einen Propaganda-Akt bezeichnet die Regierung Rajoy die vom Verfassungsgericht verbotene Volksbefragung. Mehr

10.11.2014, 06:12 Uhr | Politik
Türkei Gute Zeiten für Wasserwerferfabrikanten

Auf Istanbuls Taksim-Platz sind neue Baumaßnahmen geplant. Diese könnten abermals zu Protesten gegen den türkischen Präsidenten und seine AKP führen. Die Polizei rüstet auf. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

20.11.2014, 08:25 Uhr | Politik
Kampf gegen die Krise Frankreich will Kündigungsschutz lockern

Um die Wirtschaft zu beleben, treibt Frankreich neben mehr verkaufsoffenen Sonntagen auch die Lockerung des Kündigungsschutzes voran. Die Gewerkschaften protestieren lautstark. Für Präsident Hollande wird die Debatte zum Balanceakt. Mehr

18.11.2014, 21:15 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 06.12.2012, 21:09 Uhr

Zurück auf Null

Von Manfred Schäfers

Der Etatausgleich kann nur der Anfang sein - wer die Zukunft sichern will, muss mehr tun. Wählerfreundliche Politik ist damit jedenfalls nicht gemeint. Mehr 4 10


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden