http://www.faz.net/-gqe-74vyz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 06.12.2012, 21:09 Uhr

Schuldenkrise Auch Slowenien muss sparen

Slowenien exportiert fast nur in der EU. Darum steckt es tief in der Schuldenkrise. Jetzt hat das Parlament einen Sparhaushalt verabschiedet. Er soll das Haushaltsdefizit schnell wieder tragbar machen.

© dpa Borut Pahor ist erst am 2. Dezember zum neuen Präsidenten Sloweniens gewählt worden.

Das slowenische Parlament hat für die kommenden beiden Jahre Sparhaushalte verabschiedet, die das Einhalten der EU-Defizitgrenze ermöglichen sollen. „Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ist es das Ziel, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzubringen“, sagte Finanzminister Janez Sustersic am Donnerstag vor den Abgeordneten in Ljubljana.

Slowenien, das seit 2004 der EU angehört und drei Jahre später der Eurozone beitrat, ist von der Eurokrise mit voller Wucht getroffen worden, weil das Land fast ausschließlich an EU-Länder exportiert. Außerdem steckt der slowenische Bankensektor in einer ernsten Krise. Im August stufte die Ratingagentur Moody’s Sloweniens Bonität herab, knapp über das so genannte „Ramsch-Niveau“.

Das Land will nicht unter den Rettungsschirm

Unter den Rettungsschirm will das Land nicht. Stattdessen plant die Regierung - wie Spanien - mit einer „Bad Bank“, in der faule Wertpapiere gesammelt werden. Allerdings ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig, eine Volksabstimmung wird gefordert. Sollte das Verfassungsgericht ihr stattgeben, könnte sich die Regierung im nächsten Jahr doch zu einem Hilfsantrag gezwungen sehen, sagte Finanzminister Janez Sustersic. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Problem (mit den faulen Krediten) zu lösen“, sagte Sustersic. Die Schaffung einer staatlichen Bad Bank sei dabei die effizienteste und schnellste Lösung.

Der Haushalt sieht jetzt vor, das Defizit schon im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des BIP zu drücken und damit die EU-Vorgabe von 3,0 Prozent noch zu unterschreiten. Für 2014 plant die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ein Defizit von 2,5 Prozent. 2011 war das Staatsdefizit des kleinen Eurolandes auf 6,4 Prozent gestiegen, dieses Jahr soll es den Regierungsplänen zufolge zwischen 3,5 und 4,0 Prozent liegen.

Immer wieder Demonstrationen

Im Haushalt für 2013 und 2014 sind sowohl Sparmaßnahmen als auch Einnahmensteigerungen durch ein besseres Investitionsklima vorgesehen. Die oppositionelle Mitte-links-Partei Positives Slowenien wirft der Regierung vor, den Anteil der Zahlungen aus EU-Fonds an den Staatseinnahmen zu hoch zu beziffern. Außerdem würden die Sparmaßnahmen die Rezession verlängern.

In den vergangenen Wochen gab es in Slowenien immer wieder Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung sowie gegen Korruption in der politischen Führung. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Mehr zum Thema

Für den 23. Januar riefen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Donnerstag zu einem Generalstreik auf. Damit solle die Regierung dazu bewegt werden, auf Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu verzichten, teilte Gewerkschaftsvertreter Branimir Strukelj mit. Außerdem würden die Gewerkschaften Unterschriften für ein Referendum gegen die Sparpläne sammeln.

Quelle: AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Blick über den Tellerrand Negativzinsen und die Folgen für Europas Sparer

In Deutschland bröckelt ein Tabu: Erste Banken erheben Negativzinsen für Sparer. Sie zahlen drauf, wenn sie Geld aufs Konto legen. Im Ausland sind die Bankkunden ebenfalls betroffen - aber längst nicht überall. Mehr

19.08.2016, 14:09 Uhr | Finanzen
Slowenien Eine Nacht hinter Gittern im Gefängnis-Hostel

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana steht das gemütliche Hostel Celica. Heute weist wenig darauf hin, dass in diesem Gebäude früher ein Militärgefängnis war. Auch wenn die Fassade inzwischen bunt angemalt ist, gibt es immer noch Gitter vor den Fenstern. Auch der Name – Zelle auf Slowenisch – erinnert an die Vergangenheit. Mehr

19.08.2016, 02:00 Uhr | Gesellschaft
Baden-Württemberg Die seltsamen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz

Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

22.08.2016, 13:23 Uhr | Politik
Kampf gegen Naturgewalten 100.000 Menschen von Flut in Amerika betroffen

Bei einem Hochwasser im amerikanischen Bundesstaat Louisiana sind bereits 13 Menschen gestorben, viele weitere sind in Gefahr. Außerdem wurden schon mehr als 40.000 Häuser beschädigt. Mehr

19.08.2016, 18:58 Uhr | Gesellschaft
Der Steuertipp Reparaturen im Haushalt

Reparaturen in den eigenen vier Wänden stehen immer wieder an. Einen Teil der Kosten kann man sich vom Finanzamt zurückholen - wenn man auf einen Punkt achtet. Mehr Von Detlef Mann

21.08.2016, 13:16 Uhr | Finanzen

Resterampe der Energiewende

Von Helmut Bünder, Düsseldorf

Die Eon-Aktionäre können sich nicht mehr dagegen wehren, dass ihnen bald Anteile an Uniper gehören. Das Papier bleibt nach den neuen Zahlen eine riskante Wette für Wagemutige. Mehr 3 6

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages So viel erwirtschaftet NRW

Nordrhein-Westfalen trägt von allen Bundesländern am meisten zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Im internationalen Vergleich liegt das Land in einer ansehnlichen Gruppe. Mehr 4