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Schuldenkrise : Auch Slowenien muss sparen

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Borut Pahor ist erst am 2. Dezember zum neuen Präsidenten Sloweniens gewählt worden. Bild: dpa

Slowenien exportiert fast nur in der EU. Darum steckt es tief in der Schuldenkrise. Jetzt hat das Parlament einen Sparhaushalt verabschiedet. Er soll das Haushaltsdefizit schnell wieder tragbar machen.

          Das slowenische Parlament hat für die kommenden beiden Jahre Sparhaushalte verabschiedet, die das Einhalten der EU-Defizitgrenze ermöglichen sollen. „Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ist es das Ziel, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzubringen“, sagte Finanzminister Janez Sustersic am Donnerstag vor den Abgeordneten in Ljubljana.

          Slowenien, das seit 2004 der EU angehört und drei Jahre später der Eurozone beitrat, ist von der Eurokrise mit voller Wucht getroffen worden, weil das Land fast ausschließlich an EU-Länder exportiert. Außerdem steckt der slowenische Bankensektor in einer ernsten Krise. Im August stufte die Ratingagentur Moody’s Sloweniens Bonität herab, knapp über das so genannte „Ramsch-Niveau“.

          Das Land will nicht unter den Rettungsschirm

          Unter den Rettungsschirm will das Land nicht. Stattdessen plant die Regierung - wie Spanien - mit einer „Bad Bank“, in der faule Wertpapiere gesammelt werden. Allerdings ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig, eine Volksabstimmung wird gefordert. Sollte das Verfassungsgericht ihr stattgeben, könnte sich die Regierung im nächsten Jahr doch zu einem Hilfsantrag gezwungen sehen, sagte Finanzminister Janez Sustersic. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Problem (mit den faulen Krediten) zu lösen“, sagte Sustersic. Die Schaffung einer staatlichen Bad Bank sei dabei die effizienteste und schnellste Lösung.

          Der Haushalt sieht jetzt vor, das Defizit schon im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des BIP zu drücken und damit die EU-Vorgabe von 3,0 Prozent noch zu unterschreiten. Für 2014 plant die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ein Defizit von 2,5 Prozent. 2011 war das Staatsdefizit des kleinen Eurolandes auf 6,4 Prozent gestiegen, dieses Jahr soll es den Regierungsplänen zufolge zwischen 3,5 und 4,0 Prozent liegen.

          Immer wieder Demonstrationen

          Im Haushalt für 2013 und 2014 sind sowohl Sparmaßnahmen als auch Einnahmensteigerungen durch ein besseres Investitionsklima vorgesehen. Die oppositionelle Mitte-links-Partei Positives Slowenien wirft der Regierung vor, den Anteil der Zahlungen aus EU-Fonds an den Staatseinnahmen zu hoch zu beziffern. Außerdem würden die Sparmaßnahmen die Rezession verlängern.

          In den vergangenen Wochen gab es in Slowenien immer wieder Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung sowie gegen Korruption in der politischen Führung. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen.

          Für den 23. Januar riefen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Donnerstag zu einem Generalstreik auf. Damit solle die Regierung dazu bewegt werden, auf Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu verzichten, teilte Gewerkschaftsvertreter Branimir Strukelj mit. Außerdem würden die Gewerkschaften Unterschriften für ein Referendum gegen die Sparpläne sammeln.

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