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Schuldenkrise Auch Österreich fordert Pfand für Griechenhilfe

Nachdem Finnland mit Griechenland Sicherheiten als Voraussetzung für die Nothilfe ausgehandelt hat, pocht Österreich darauf, dass alle EU-Staaten gleich behandelt werden. Es dürfe keine Sonderregelung für Finnland geben.

© REUTERS Vergrößern Der Stephansdom in Wien

Österreich will sicherstellen, dass alle EU-Staaten in der Griechenland-Hilfe gleich behandelt werden. Finnland hatte mit Athen als Voraussetzung für eine Hilfe in dieser Woche Sicherheiten ausgehandelt. Aus Sicht Wiens sind solche Garantien nicht notwendig. Doch wenn sie eingeführt würden, werde sich auch Österreich darum bewerben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag.

Michaela Seiser Folgen:  

Die Regierung erwartet nun, dass die Details der Vereinbarung in den nächsten Sitzungen der EU-Institutionen zur Sprache kommen werden. Der Auftrag des EU-Rates sei aber klar gewesen, dass es um ein Modell für die Mitgliedstaaten gehe und nicht um eine Sonderregelung für Finnland.

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Der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ sagte der Sprecher, auch die Niederlande, die Slowakei und Slowenien hätten im Rat signalisiert, an Sicherheiten interessiert zu sein, falls eine Einigung erzielt werde.

Als Sicherheiten könnten grundsätzlich Vermögenswerte oder Finanzmittel dienen. Würden aber Vermögenswerte eingesetzt, würde dadurch die Privatisierung in Griechenland behindert. Zudem nütze es Österreich wenig, wenn man Geld für Projekte brauche und stattdessen eine griechische Insel in Händen halte. Auch Finanzmittel müssten von anderen Eurostaaten bereit gestellt werden. „Österreich hat viel getan und viel gezahlt und auf diese Weise würde es also jetzt für die Garantien zahlen, die Finnland bekommen soll. Das macht keinen Sinn“, sagte der Ministeriumssprecher.

In der Bundesregierung, die alles darauf setzt, die 17 Länder des Euroraums beieinanderzuhalten, wird das Ausscheren Finnlands mit großer Skepsis beobachtet. Wenn jetzt alle Länder Sicherheiten für ihre Stützungskredite verlangten, sei Griechenland nicht mehr in der Lage, die Schulden zu bedienen, hieß es. Genau dies aber sei nötig, um wieder Vertrauen in den Euro aufzubauen.

Quelle: F.A.Z.

 
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