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Reformdruck auf Paris : Und Frankreich bewegt sich doch - langsam

Entgegenkommen ist gut. Frankreichs Präsident Hollande muss jetzt aber Entscheidungen treffen, die wehtun werden. Bild: AFP

Gerade hat das Parlament eine weitreichende Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht. Doch das Land steckt in der Rezession und muss und kann noch mehr reformieren, um der Wirtschaft aufzuhelfen.

          Jetzt ist es offiziell: Frankreich befindet sich seit vergangenem Herbst in einer Rezession. Dies verstärkt den Reformdruck auf den französischen Präsidenten François Hollande in einer Weise, die ein Luftdruck-Barometer um einige Zentimeter in die Höhe schießen ließe. Im März hatte Hollande noch von seinem „Werkzeugkasten“ gesprochen, dessen Werkzeuge dank der Regierungsarbeit für eine Erneuerung Frankreichs jetzt bereit stünden. So als gelte es jetzt nur noch, abzuwarten, bis das Wachstum zurückkehre, so der Eindruck der Öffentlichkeit von Hollandes Botschaft.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Doch diese Gelassenheit kann sich der Präsident inzwischen nicht mehr leisten. An diesem Mittwoch ist er zur EU-Kommission gereist, um sie von seinem andauernden Reformeifer zu überzeugen. Die Kommission hat Frankreich gerade zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um die staatliche Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu senken. Sie erwartet im Gegenzug aber Umbauten und Einschnitte, die für die Franzosen zwangsläufig schmerzhaft sein werden.

          Einigung der Sozialpartner

          Hollande wird in seiner Argumentation vor allem auf die gerade beschlossenen Arbeitsmarktreformen verweisen. Der französische Senat, die zweite Parlamentskammer, hat am Dienstagabend die im Januar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielte Einigung in Gesetzesform genehmigt. Die konservative Opposition enthielt sich, doch fast alle Sozialisten stimmten zu, womit die Regierung ihr Versprechen einhielt, den Vertrag der Sozialpartner wesentlich zu erhalten.

          Das neue Arbeitsmarkt-Gesetz ist für die Arbeitgeber eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, wobei das Süßgebäck deutlich überwiegt. Es hat folgende Bestandteile:

          1. Vieles wird nun auf Verhandlungen in den Betrieben verlagert. So können krisengeschüttelte Unternehmen künftig mit Zustimmung ihrer Gewerkschaften im eigenen Hause zeitweise die Arbeitszeit und die Löhne senken. Sie müssen dafür aber Arbeitsplatzgarantien abgeben und versprechen, in besseren Zeiten die Arbeitnehmer stärker an den Gewinnen zu beteiligen.

          2. Die Unternehmen können ihre Beschäftigten künftig leichter betriebsintern versetzen.

          3. Juristische Blockademöglichkeiten im Bereich individueller Entlassungen und Sozialpläne wurden etwas eingeschränkt.

          4. Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass die Arbeitgeber für besonders kurzlaufende Zeitverträge (von ein bis drei Monaten) höhere Sozialabgaben zahlen müssen.

          5. Die Möglichkeiten, allgemein zur Teilzeitarbeit  zu greifen, wurden eingeschränkt.

          6. Ansprüche auf Ausbildungsmaßnahmen verfallen nicht, wenn die Arbeitnehmer arbeitslos werden oder das Unternehmen wechseln.

          7. Arbeitgeber richten eine zusätzliche Krankenversicherung für Niedrigverdiener ein. Sie sollen künftig auch besser in den Gremien der Entscheidungsträger vertreten sein: Ein bis zwei Arbeitnehmervertreter werden künftig in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten der größeren Unternehmen sitzen.

          Die französische Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot hat das neue Gesetz am Dienstag ausdrücklich gelobt – und nicht nur das: „Was die Regierung seit einigen Monaten tut, geht in die richtige Richtung“, sagte sie vor der Presse. Darin schloss sie die kürzlich beschlossene Steuerkehrtwende beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen ein sowie die allgemeinen Steuersenkungen für die Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr automatisch greifen, und die sich die Unternehmen in diesem Jahr in Form von Vorschüssen auf ihre Steuergutschriften holen können.

          Dass in einer Umfrage in dieser Woche 51 Prozent der befragten Unternehmen angaben, dass die Arbeitsmarktreformen „in die falsche Richtung gehen“, ficht sie nicht an. „Das ist klar, die Maßnahmen und ihre positive Wirkungen sind noch nicht ausreichend bekannt“, erwiderte Parisot, die das Reformpaket selbst mit ausgehandelt hat.

          Arbeitgeber: Hollande darf jetzt nicht stehenbleiben

          Die Arbeitgeber fordern Hollande aber auf, jetzt nicht stehen zu bleiben: „Die Lage ist für viele Unternehmen desaströs. Die Reformen dürfen nicht punktuell bleiben, sie müssen weiter gehen und sie müssen schneller kommen“, sagte Parisot. Sie forderte, die Sozialabgaben der Unternehmen zu senken und zur Gegenfinanzierung die Mehrwertsteuer sowie die allgemeine Sozialsteuer CSG zu erhöhen. Zudem müssten die Franzosen mehr arbeiten – das Jahr über und ihr ganzes Leben lang. Nicht länger ein Tabu sein dürfe es die 35-Stunden-Woche aufzuheben. Und die Lebensarbeitszeit müsse durch eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre verlängert werden.

          In Sachen 35-Stunden-Woche hat Hollande bisher nicht signalisiert, entgegenkommen zu wollen. Von den Sozialisten Ende des vergangenen Jahrzehnts eingeführt gilt die wöchentliche Arbeitszeitgrenze als eine soziale Errungenschaft, die den Franzosen nicht weggenommen werden dürfe. Unternehmen, die in der Klemme stecken, hätten jetzt zudem die Möglichkeit zu Abweichungen, argumentiert man im Elysée-Palast.

          Reform oder Reförmchen?

          Was die Renten anbelangt, will Hollande mit sich reden lassen. Eine Erhöhung der für den Bezug einer Vollrente nötigen Beitragsjahre wird wohl auf die Franzosen zukommen. Zuerst will Hollande aber in der Tradition der Arbeitsmarktreformen mit den Sozialpartnern verhandeln. Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters hat er bisher abgelehnt.

          Doch seine in anderen Ländern längst akzeptierte Botschaft lautet: Weil die Lebenserwartung steigt, müssen künftig auch die Franzosen länger arbeiten.  Ob es ein Reförmchen wird oder eine echte, das Defizit senkende Reform, ist noch nicht entschieden. Die steigenden Schulden in der Rentenkasse, die durch die Rezession noch mal zunehmen werden, erhöhen aber auch hier den Reformdruck.

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