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Reaktionen auf das Strategiepapier Berlin verärgert über Van Rompuys Reformpläne

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die langfristigen Pläne zum Umbau der Währungsunion. Für das EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche ist erheblicher Streit programmiert.

© Röth, Frank Van Rompuy hat langfristige Pläne zum Umbau der Währungsunion vorgestellt. Doch der Bundesregierung gefallen sie gar nicht.

Nachdem vier führende EU-Repräsentanten ihr Arbeitspapier zur Zukunft der Währungsunion veröffentlicht haben, ist für das EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche erheblicher Streit programmiert. Der Bundesregierung geht das Papier, in dem eigene Haushaltsmittel für den Euroraum und daraus finanzierte Umverteilungsinstrumente vorgesehen sind, zu weit. In Berlin wird vor allem moniert, dass solche Instrumente relativ konkret als „Drei-Stufen-Plan“ im Entwurf des Schlusskommuniqués für den Gipfel stehen. Auf dem letzten Gipfeltreffen im Oktober waren sie lediglich als unspezifische Optionen für die Zeit nach der Europawahl 2014 ins Auge gefasst worden. Berlin will alle Festlegungen vermeiden, die sich auf die Zeit von 2014 an beziehen.

Werner Mussler Folgen:

Die Bundesregierung ist zudem verärgert, weil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, unter dessen Federführung das Papier entstanden ist, viele Elemente der „Blaupause“ übernommen hat, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Van Rompuy im Juni beauftragt, zusammen mit Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, Vorschläge für eine „Vertiefung“ der Währungsunion auszuarbeiten.

Instrumente präziser ausgearbeitet

Das am Donnerstag veröffentlichte Papier enthält zwar im Grundsatz nichts, was in Van Rompuys erstem Bericht vom Oktober nicht schon angedeutet gewesen wäre. Allerdings sind die bisher nur als Optionen skizzierten Instrumente jetzt deutlich präziser ausgearbeitet. Ferner strebt Van Rompuy an, möglichst viele Elemente seines Berichts schon jetzt als konkreten Arbeitsauftrag in den Gipfel-Beschlüssen unterzubringen, obwohl sie erst für die mittlere und lange Frist gedacht sind. Die Bundesregierung befürchtet, dass sich daraus eine von ihr nicht gewünschte Eigendynamik entwickelt. Reformen, die eine Änderung der Europäischen Verträge erfordern, sollten nach ihrer Meinung erst nach der Europawahl 2014 angegangen werden.

Im Papier wie im Entwurf des Kommuniqués ist angelegt, die Währungsunion in drei Stufen umzugestalten. Die erste Stufe umfasst die Jahre 2012 und 2013 und besteht im Wesentlichen aus der Vollendung von schon angestoßenen oder laufenden Gesetzesvorhaben. Dazu zählen eine erweiterte EU-Aufsicht über die nationale Haushaltspolitik, die einheitliche Euro-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB, die EU-Gesetzgebung zu den Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III), einheitliche Regeln für die nationale Bankenabwicklung und die Einlagensicherung sowie ein neues Regelwerk für die direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den Krisenfonds ESM.

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Für die zweite Stufe bis 2014 wird im Entwurf des Gipfelkommuniqués vorgeschlagen, eine gemeinsame Behörde für die Bankenabwicklung zu schaffen. Im Papier der Präsidenten ist ferner ein gemeinsamer Abwicklungsfonds angedacht. Ausdrücklich verabschiedet haben sich die vier Präsidenten dagegen von der Idee, die Einlagensicherung durch einen europäischen Fonds zu vergemeinschaften. Die Rede ist nur noch davon, dass die nationale Einlagensicherung gemeinsamen Regeln unterworfen werden soll.

Für die dritte Stufe sieht das Kommuniqué mehrere Schritte vor, die Änderungen der Europäischen Verträge erfordern. Die Bundesregierung stört besonders, wie Van Rompuy die ursprünglich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte „Fiskalkapazität“ für den Euroraum konkretisiert hat. In Berliner Lesart sollten Mittel aus diesem „Euro-Haushalt“ dafür verwendet werden, notleidenden Euro-Staaten in begrenztem Umfang Anreize zu Wirtschaftsreformen zu bieten. Im Papier ist dagegen von einer „Versicherung“ die Rede, die Euro-Staaten vor den Folgen externer Schocks absichern solle, etwa einer geplatzten Immobilienblase. Frankreich will diese Versicherungsidee weitertreiben und dafür werben, in eine europäische Arbeitslosenversicherung einzusteigen.

Quelle: F.A.Z.

 
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