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Veröffentlicht: 04.04.2017, 17:07 Uhr

Rassismus-Vorwürfe Dijsselbloem wehrt sich gegen Kritik aus EU-Parlament

Man könne nicht sein Geld für „Schnaps und Frauen“ ausgeben und dann um Hilfe bitten: Diese Äußerung des Eurogruppenchefs in der F.A.Z. kam in Südeuropa gar nicht gut an. Der Streit kocht immer höher.

von , Brüssel
© Reuters Offiziell bis Januar 2018 im Amt: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Der Chef der Eurogruppe und noch amtierende niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat sich ein weiteres Mal für seine Äußerungen zum Sinn des EU-Stabilitätspakts in einem Interview mit der F.A.Z. gerechtfertigt. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an 70 mehrheitlich christlich-demokratische Europaparlamentarier weist der Niederländer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, er habe einzelne südliche Eurostaaten beleidigt. Es sei „sehr unglücklich“, dass seine allgemeinen Aussagen zum Sinn des Regelwerks für die Währungsunion mit diesen Ländern verbunden worden seien, „denn das ist nicht, was ich gesagt habe“.

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Dijsselbloem hatte in dem Interview darauf hingewiesen, dass er „als Sozialdemokrat Solidarität für äußerst wichtig“ halte. Er hatte hinzugefügt: „Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene“. In italienischen, spanischen und portugiesischen Medien war daraufhin behauptet worden, Dijsselbloem habe die südeuropäischen Länder insgesamt angegriffen. Schon am Tag nach Erscheinen des Interviews hatte Dijsselbloem im Wirtschaftsausschuss des Parlaments darauf hingewiesen, dass er lediglich ein allgemeines Prinzip zum Zusammenwirken von Solidarität und Regeltreue beschrieben habe. Dennoch forderte der portugiesische Ministerpräsident António Costa danach Dijsselbloems Rücktritt.

Künftig vorsichtiger in der Wortwahl

In der vergangenen Woche wiederholten 70 vornehmlich christdemokratische und liberale Europaparlamentarier, unter ihnen der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Dijsselbloem die Vorwürfe. Dieser habe sich „eindeutig beleidigend und diskriminierend“ gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten und „eindeutig beleidigend und sexistisch gegenüber Frauen“ geäußert. „Sie haben eine Gruppe von Ländern angegriffen, daher haben Sie jedes einzelne Land angegriffen“, behaupten die Parlamentarier. Außerdem habe er „Frauen mit Gegenständen gleichgesetzt“. Deshalb müsse sich Dijsselbloem entschuldigen und zurücktreten.

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Die Parlamentarier schreiben, die EU bestehe nicht nur aus Regeln, Ministertreffen und politischen Entscheidungen, sondern auch aus geteilten Werten. Dijsselbloem antwortet, dass diese Werte – zu denen auch Solidarität gehöre – in den EU-Rechtsregeln niedergelegt seien. „Das gilt für alle Mitglieder der Eurozone.“ Er werde künftig in seiner Wortwahl noch vorsichtiger sein, weil er niemanden beleidigen wolle.

„Persona non grata“ im Parlament?

Zuvor hatte sich Dijsselbloem schon Ärger mit dem ebenfalls zur EVP-Fraktion gehörenden Parlamentspräsidenten Antonio Tajani eingehandelt. Dieser hatte ihn aufgefordert, am Dienstag in Straßburg im Parlamentsplenum über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland zu berichten. Der Niederländer sagte den Termin mit der Begründung ab, es gebe dazu derzeit nichts zu berichten, was über den Stand seines Berichts vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss hinausgehe. Tajani kündigte daraufhin ein „förmliches Protestschreiben“ an Dijsselbloem an.

In einer von allen Fraktionsvorsitzenden unterstützten Erklärung wurde der Niederländer für „beleidigende Äußerungen in einem Zeitungsinterview“ angegriffen. Mehrere Fraktionschefs wiederholten ihre Rücktrittsforderungen. Der französische EVP-Abgeordnete Alain Lamassoure regte an, das Parlament solle Dijsselbloem zur „Persona non grata“ erklären.

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