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Steuersenkungen geplant Portugal entdeckt neues Milliardenloch

 ·  Mit hochspekulativen Geschäften haben staatliche Unternehmen in Portugal bis zu 3 Milliarden Euro verloren. Um die Konjunktur weiter zu beleben, will Wirtschaftsminister Santos Pereira die Unternehmenssteuer senken.

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Die portugiesische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat ein neues Milliardenloch bei staatlichen Unternehmen entdeckt, welches die ohnehin schon prekäre Haushalts- und Schuldenlage des Landes noch zusätzlich verschärfen dürfte. Nach Angaben des Finanzministeriums verloren Unternehmen insbesondere im Transportsektor – Metro Lissabon, Metro Porto, Eisenbahn Refer und Fluggesellschaft TAP – durch hoch spekulative Swap-Geschäfte mutmaßlich bis zu 3 Milliarden Euro.

Um den Schaden zu begrenzen, wird über die Verträge, die noch unter früheren Regierungen zwischen 2003 und 2009 geschlossen wurden, seit mehreren Wochen mit den ausländischen Gläubigerbanken verhandelt. Das Finanzministerium kündigte eine Untersuchung an. Zwei zuständige Staatssekretäre wurden inzwischen entlassen.

Unternehmenssteuern sollen sinken

Portugal will nach Angaben von Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira die Unternehmenssteuer, die gegenwärtig 24 Prozent beträgt, allmählich senken, um so in einem weiteren Rezessionsjahr die Konjunktur zu beleben. Er gab jedoch zu, dass die finanziellen Möglichkeiten des Staates derzeit sehr beschränkt seien, so dass eine Verringerung der Belastungen für die Firmen allenfalls schrittweise erfolgen könne.

Die vom Finanzministerium soeben veröffentlichten Zahlen über die Defizitentwicklung im ersten Quartal dieses Jahres weisen einen stärkeren Anstieg der Ausgaben, vor allem für Sozialleistungen, als Steuereinnahmen aus. Das von der EU vorgegebene Defizitziel von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte daher nur schwer zu erreichen sein.

Weitere Ausgabenkürzungen

Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen von der Regierung getroffene Sparbeschlüsse hatte die portugiesische Führung in der vergangenen Woche neue Einschnitte verabschiedet, um die im Rettungsprogramm für das Land vereinbarten Ziele einzuhalten. Weitere Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollen die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro sichern.

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile auf einem Niveau von 17 Prozent.

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