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Schuldenkrise Portugals langer Weg zum schlanken Staat

 ·  Portugal spart, Großprojekte sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch die Arbeitslosigkeit steigt weiter, und der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Sparkurs wächst.

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© dpa Vergrößern Portugals Talfahrt hält an

Es fährt kein Zug nach nirgendwo. Jedenfalls nicht auf der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse, die Portugal durch das benachbarte Spanien einen besseren Anschluss an das übrige Europa auf der Schiene bringen sollte. Portugal hat kein Geld für neue Infrastrukturprojekte. Woher auch? Seit Mai 2011 beobachtet die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds die Sparanstrengungen des Landes, das einen Notkredit von 78 Milliarden Euro erhielt. Die Regierung hat den Schnellzugbau nach Madrid auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch Spanien scheint nicht mehr so sicher zu sein, dass es seinen Teil bis zur Westgrenze trotzdem anpacken will.

Für Portugal ist Spanien der größte Markt und wichtigste Handelspartner. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden iberischen Ländern ist inzwischen so dicht, dass der Kleinere eine Lungenentzündung bekommt, wenn der Größere einen Schnupfen hat - und gegenwärtig keuchen beide kräftig.

Portugals Wirtschaft ist seit eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr nennenswert gewachsen. Mit seiner Randlage in Europa ist das ärmste Land Westeuropas zu einem Opfer der Erweiterung der Europäischen Union geworden. Dass Fertigungsindustrien wie im Automobilbereich nach Mittelosteuropa, Asien und sogar Nordafrika abgewandert sind, hat das Land getroffen. Noch in den neunziger Jahren hatten die Wirtschaftspolitiker, vorneweg der damals als Ministerpräsident regierende jetzige Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, ganz darauf gesetzt, eine profitable „verlängerte Werkbank“ für ausländische Unternehmen zu schaffen. Dabei nahmen die traditionelle Industrien im Land wie Textilien und Lederwaren Schaden. Landwirtschaft und Fischerei wurden sogar sträflich vernachlässigt.

Europa ist, obwohl aufgebrachte Demonstranten die Troika „zum Teufel“ wünschen und auf ihren Plakaten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Hörner malen, für Portugal unverändert auch ein Geldsegen. Die Regierung hat bei den EU-Fonds gut verhandelt und wird in der kommenden Sieben-Jahres-Periode von 2014 bis 2021 abermals rund 20 Milliarden erhalten. Das sind nur zehn Prozent weniger als zuletzt.

Die Portugiesen zieht es in die einstigen Kolonien

Die einstigen „Kolonien“ Portugals sind wieder Ziel portugiesischer Emigranten: Allein in Angola leben und arbeiten inzwischen mehr als hunderttausend Auswanderer. Reiche Afrikaner und Chinesen kaufen derweil in Portugal privatisierte Unternehmen auf, vor allem im Energie- und Transportbereich. Deutsche Konkurrenten wie das Energieunternehmen Eon oder der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport gingen dagegen leer aus.

Für die Privatisierungen setzte die Troika das Einnahmeziel von 5 Milliarden Euro - inzwischen hat Portugal dies mit 6,4 Milliarden Euro überschritten. Die Exporte des Landes, die im Jahr 2011 um mehr als 10 Prozent anstiegen, im Vorjahr aber auf etwa die Hälfte abflachten, legten zu Beginn dieses Jahres wieder zu. Die portugiesischen Lohnstückkosten sind gesunken und haben die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Der Finanzsektor ist, unter anderem weil es in Portugal keine mit Spanien vergleichbare Immobilienblase gegeben hat, in besserem Zustand. Doch zuletzt drohte die Ratingagentur Moody’s kurz vor Ostern mit einer Bonitätsabstufung. Moody’s begründete den negativen Ausblick mit der „weiterhin bestehenden Verwundbarkeit“ durch die Schocks, die von der Schuldenkrise ausgehen könnten.

Die Wirtschaft schrumpft weiter

Insgesamt waren auch die Inspekteure der Troika mit den Reformen und Sparanstrengungen Lissabons zufrieden. Doch Portugals Wirtschaft wird auch in diesem Jahr weiter schrumpfen - voraussichtlich um etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit dürfte sogar noch über die 17-Prozent-Grenze steigen. Für die Regierung gibt es Erleichterungen: ein Jahr mehr Zeit zum Defizitabbau unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015, Streckung der Zins- und Kreditrückzahlungen und etwas mehr Spielraum bei verlangten Einsparungen von 4 Milliarden Euro binnen der nächsten zwei Jahre.

Noch sind die Aussichten für die Realwirtschaft nicht rosig, und trotz der ersten positiven Tests an den Finanzmärkten ist Portugals Rückkehr im kommenden Jahr noch nicht sichergestellt. Die Regierung, obschon unter wachsendem - immer noch friedlichem - Proteststress, muss mit ihrer Sparpolitik in diesem Jahr abermals die Zähne zusammenbeißen und versuchen, den Zusammenhalt ihrer absoluten Mehrheit im Parlament zu wahren. Nach zwei matten Generalstreiks ist für Passos Coelho im Sommer Halbzeit, und im Herbst droht ihm bei Kommunalwahlen ein Denkzettel.

Mittelfristig versprechen seine Reformen und Ausgabenkürzungen aber einen „schlankeren Staat“ und wichtige Impulse für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung. Doch die zehn Millionen gebeutelten Portugiesen, von denen es schon zweimal mehr als eine Million zu Großkundgebungen auf die Straße getrieben hat, wissen, dass ihnen noch ein hartes Stück Arbeit bevorsteht.

Allein in Angola leben und arbeiten inzwischen mehr als hunderttausend Auswanderer aus Portugal. Allein in Angola leben und arbeiten inzwischen mehr als hunderttausend Auswanderer aus Portugal.

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