Home
http://www.faz.net/-gqu-787h2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Nach Ablehnung des Haushalts Portugals Regierung: Verfassungsgericht verschärft Krise

Portugals in Nöten: Das Verfassungsgericht kippte Teile des Sparhaushalts. Die Regierung von Passos Coelho wirft den Richtern vor, mit dem Urteil die Finanzkrise zu verschärfen.

© AP Vergrößern Unter Druck: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Portugals Mittel-Rechts-Regierung hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Zuspitzung der Finanzkrise verantwortlich gemacht. Die Richter hatten mehrere Sparbeschlüsse im
Haushalt 2013 für verfassungswidrig erklärt.
Die Regierung sei mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes in der Nacht zum Sonntag nach einer Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

„Wir respektieren die Einscheidung des Tribunals, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die das Urteil für das Land haben wird.“ Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets im Ausland wieder das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.

Staatspräsident Silva: Keine Neuwahlen

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva sprach sich trotz der
Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. „Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte der Staatschef in der Nacht zum Sonntag nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten.

Mehr zum Thema

Passos Coelho hatte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts um eine Audienz beim Präsidenten gebeten. Er kündigte für Sonntagabend eine Erklärung zur Lage des Landes an. Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Gericht erklärte am Freitagabend unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld für verfassungswidrig.

Eine Reihe anderer Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Regierungspartei: Kein Handlungsspielraum

Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äußerte sich „sehr besorgt“. „Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum“, sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal hatte 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer
Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Türkisches Gesetzespaket Die Polizei bekommt mehr Befugnisse

Die türkische Polizei bekommt beim Vorgehen gegen Demonstranten erweiterte Befugnisse. Auch im Internet dürfen die Behörden zukünftig restriktiver durchgreifen. Kritiker des Gesetzespaktes warnen vor einem Putsch. Mehr

27.03.2015, 12:55 Uhr | Politik
Israel Netanjahu ruft Neuwahlen aus

Israels Premierminister Netanjahu entlässt zwei Minister und kündigt die Auflösung des Parlamentes an. Eine Opposition innerhalb der eigenen Regierung werde er nicht weiter tolerieren. Mehr

03.12.2014, 09:10 Uhr | Politik
Mayers Weltwirtschaft Merkel, korrigiert

Scheitert das Recht – dann scheitert Europa wirklich. Mehr Von Thomas Mayer

28.03.2015, 15:41 Uhr | Wirtschaft
Ausgangssperre Militär ergreift Macht in Burkina Faso

Inzwischen hat das Militär eine Ausgangssperre verhängt und das Parlament aufgelöst. Eine überparteiliche Übergangsregierung soll nun das Land führen. In einem Jahr soll es Neuwahlen geben. Mehr

31.10.2014, 15:12 Uhr | Politik
50 Tage Tsipras-Regierung Viel Gerede und nichts dahinter

Seit 50 Tagen ist die Regierung Tsipras im Amt. Ihre Mitglieder absolvierten viele beachtete Auftritte in ganz Europa. Die legislativen Gehversuche sind jedoch noch im Ankündigungsstadium. Mehr Von Michael Martens

18.03.2015, 09:08 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.04.2013, 10:35 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Daimler vor der Revolution

Von Susanne Preuß

Die Digitalisierung der Welt wird vor den Werkstoren von Mercedes nicht haltmachen. Der schwäbische Automobilkonzern orientiert sich um: Er will zum technischen Vorreiter der Branche werden. Mehr 10 15


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --