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Europas Schuldenkrise Portugals Verfassungsgericht kippt schon wieder Reformen

 ·  Portugals Regierung versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren. Nun haben die obersten Richter des Landes ein weiteres Mal ein dafür wichtiges Spargesetz untersagt. Der Ministerpräsident bringt ein zweites Hilfspaket ins Gespräch.

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Portugals Verfassungsgericht hat schon wieder wichtige Sparvorhaben der Regierung gestoppt: Die Richter erklärten ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern sollte. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte mit der Reform den 600.000 Personen umfassenden Behördenapparat verkleinern wollen.

Der Regierungschef kündigte daraufhin an, nun nach alternativen Einsparmöglichkeiten zu suchen. Welche das sein könnten, darüber sei noch Entscheidung gefallen, sagte Passos Coelho nach Medienberichten während eines Besuches in Bragança im Nordosten des Landes. Er soll auch gesagt haben: „Ich glaube nicht, dass das Land weitere Steuererhöhungen aushalten wird.“ In diesem Zusammenhang hat er als eine Möglichkeit offenbar auch ein zweites Hilfspaket von Seiten der europäischen Partnerländer ins Gespräch gebracht. Falls es nicht gelinge, in den kommenden Monaten eine nachhaltige Senkung der Staatsausgaben zu beschließen, könnte „ein zweites Hilfsprogramm“ zur Abwendung der Pleite notwendig werden, soll er gesagt haben. Grundsätzlich baut Portugal dessen ungeachtet sein Haushaltsdefizit aber schneller ab als geplant.

Die Opposition und die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Reform verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Prinzip der Sicherheit der Arbeitsplätze. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform gehabt und die Richter beauftragt, das Vorhaben zu prüfen. Nach einem Bericht der Zeitung „Público“ hatte die Regierung mit der Reform 900 Millionen Euro in drei Jahren einsparen wollen.

Richter: Wir sind nicht grundsätzlich gegen Entlassungen

Die Verfassungsrichter hatten bereits im April mehrere Sparvorhaben der Regierung gekippt. Dadurch war im Haushalt eine Deckungslücke von 1,3 Milliarden Euro entstanden, die die Regierung durch andere Einsparungen schließen musste. Portugal hatte im Jahr 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich verpflichten, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro betonte, die Verfassungsrichter hätten sich nicht grundsätzlich gegen eine Entlassung von Staatsbediensteten ausgesprochen. Die Entscheidung bedeute vielmehr, dass das von der Regierung gewählte Mittel nicht zulässig sei. Das Gesetzesvorhaben sei nicht klar formuliert und lasse die Motive der Regierung im Unklaren.

Die Reform sah vor, dass sich Staatsbedienstete, deren Stellen sich bei einer Reform der Verwaltung als überflüssig erweisen, umschulen lassen können. Danach sollten sie entscheiden, ob sie sich um eine neue Stelle bewerben oder Arbeitslosengeld beantragen wollen.

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