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Veröffentlicht: 09.12.2015, 07:47 Uhr

Anfa Politiker fordern Offenlegung des EZB-Geheimpakts

Zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken gibt es eine vertrauliche Vereinbarung darüber, wie viele Wertpapiere sie auf eigene Rechnung kaufen dürfen. Die Rufe nach Transparenz werden lauter.

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© dpa Die Bundesbank sei nur noch ein „Feigenblatt“ für den gewagten Kurs der EZB und anderer Notenbanken.

Mehrere Regierungspolitiker haben die Europäische Zentralbank (EZB) zur Veröffentlichung des bislang geheimen Anfa-Abkommens mit den nationalen Notenbanken aufgefordert, nachdem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung an diesem Montag darüber berichtet hatte. Das Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets) regelt die Spielräume, die Notenbanken des Euroraums für Käufe von Wertpapieren und auch Staatsanleihen auf eigene Rechnung haben. Vor allem die Banca d’Italia sowie die Banque de France haben in dreistelliger Milliardenhöhe Papiere gekauft. In den Krisenjahren haben sich die Anfa-Käufe auf weit über 500 Milliarden Euro verdoppelt. Nach aktuellen EZB-Zahlen soll das Volumen nun bei 565 Milliarden Euro liegen, erfuhr Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Zentralbankkreisen. Im Raum steht auch der Verdacht einer monetären Staatsfinanzierung. Die EZB weigert sich bislang, den Inhalt des zuletzt im vergangenen Jahr aktualisierten Abkommens öffentlich zu machen.

Philip Plickert Folgen:

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte nun mehr Transparenz. „Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben“, sagte Fuchs am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Auch die nationalen Notenbanken unterliegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. EZB und ESZB müssen sich strikt an ihr Mandat halten“, forderte Fuchs.

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Der SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Carsten Schneider erklärte: „Die Notenbanken sind unter dem Druck der Finanzkrise zu einem bedeutenderem Akteur geworden. Da sie aber keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind, erwächst aus dieser Rolle auch eine stärkere Verpflichtung zu mehr Transparenz. Die nationalen Notenbanken müssen das Abkommen deshalb veröffentlichen.“ Scharfe Kritik äußerte der Ko-Vorsitzender der AfD, Jörg Meuthen: Aus seiner Sicht ist es offensichtlich, dass die EZB wie auch einige nationale Notenbanken durch ihre Staatsanleihekäufe eine monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Es seien mittlerweile „alle Dämme gebrochen“, sagte der Eurokritiker. Die Bundesbank sei nur noch ein „Feigenblatt“ für den gewagten Kurs der EZB und anderer Notenbanken.

Unter deutschen Volkswirten haben die jüngsten Veröffentlichungen über das Ausmaß der Anfa-Käufe abermals eine Debatte über die europäische Geldpolitik ausgelöst. Die Mainzer Finanzökonomin Isabel Schnabel, Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, kritisierte gegenüber dieser Zeitung: „Das Anfa-Programm untergräbt aufgrund seiner Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. Es ist beunruhigend, wenn das Programm selbst für Herrn Draghi sehr schwer zu verstehen ist, wie er letzte Woche bei der Pressekonferenz sagte.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte auf Nachfrage gesagt, dass es „sehr schwer zu verstehen“ sei, warum die nationalen Notenbanken bestimmte Anleihen kauften. Was sie kauften, liege aber gänzlich in ihrer Autonomie. Er wolle keine Angaben dazu machen. Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, schrieb daraufhin, die EZB schade mit der Geheimniskrämerei um das Anfa-Abkommen ihrer Glaubwürdigkeit.

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Draghi erwähnte die Möglichkeit, dass die nationalen Notenbanken Anfa-Käufe zu Anlagezwecken für Pensionen tätigten. Die Bundesbank investiert einen moderaten Betrag von gut 12 Milliarden Euro, worunter sich Anlagen des Eigenkapitals, der Wagnisrückstellungen und von Pensionsgeldern befinden. Die Banca d’Italia und die Banque de France hingegen haben für mehr als das Zehnfache dieser Summe Wertpapiere und Staatsanleihen gekauft. Einige Ökonomen vermuten, dass dies eine versteckte Form monetärer Staatsfinanzierung darstelle. Durch ihre Käufe erhöhen die Notenbanken die Nachfrage nach den Papieren und senken die Zinsen, die die Finanzminister zahlen müssen. EZB-Chef Draghi hatte diesen Verdacht vehement zurückgewiesen. „Ich kann komplett ausschließen, dass es irgendwelche monetäre Finanzierung gibt“, sagte er.

Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, glaubt Draghis Beteuerungen nicht. „Die größten Rettungsaktionen während der Krise wurden nicht von den Parlamenten beschlossen, sondern vom EZB-Rat und von den nationalen Zentralbanken der Krisenländer. Letztere haben in riesigem Umfang neues Geld geschaffen, mit dem die nationale Wirtschaft gestützt und die jeweiligen Nationalstaaten finanziert wurden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das Volumen der Sondergeldschöpfung, die sich die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern genehmigt haben, lag in der Spitze bei über 1000 Milliarden Euro.“ Hinzu kamen von der EZB koordinierte Wertpapierkäufe sowie in Eigenregie vergebene Notfallkredite (Emergency Liquidity Assistance). „Wie jetzt bekannt wurde, haben die nationalen Notenbanken das selbst geschaffene Zusatzgeld aber auch benutzt, um im Rahmen von Anfa nationale private und staatliche Wertpapiere zu erwerben.“ Dies zeige, dass das EZB-System „zu einem Selbstbedienungsladen verkommen ist“, kritisierte Sinn.

Quelle: F.A.Z.

 

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