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Ökonomen gespalten Sinn: Deutschland wird erpresst

Die Einigung über erneute Griechenland-Hilfen wird von Ökonomen gespalten aufgenommen: zum Teil mit Lob, zum Teil mit scharfer Kritik. „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter“, sagte Hans-Werner Sinn der F.A.Z.

© Andreas Müller Vergrößern „Das zusätzliche Geld wird nie wieder zurückkommen”: Hans-Werner Sinn

Die Beschlüsse auf dem Brüsseler Euro-Gipfeltreffen sind von Ökonomen zum Teil mit Lob, zum Teil aber auch mit scharfer Kritik aufgenommen worden. „Gut ist, dass abzulehnende Vorschläge wie Eurobonds vom Tisch sind und dass die Staaten nicht mehr weiterwursteln oder gar Griechenland fallenlassen oder ausschließen“, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dieser Zeitung. Positiv sei, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF die Möglichkeit haben solle, griechische Anleihen zurückzukaufen. Dies gehe in die Richtung der Vorschläge des Sachverständigenrats. Allerdings betonte Franz: „Der Anleihe-Rückkauf muss zu einem Kurs geschehen, der einen deutlichen Abschlag beinhaltet.“ Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hatte bis zu 50 Prozent vom Nennwert gefordert. Wenn es keinen vorher fixierten Abschlag gebe, würden bei einem Anleiherückkauf die Kurse griechischer Papiere wieder steigen. „Dann hätten wir keine Beteiligung privater Investoren“, warnte Franz. Falls Banken durch den Abschreibungsbedarf in Finanznot gerieten, müsse der EFSF helfen, sie zu rekapitalisieren. Auch diese Einsicht scheine sich in Brüssel durchzusetzen.

Peter Bofinger, der im Sachverständigenrat den linken Flügel bildet, lobte die sich abzeichnende Einigung in Brüssel. „Mein Gesamteindruck ist, dass es wichtige Verbesserungen gibt“, sagte er. Der EFSF könne künftig „flexibler“ tätig werden und bei Schocks, etwa einem plötzlichen Anstieg der italienischen Zinsen wegen Unsicherheit am Markt, präventiv stützen. „Es ist besser einzugreifen, wenn es nur ein Schwelbrand ist, als zu warten, bis das ganze Haus brennt“, sagte Bofinger. Lobend hob er die Senkung des Zinssatzes für EFSF-Hilfskredite an Griechenland, Irland und Portugal von 5 auf 3,5 Prozent hervor. Es sei richtig, diese nicht nur zu fordern, indem man ihnen Spar- und Reformpakete auferlege, sondern sie auch zu fördern und finanziell zu stützen. Der diskutierte Anleiherückkauf durch den EFSF könne eine Umschuldung ohne Zahlungsausfall ermöglichen.

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Effektive Beteiligung der Banken werde es wohl nicht geben

Äußerst kritisch reagierte hingegen der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn auf die Meldungen aus Brüssel. „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Senkung des Zinssatzes für Hilfskredite auf 3,5 Prozent bedeute eine „massive Subvention für Griechenland“. Am Markt müsste Griechenland fast 20 Prozent zahlen. „Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen“, warnte Sinn. Die von EU-Politikern skizzierten Szenarien eines Zusammenbruchs des Euro, falls Deutschland nicht noch mehr zahle, beklagte er als „Erpressung“. Ohne die Zinsunterschiede, die höhere Ausfallrisiken abbildeten, falle die Disziplinierung durch die Märkte weg. Europa laufe Gefahr, immer weiter in eine Verschuldungsspirale zu geraten.

German Chancellor Merkel IMF managing director Lagarde and French President Sarkozy arrive for a meeting in Brussels © Reuters Vergrößern Einigung in Brüssel: Frankreichs Präsident Sarkozy, IVW-Direktorin Christine Lagarde, Bundeskanzlerin Merkel

Der Makroökonom Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht für die deutschen Steuerzahler nach aktueller Rechnung eine Belastung in Milliardenhöhe durch die Euro-Rettungspakete. „Die Untergrenze der Belastung für Deutschland liegt bei 43 bis 48 Milliarden Euro“, sagte Belke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dies seien die Ausfälle im wahrscheinlichsten Szenario. Die sich in Brüssel abzeichnende Einigung sieht Belke gespalten. „Die Lösung beinhaltet die adäquaten Maßnahmenpakete, nämlich einen Schuldenschnitt durch Rückkauf griechischer, irischer und portugiesischer Anleihen“, lobte er. Allerdings müsse es kräftige Abschläge auf die Nominalwerte geben. Eine effektive Beteiligung der Banken werde es wohl nicht geben. Falls sich künftig alle möglichen Länder über den EFSF finanzieren könnten, ginge die Entwicklung „der Währungsunion in Richtung einer kompletten Haftungsunion“, sagte Belke. Eine Transferunion hätten die Europäer ohnehin schon.

Quelle: F.A.Z.

 
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