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Nach Verlust der Topbonität Frankreich lehnt neue Einsparungen ab

Im Zuge der Bonitäts-Herabstufung von Standard & Poor’s bemühen sich Frankreichs Premier Fillon und Finanzminister Baroin um Gelassenheit. Die aktuelle Haushaltspolitik werde beibehalten.

© dpa Negativer Ausblick: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Frankreich will vorerst nicht mit einem neuen Sparpaket auf die Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) reagieren. „Nicht die Ratingagenturen machen unsere Politik. Wir liegen mit unserer Haushaltspolitik im Plan“, sagte Premierminister François Fillon am Wochenende. Ähnlich äußerte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin. Frankreich will die Neuverschuldung in diesem Jahr von rund 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 4,5 Prozent und 2013 auf 3,0 Prozent verringern. Der Premierminister kündigte aber Korrekturen an, sollten die Steuereinnahmen aufgrund des schwachen Wachstums zu gering ausfallen. „Wenn nötig, werden wir das ganze Jahr über Anpassungen vornehmen.“

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Der Verlust der AAA-Höchstnote durch S&P hat in Frankreich einen politischen Sturm ausgelöst. Der französische Staat hielt diese Bewertung seit 1975. Von jenem Jahr an hat Frankreich bis heute allerdings keinen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Daher ist die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf 86,8 Prozent des BIP gestiegen. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande sagte, dass die Herabstufung für Nicolas Sarkozy ein Zeugnis des Scheiterns sei. Fillon verwies dagegen auf die Blockadepolitik der Sozialisten, die eine Schuldenbremse in der Verfassung verhinderten und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bekämpft hätten.

„Die deutsch-französische Partnerschaft ist stabil“

Weil Deutschland seine AAA-Höchstnote behalten hat, erwarten politische Beobachter nun auch eine Veränderung im deutsch-französischen Verhältnis. „Paris wird geschwächt in die künftigen Verhandlungen mit Berlin gehen“, kommentierte die Tageszeitung „Le Monde“. Fillon bestritt das: Die Partnerschaft sei stabil, weil sie historisch, geographisch und strukturell durch die engen wirtschaftlichen Verbindungen bedingt sei. Die Unterschiede in den Ratings unterstrichen, dass Frankreich Reformen nach deutschem Vorbild nachholen müsse. „Und Deutschland weiß sehr gut, dass es keinen nachhaltigen Wohlstand ohne einen Euroraum geben kann, der stark und stabil ist und Wachstum aufweist“, so Fillon.

Frankreichs neue Bewertung durch S&P enthält einen negativen Ausblick. Das heißt, dass bis Ende 2013 die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Herabstufung mindestens ein Drittel beträgt. Dies droht auch noch 13 weiteren Euroländern, darunter Österreich, das ebenfalls sein Spitzenrating verloren hat, sowie den noch mit „AAA“ bewerteten Ländern Niederlande, Finnland und Luxemburg. Den Ausblick Deutschlands schätzt S&P dagegen stabil ein. Mit Spannung wird erwartet, zu welchem Ergebnis die amerikanische Ratingagentur Moody’s im Rahmen ihrer Überprüfung von Frankreich kommt. Eine Erklärung könnte in dieser Woche erfolgen. Manche Beobachter halten die Analysen von S&P für stark politisch getrieben. So begründet die Agentur ihre Herabsetzung von neun Euroländern vor allem mit den unzureichenden Beschlüssen des europäischen Gipfels vom 9. Dezember. Sie seien einseitig auf eine Sparpolitik und zu wenig auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der schwachen Länder ausgerichtet, kritisiert S&P. Die Ratings von Italien, Spanien und Portugal wurden um zwei Stufen gesenkt, während es für Frankreich und Österreich nur eine Stufe war.

„Attacken auf den Euro“

Welche Auswirkungen die Herabstufung auf die Zinsen der Staatsanleihen hat, wird sich im Handel am Montag und bei den nächsten Versteigerungen von Staatsanleihen zeigen. Am Donnerstag wird die französische Schuldenagentur Anleihen im Wert von 7,5 bis 9,5 Milliarden Euro anbieten. Auch wenn der Renditeabstand zu Deutschland in der zehnjährigen Laufzeit auf über 1,3 Prozentpunkte gewachsen ist, leiht sich Frankreich derzeit sein Geld zu vergleichsweise niedrigen Zinsen. Sie liegen rund 40 Prozent unter dem Niveau von 2002, sagte Fillon. Der Vorstandsvorsitzende der französischen Großbank BNP Paribas, Jean-Laurent Bonnafé, erwartet, dass Frankreich seine AAA-Bewertung in fünf Jahren wieder erlangen könnte. Finnland brauchte dafür zehn Jahre, Schweden elf Jahre und Dänemark 18 Jahre.

In Deutschland reagierten einige Politiker ungehalten auf die Herabstufungen. So sprach der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von „Attacken auf den Euro“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble blieben dagegen gelassen. Sie wiesen auf die Agentur Fitch, die 2012 für Frankreich die Bestnote erhalten wolle. Auch brauche der Euro-Rettungsfonds EFSF laut Merkel nicht unbedingt sein aktuelles Spitzenrating, das durch die französische Abwertung gefährdet ist. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, man dürfe die Herabstufungen nicht überbewerten. Es sei aber gut, dass „Europa jetzt der deutschen Stabilitätskultur folgt“. Der Ökonom Clemens Fuest bezifferte die Wahrscheinlichkeit eines deutschen Verlustes der Topbonität auf 50 Prozent.

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Quelle: F.A.Z.

 
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