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Nach EU-Einigung : Sind die Steuerzahler jetzt wirklich vor Bankenpleiten sicher?

Die Finanzminister der EU wollen marode Großbanken nach einheitlichen Regeln abwickeln Bild: dpa

Wenn Banken in Schieflage geraten, sollen zuerst die Aktionäre und Gläubiger zahlen - so heißt es nach dem EU-Gipfel vergangene Nacht. Doch Experten zweifeln daran.

          Müssen immer Steuerzahler dafür bezahlen, wenn Banken in Schieflage geraten? Nein, sagen die EU-Finanzminister. Wenn es nach ihnen geht, sollen künftig zuerst die Aktionäre und die Gläubiger der Banken haften, bevor der Rettungsfonds ESM und mit ihm die Steuerzahler Geld zuschießen. Politiker feiern diesen Beschluss. „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Auch EU-Kommissar Michel Barnier lobt den Beschluss, den er einst selbst entworfen hat: „Diese Einigung wird helfen, die fatale Verbindung zwischen Staaten und Banken zu überwinden.“

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Am Willen allerdings hat es schon früher nicht gemangelt. Ein Blick zurück auf die Finanzkrise zeigt: Als damals die Banken in Schieflage gerieten, versuchten die Amerikaner ebenfalls, Aktionäre und Gläubiger zu beteiligen - damals in Amerika. Die Regierung ließ die Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz gehen; Aktionäre und Gläubiger verloren Geld, auch die Besitzer von Lehman-Zertifikaten. Kurz danach allerdings bekam die Weltwirtschaft einen Schreck, die Finanzkrise griff auf die Realwirtschaft über - und viele Politiker sagten sich: Das machen wir nicht noch mal. In Deutschland kam wenig später der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate an den Abgrund. Und der Staat sprang ein. Zwar wurden die Aktionäre enteignet, doch an die Gläubiger traute sich niemand mehr heran.

          Wie vermeidet man die große Krise?

          Am Kern der Bankenrettung steht eine Schwierigkeit, die Ökonomen „Zeitinkonsistenz“ nennen. Grundsätzlich würde jeder gerne beschließen, dass der Staat im Krisenfall erst die Aktionäre und Gläubiger bezahlen lässt. Wenn die Krise aber eintritt, herrscht oft die Angst vor weitreichenden Folgen einer Bankenpleite - das sogenannte „systemische Risiko“. Hat der EU-Beschluss aus der vergangenen Nacht daran etwas geändert?

          Da ist mancher Ökonom skeptisch. „Das Problem der Zeitinkonsistenz ist nicht gelöst“, sagt der belgische Experte Paul de Grauwe. „In der EU-Vereinbarung steckt viel Naivität. Diese Regeln werden nur für kleine Banken angewendet werden.“

          „Die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus“, findet auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Vor allem ist zu klären, wie sichergestellt werden soll, dass Gläubiger wirklich haften können, ohne dass eine Systemkrise entsteht.“ Fuest sagt, die EU müsse per Regulierung sicherstellen, dass unter den Bankgläubigern genügend Investoren sind, die solche Verluste aushalten können - also die Banken genug an sogenanntem „Fremdkapital“ von solchen Investoren bekommen.

          Wenn die Gläubiger aber damit rechnen müssen, dass ihr Geld weg sein kann, werden sie mehr Zinsen verlangen. „Deshalb werden die Banken den Einsatz dieses Fremdkapitals minimieren wollen. Genug haftendes Fremdkapital wird also nur da sein, wenn das durch Regulierung erzwungen wird.“ Auch Jan-Pieter Krahnen, der einst in Angela Merkels Expertengruppe zur Bankenregulierung mitgearbeitet hat, vermisst hier eine weitere Regel: Das Geld, das weg sein kann, sollte nur zum kleinen Teil von anderen Banken stammen dürfen.

          Selbst wenn das alles so funktioniert: Fuest kritisiert auch, dass die Beteiligung privater Gläubiger erst im Jahr 2018 beginnen soll.

          Richtig sicher scheinen sich die Finanzminister selbst nicht zu sein. Am Ende lässt der Beschluss noch die Hintertür offen, um die privaten Gläubiger doch zu schonen. Die Behörden können nach Belieben Gläubiger von der Beteiligung verschonen, um Ansteckungseffekte zu verhindern - genau das war das Argument, mit dem der Staat schon die Hypo Real Estate gerettet hat.

          Quelle: FAZ.NET

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