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Nach der Einigung in Brüssel : Bankenvertreter loben und kritisieren EU-Bankenaufsicht

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Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt und eine Gruppe Bauarbeiter spiegeln sich in einer Pfütze Bild: Röth, Frank

Die Finanzminister Europas haben sich auf einen gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Vertreter großer Banken finden sie gut, Sparkassen und Volksbanken üben Kritik.

          Der Kompromiss zur Einführung einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) stößt in der Finanzbranche auf ein gemischtes Echo. Vertreter von Großbanken, die dafür plädierten, der EZB die komplette Aufsicht zu übertragen, äußerten sich zufrieden. „Wenn die EZB das Recht bekommt, die Aufsicht über jedes Institut an sich zu ziehen, ist dies ein gutes Ergebnis“, sagte der Präsident des privaten Bankenverbandes BdB, Andreas Schmitz: „Die EZB sollte nicht nur bellen, sondern auch beißen können.“ Zudem sei gewährleistet, dass auf kleine Banken keine neue Flut von Bürokratie zukomme. Vertreter von Landesbanken und Sparkassen übten hingegen Kritik. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon etwa sagte, er halte die Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, unterhalb welcher die Banken unter der Aufsicht der nationalen Aufseher bleiben, für zu niedrig angesetzt. „Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.“ Er schlug vor, nur Banken mit mehr als 70 Milliarden Euro Bilanzvolumen der EZB zu unterstellen. Dann kämen knapp 20 deutsche Banken unter europäische Aufsicht, bei 30 Milliarden Euro wären es rund 30.

          In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die europäischen Finanzminister in Brüssel über einen gemeinsame Aufsicht für die Banken im Euroraum geeinigt. Ab dem 1. März des Jahres 2014 soll die Aufsicht in Händen der EZB liegen über alle (systemrelevanten) Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. In diesem Punkt hat Frankreich nachgegeben, dass zuvor darauf drängte, die EZB solle alle 6000 Banken im Euroraum beaufsichtigen. Die nun gefundene Lösung beinhaltet außerdem eher die von Deutschland verlangte Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik.

          Bankenverbände befürchten Kompetenzgerangel

          Kritik am Bilanzschwellenwert äußerte neben dem Sparkassenpräsidenten auch der Präsident des Landes- und Förderbanken-Verbandes VÖB, L-Bank-Chef Christian Brand. Damit würden „viel zu viele Banken“ der EZB-Aufsicht unterstellt. Stefan Hofrichter, Chefvolkswirt von Allianz Global Investors, begrüßte dagegen die Einigung: „Entscheidend ist, dass die großen und systemrelevanten Banken - in der Summe rund 200 - direkt von der EZB beaufsichtigt werden.“ Hofrichter hält einen Start der neuen Bankenaufsicht im März 2014 für realistisch.

          Die Bankenverbände befürchten allerdings ein Kompetenzgerangel zwischen den Aufsehern: „Es fehlt eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, sagte Fahrenschon. Hier müsse im Detail nachgearbeitet werden. Wenn die EZB die Aufsicht über jedes Institut an sich ziehen könne, drohten Streitigkeiten mit den nationalen Aufsehern. Auch BdB-Chef Schmitz forderte, die Regeln vorhersehbar und transparent auszugestalten. „Die Zusammenarbeit der EZB mit den nationalen Aufsichtsbehörden muss nun sorgfältig austariert werden.“

          In Branchenkreisen hieß es: „Für Banken, die von der EZB beaufsichtigt werden, wird es teurer. Es kommt schließlich eine zusätzliche Aufsichtsinstanz hinzu, die Unterlagen verlangt und deren Anfragen bearbeitet werden müssen. Parallel geht die Aufsicht durch Bundesbank, BaFin und EBA weiter.“

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