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Montis Masterplan : Die italienische Regierung senkt die Einkommensteuer

Mario Monti Bild: dapd

Mit Zuckerbrot und Peitsche will der italienische Premier das Land auf Kurs bringen. Gekürzt wird im Gesundheitswesen – die Einkommensteuer sinkt.

          Italiens Regierung hat in einer nächtlichen Kabinettssitzung die Haushaltsvorlage für das Jahr 2013 beschlossen. Darin enthalten sind Ausgabenkürzungen, Vorschriften mit dem Ziel höherer Einnahmen, aber auch eine kleine Einkommensteuersenkung. Ministerpräsident Mario Monti, der in den vergangenen Monaten von vielen Seiten, auch von den Gewerkschaften, wegen kräftiger Steuererhöhungen auf Immobilien und Benzin kritisiert worden war, kommt damit dem vielfachen Rufen nach Steuererleichterungen entgegen. Dabei sinken die beiden niedrigsten Steuersätze um jeweils einen Prozentpunkt. Für Einkommen bis 15.000 Euro sind von 2013 an 22 statt 23 Prozent zu entrichten, für die Verdienstspanne von 15.000 bis 28.000 Euro künftig 26 statt bisher 27 Prozent. Diese Einkommensteuersenkung kostet etwa 5 Milliarden Euro. Zusätzlich führt die Regierung Steuervorteile für Gehaltszuschläge und Prämien ein, mit der Begründung, dass die zugrundeliegenden Vereinbarungen der Tarifpartner die Produktivität in den Unternehmen förderten. Dabei sind für bis zu 3000 Euro zusätzlich nur 10 Prozent an Einkommensteuer zu entrichten.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Finanziert werden diese zusätzlichen Aufwendungen durch weitere Ausgabenkürzungen, zum Beispiel im staatlichen Gesundheitswesen, aber auch in der Verwaltung. Für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wird die dreijährige Frist ohne Gehaltserhöhungen um ein weiteres Jahr bis 2014 verlängert. In der öffentlichen Verwaltung gibt es viele neue Regeln für weitere Einsparungen. So werden Anschaffungen von oder neue Leasingverträge für Dienstwagen verboten, ebenso wie der Kauf oder die Miete zusätzlicher Gebäude durch die öffentliche Verwaltung. Die Zuweisungen für die Regionen werden zusätzlich gekürzt, nur diejenigen mit besonders zerrütteten Finanzen erhalten zusätzliche Mittel.

          Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem von der katholischen Kirche kommen, die von 2013 an für alle Gebäude mit kommerziellen Aktivitäten Grundsteuer bezahlen muss. Die Versicherungen müssen ihre Abführungen für technische Reserven erhöhen. Zudem erhofft sich der italienische Staat Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Für alle Italiener wird für viele Steuerfreibeträge und -abzüge eine Grenze von 3000 Euro im Jahr eingeführt. Schließlich sollen von Juli 2013 an die Mehrwertsteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt auf 11 und 22 Prozent angehoben werden, falls nicht die künftige, von Mai 2013 amtierende Regierung die Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro durch neue Kürzungen oder andere Einnahmen ersetzt.

          Für weitere Diskussionen sorgen zusätzliche Details im italienischen Haushaltspaket: Die Regierung will sich vom Plan einer Bahn- und Straßenbrücke über die Meerenge von Messina endgültig verabschieden und dafür eine Konventionalstrafe an die Bauunternehmen von 300 Millionen Euro zahlen. Offenbar auch als symbolisches Signal der Sparsamkeit soll die nächtliche Straßenbeleuchtung ausgedünnt werden. Schließlich plant die Regierung eine Verfassungsänderung, damit der Zentralstaat die Rechte der Regionen beschneiden und deren Haushaltsgebaren kontrollieren kann.

          Ministerpräsident Monti kommentierte das Haushaltspaket mit den Worten: „Die Haushaltsdisziplin lohnt sich.“ Damit habe sich die Regierung erspart, der Konjunktur mit immer neuen Kürzungen hinterherzulaufen. Dafür, dass Haushaltsdisziplin kein Teufelskreis sei, stehe auch die nun geschaffene Möglichkeit von Steuersenkungen. Die Regierung hält dabei an ihrem Ziel fest, für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dieses Ziel gilt aber nur für die europäische Definition des um Konjunktureffekte bereinigten Haushalts. Die effektive Zielgröße für das Haushaltsdefizit der Regierung ist ein öffentliches Defizit von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bereinigt um die Effekte der Rezession, bedeutet das nach den Berechnungen der Regierung einen Überschuss von 0,2 Prozent.

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