Home
http://www.faz.net/-gqe-6xxqa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Milliardenhilfen für Griechenland Schäuble schließt drittes Rettungspaket nicht aus

Optimismus sieht anders aus: Trotz 150 Milliarden Euro Steuergeld für Athen will Finanzminister Schäuble „keine Garantie geben, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“. Möglicherweise sei es „nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.

© dpa „Es ist möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Das zweite Rettungspaket ist nahezu unter Dach und Fach. Dank mehr als 150 Milliarden Euro Steuergeld kann Griechenland bis 2014 nicht pleite gehen. Und danach? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „keine Garantie geben“, dass die Rettung Athens für Deutschland später nicht noch teurer wird. Er könne nicht ausschließen, dass bis zum Jahr 2020 „weitere Anforderungen“ kommen, sagte Schäuble nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin. Es sei aber „zu früh, darüber zu spekulieren“.

Infografik / Schuldenschnitt Griechenland (doppelt; nicht für Griechenland-Info-Galerie) © F.A.Z. Vergrößern Griechenlands Schulden an private und institutionelle Gläubiger werden teilweise erlassen

„Es gibt keine Garantien“

In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble erklärt: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.“ Ferner hieß es: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Infografik / Griechenland Schulden © F.A.Z. Vergrößern

Der Bundestag soll an diesem Montag über insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen, mit denen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vorerst retten wollen. Unmittelbar vor dieser Abstimmung werfen SPD und Grüne der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vor. Die in der Nacht erhaltenen Unterlagen zum zweiten Griechenland-Paket seien nach wie vor unvollständig, kritisierten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Priska Hinz. Sie hätten zwar mehrere hundert Blatt Papier erhalten, darin finde sich aber keine Schuldentragfähigkeitsanalyse. In einer solchen Analyse wird untersucht, ob ein Land seine Schulden auch langfristig aus eigener Kraft bezahlen kann. Im Falle Griechenlands würde ein negatives Urteil bedeuten, dass das Land früher oder später abermals auf fremde Hilfe angewiesen sein dürfte.

Opposition hält Ziele für unrealistisch

Obwohl dieses zentrale Dokument fehlt, signalisierten Schneider und Hinz grundsätzlich ihre Zustimmung zu den weiteren Hilfen. Zugleich bezweifelten sie, dass die ehrgeizigen Ziele zur Rettung Griechenlands erreicht werden. Sie rechneten vielmehr mit einem dritten Griechenland-Paket in den nächsten Jahren, weil es große Zweifel gebe, ob Griechenland sich nach 2014 wieder über den Kapitalmarkt finanzieren könne.

Infografik / Griechenland BIP © F.A.Z. Vergrößern

Die griechische Regierung hat unterdessen am Freitag das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt an die Banken und andere private Geldinstitute gesendet. Geplant ist, dass die privaten Gläubiger des Landes auf 107 Milliarden Euro verzichten, was nominell etwas mehr als der Hälfte ihrer Forderungen entspricht. Falls nicht genug Gläubiger „freiwillig“ zustimmen, sieht das Gesetz vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Verzicht gezwungen werden können.

Mehr zum Thema

Quelle: schä.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verhandlungen mit Griechenland IWF lehnt griechische Reformpläne offenbar ab

Zum dritten Mal binnen einer Woche beraten heute die Euro-Finanzminister über griechische Sparpläne. Die griechischen Vorschläge spalten laut Medienberichten die Geldgeber. Der IWF ist demnach für weniger Nachgiebigkeit gegenüber Tsipras. Mehr

24.06.2015, 05:38 Uhr | Wirtschaft
Nach Treffen mit IWF-Chefin Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat zugesagt, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen gegenüber seinen Gläubigern unbegrenzt einhalte. Derzeit ringen Gläubiger und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Mehr

06.04.2015, 10:26 Uhr | Politik
Griechenland-Krise Nächstes Treffen: Diese Woche

Die Euro-Finanzminister haben keine offizielle Meinung zu Griechenland. Die neuen Vorschläge aus Athen sind so spät gekommen, dass sie nicht mehr durchgerechnet werden können. Was machen jetzt die Regierungschefs bei ihrer Sitzung am Abend? Mehr

22.06.2015, 14:19 Uhr | Wirtschaft
Griechenland-Krise Schäuble sieht keine substanziellen Vorschläge

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister sieht Wolfgang Schäuble wenig Chancen auf eine schnelle Einigung. Mehr

22.06.2015, 15:27 Uhr | Politik
Urteil des Staatsrats Richter billigen griechische Volksabstimmung

Ministerpräsident Tsipras bekommt sein Referendum: Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat die Abstimmung über die Reformauflagen der Gläubiger genehmigt. Schlechte Nachrichten kommen hingegen aus Luxemburg: Laut Rettungsfonds ist Athen jetzt pleite. Mehr

03.07.2015, 16:35 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.02.2012, 15:05 Uhr

Vom Rupfen der Erben

Von Heike Göbel

Die bedrohliche Wucht der Griechen-Krise hat auf die große Koalition eine disziplinierende Wirkung. Ihre innenpolitischen Händel legen CDU, CSU und SPD zügig bei. Mehr 1 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --