Home
http://www.faz.net/-gqe-6xxqa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Milliardenhilfen für Griechenland Schäuble schließt drittes Rettungspaket nicht aus

Optimismus sieht anders aus: Trotz 150 Milliarden Euro Steuergeld für Athen will Finanzminister Schäuble „keine Garantie geben, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“. Möglicherweise sei es „nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.

© dpa Vergrößern „Es ist möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Das zweite Rettungspaket ist nahezu unter Dach und Fach. Dank mehr als 150 Milliarden Euro Steuergeld kann Griechenland bis 2014 nicht pleite gehen. Und danach? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „keine Garantie geben“, dass die Rettung Athens für Deutschland später nicht noch teurer wird. Er könne nicht ausschließen, dass bis zum Jahr 2020 „weitere Anforderungen“ kommen, sagte Schäuble nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin. Es sei aber „zu früh, darüber zu spekulieren“.

Infografik / Schuldenschnitt Griechenland (doppelt; nicht für Griechenland-Info-Galerie) © F.A.Z. Vergrößern Griechenlands Schulden an private und institutionelle Gläubiger werden teilweise erlassen

„Es gibt keine Garantien“

In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble erklärt: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.“ Ferner hieß es: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Infografik / Griechenland Schulden © F.A.Z. Vergrößern

Der Bundestag soll an diesem Montag über insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen, mit denen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vorerst retten wollen. Unmittelbar vor dieser Abstimmung werfen SPD und Grüne der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vor. Die in der Nacht erhaltenen Unterlagen zum zweiten Griechenland-Paket seien nach wie vor unvollständig, kritisierten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Priska Hinz. Sie hätten zwar mehrere hundert Blatt Papier erhalten, darin finde sich aber keine Schuldentragfähigkeitsanalyse. In einer solchen Analyse wird untersucht, ob ein Land seine Schulden auch langfristig aus eigener Kraft bezahlen kann. Im Falle Griechenlands würde ein negatives Urteil bedeuten, dass das Land früher oder später abermals auf fremde Hilfe angewiesen sein dürfte.

Opposition hält Ziele für unrealistisch

Obwohl dieses zentrale Dokument fehlt, signalisierten Schneider und Hinz grundsätzlich ihre Zustimmung zu den weiteren Hilfen. Zugleich bezweifelten sie, dass die ehrgeizigen Ziele zur Rettung Griechenlands erreicht werden. Sie rechneten vielmehr mit einem dritten Griechenland-Paket in den nächsten Jahren, weil es große Zweifel gebe, ob Griechenland sich nach 2014 wieder über den Kapitalmarkt finanzieren könne.

Infografik / Griechenland BIP © F.A.Z. Vergrößern

Die griechische Regierung hat unterdessen am Freitag das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt an die Banken und andere private Geldinstitute gesendet. Geplant ist, dass die privaten Gläubiger des Landes auf 107 Milliarden Euro verzichten, was nominell etwas mehr als der Hälfte ihrer Forderungen entspricht. Falls nicht genug Gläubiger „freiwillig“ zustimmen, sieht das Gesetz vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Verzicht gezwungen werden können.

Mehr zum Thema

Quelle: schä.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verhandlungen mit Griechenland Schäuble widerspricht Tsipras

Der Bundesfinanzminister glaubt nicht an eine schnelle Einigung bei den Gesprächen über den griechischen Milliardenkredit. Die Verhandlungen seien noch nicht sehr viel weitergekommen. Über Ministerpräsident Tsipras zeigte sich Schäuble irritiert. Mehr

27.05.2015, 22:26 Uhr | Wirtschaft
Nach Treffen mit IWF-Chefin Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat zugesagt, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen gegenüber seinen Gläubigern unbegrenzt einhalte. Derzeit ringen Gläubiger und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Mehr

06.04.2015, 10:26 Uhr | Politik
Schuldenkrise Bundesbank warnt vor Pleite Griechenlands

Griechenland ist aus Sicht der Bundesbank akut von einer Staatspleite bedroht. Das Land habe sich selbst in die heikle Lage manövriert, schreibt sie in ihrem Monatsbericht. Und müsse nun rasch handeln. Mehr

18.05.2015, 14:08 Uhr | Wirtschaft
Schäuble Kein Schuldenschnitt für Griechenland erforderlich

Wolfgang Schäuble widerspricht Medienberichten: Laut dem Bundesfinanzminister dringt der Internationale Währungsfonds IWF nicht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Schäuble wies entsprechende Meldungen zurück. Mehr

05.05.2015, 15:51 Uhr | Wirtschaft
Schuldenkrise IWF warnt vor faulem Kompromiss mit Athen

Die EU hat zuletzt Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Regierung signalisiert, der Internationale Währungsfonds dagegen bleibt hart: Es dürfe keine Kredite im Hauruckverfahren geben, sagt IWF-Direktorin Lagarde. Mehr Von Werner Mussler und Tobias Piller, Brüssel/Rom

18.05.2015, 19:57 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.02.2012, 15:05 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Trübe Zukunft von RWE

Von Carsten Knop

Die Finanzindustrie war in der Krise systemrelevant und der Staat musste die Commerzbank retten. Die Ewigkeitskosten der Atomkraft lassen bald die Energieriesen straucheln. Da liegt der gedankliche Sprung zur Verstaatlichung von RWE nicht mehr fern. Mehr 13 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden