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Milliardenhilfen für Griechenland : Schäuble schließt drittes Rettungspaket nicht aus

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„Es ist möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Optimismus sieht anders aus: Trotz 150 Milliarden Euro Steuergeld für Athen will Finanzminister Schäuble „keine Garantie geben, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“. Möglicherweise sei es „nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.

          Das zweite Rettungspaket ist nahezu unter Dach und Fach. Dank mehr als 150 Milliarden Euro Steuergeld kann Griechenland bis 2014 nicht pleite gehen. Und danach? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „keine Garantie geben“, dass die Rettung Athens für Deutschland später nicht noch teurer wird. Er könne nicht ausschließen, dass bis zum Jahr 2020 „weitere Anforderungen“ kommen, sagte Schäuble nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin. Es sei aber „zu früh, darüber zu spekulieren“.

          Griechenlands Schulden an private und institutionelle Gläubiger werden teilweise erlassen

          „Es gibt keine Garantien“

          In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble erklärt: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.“ Ferner hieß es: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

          Der Bundestag soll an diesem Montag über insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen, mit denen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vorerst retten wollen. Unmittelbar vor dieser Abstimmung werfen SPD und Grüne der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vor. Die in der Nacht erhaltenen Unterlagen zum zweiten Griechenland-Paket seien nach wie vor unvollständig, kritisierten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Priska Hinz. Sie hätten zwar mehrere hundert Blatt Papier erhalten, darin finde sich aber keine Schuldentragfähigkeitsanalyse. In einer solchen Analyse wird untersucht, ob ein Land seine Schulden auch langfristig aus eigener Kraft bezahlen kann. Im Falle Griechenlands würde ein negatives Urteil bedeuten, dass das Land früher oder später abermals auf fremde Hilfe angewiesen sein dürfte.

          Opposition hält Ziele für unrealistisch

          Obwohl dieses zentrale Dokument fehlt, signalisierten Schneider und Hinz grundsätzlich ihre Zustimmung zu den weiteren Hilfen. Zugleich bezweifelten sie, dass die ehrgeizigen Ziele zur Rettung Griechenlands erreicht werden. Sie rechneten vielmehr mit einem dritten Griechenland-Paket in den nächsten Jahren, weil es große Zweifel gebe, ob Griechenland sich nach 2014 wieder über den Kapitalmarkt finanzieren könne.

          Die griechische Regierung hat unterdessen am Freitag das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt an die Banken und andere private Geldinstitute gesendet. Geplant ist, dass die privaten Gläubiger des Landes auf 107 Milliarden Euro verzichten, was nominell etwas mehr als der Hälfte ihrer Forderungen entspricht. Falls nicht genug Gläubiger „freiwillig“ zustimmen, sieht das Gesetz vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Verzicht gezwungen werden können.

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