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Merkel und Hollande „Wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen“

Auf den Spuren Mario Draghis: Am Donnerstag versprach der EZB-Chef, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Die Bundesbank versuchte, ihn zu bremsen. Doch nun folgen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande dem Italiener fast wortidentisch.

© dpa Vergrößern Angela Merkel (li) und Francois Hollande

Deutschland und Frankreich wollen die Eurozone mit allen Mitteln absichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hieß es am Freitag mit Blick auf beide Länder: „Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.“ Merkel und Hollande benutzten damit ähnliche Formulierungen wie am Vortag der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die auf den Finanzmärkten für Erleichterung sorgten.

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Der EZB-Chef hatte am Donnerstag in einer Rede in London gesagt: „Wir denken, der Euro ist irreversibel.“ Innerhalb ihres Mandats sei die EZB „bereit, zu tun, was auch immer erforderlich ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ An den Finanzmärkten war dies als Andeutung von weiteren Anleihekäufen interpretiert worden. Die Bundesbank bekräftige am Freitag ihre ablehnende Haltung zu Staatsanleihekäufen durch die EZB. Ein Sprecher der Bundesbank sagte, dieser Eingriff sei „problematisch“, weil dadurch „falsche Anreize gesetzt“ würden. Außerdem drohe eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.

Rettungsaktion für den Euro geplant?

Kritiker sehen in den vor zwei Jahren begonnenen Käufen der EZB, die derzeit für 211 Milliarden Euro Anleihen hat, eine monetäre Staatsfinanzierung - also Geldbeschaffung über die Notenpresse. Diese ist nach den EU-Verträgen verboten, wie Draghi und die Bundesbank stets betonen. Eine EZB-Banklizenz für den Staatenrettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM, wie sie das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny angeregt hatte, lehnt die Bundesbank ab. Dass der EFSF mit eigenem Geld Staatsanleihen kauft, dies aber über die EZB abwickeln lässt, ist für die Bundesbank akzeptabel.

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Weder die EZB noch die EU-Kommission wollten am Freitag einen Medienbericht kommentieren, wonach für den Spätsommer eine zwischen den Eurostaaten und der EZB abgestimmte „Rettungsaktion für den Euro“ geplant sei. Nach Angaben der französischen Zeitung „Le Monde“ könnten die EFSF oder sein Nachfolger ESM neuemittierte Anleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen. Zur gleichen Zeit könne dann die EZB ihr Programm zum Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt wiederaufnehmen. Beide Institutionen sollen dadurch dazu beitragen, dass die derzeit hohen Zinsen auf diese Anleihen sinken.

Finanzministerium: Keine Plenumssitzung notwendig

Ein Kommissionssprecher verwies darauf, dass die Möglichkeit eines Anleihenankaufs nach deren Regeln prinzipiell bestehe, falls der betroffene Staat einen Antrag an die Eurogruppe stelle. Ähnlich äußerte sich am Freitag die Bundesregierung. In Deutschland müsste das Parlament solchen neuen Hilfen zustimmen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, soweit die Krisenfonds Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen sollten, reiche die Befassung im sogenannten Neuner-Gremium des Bundestages aus. Dieses besteht aus Haushaltspolitikern aller Fraktionen. Auf diese Weise solle Vertraulichkeit gewährleistet werden. Anders als bei umfassenden Hilfsprogrammen oder dem kürzlich beschlossenen Rettungspaket für Spaniens Banken sei eine Plenumssitzung nicht vonnöten.

Bankvolkswirte äußerten sich zum Teil kritisch zu den möglichen EZB-Anleihekäufen. „Draghi wird verdammt werden, wenn er es tut, und auch verdammt werden, wenn er es nicht tut“, sagte Carsten Brzeski, Ökonom bei der ING-Gruppe in Brüssel. „Er hat sich in eine extrem schwierige Situation manövriert.“ Nach Draghis Äußerungen seien die Erwartungen der Märkte sehr hoch.

Die Rede auf der Global Investment Conference war zum Teil in launigem Ton gehalten. Eingangs verglich Draghi den Euro mit einer schwerfälligen „Hummel“. „Das ist ein Mysterium der Natur, denn sie sollte eigentlich nicht fliegen, sie tut es aber dennoch.“ Der Euro müsse nun wieder flugtüchtig werden, indem sich die Atmosphäre der Finanzmärkte bessere, um wie eine Biene zu fliegen. Daran arbeite die EZB. In der Krisenpolitik seien schon mehr Fortschritte gemacht worden, als vielen bewusst sei.

Quelle: F.A.Z.

 
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