Home
http://www.faz.net/-gqe-71n99
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Merkel und Hollande „Wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen“

Auf den Spuren Mario Draghis: Am Donnerstag versprach der EZB-Chef, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Die Bundesbank versuchte, ihn zu bremsen. Doch nun folgen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande dem Italiener fast wortidentisch.

© dpa Angela Merkel (li) und Francois Hollande

Deutschland und Frankreich wollen die Eurozone mit allen Mitteln absichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hieß es am Freitag mit Blick auf beide Länder: „Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.“ Merkel und Hollande benutzten damit ähnliche Formulierungen wie am Vortag der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die auf den Finanzmärkten für Erleichterung sorgten.

Philip Plickert Folgen: Kerstin Schwenn Folgen: Werner Mussler Folgen:

Der EZB-Chef hatte am Donnerstag in einer Rede in London gesagt: „Wir denken, der Euro ist irreversibel.“ Innerhalb ihres Mandats sei die EZB „bereit, zu tun, was auch immer erforderlich ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ An den Finanzmärkten war dies als Andeutung von weiteren Anleihekäufen interpretiert worden. Die Bundesbank bekräftige am Freitag ihre ablehnende Haltung zu Staatsanleihekäufen durch die EZB. Ein Sprecher der Bundesbank sagte, dieser Eingriff sei „problematisch“, weil dadurch „falsche Anreize gesetzt“ würden. Außerdem drohe eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.

Rettungsaktion für den Euro geplant?

Kritiker sehen in den vor zwei Jahren begonnenen Käufen der EZB, die derzeit für 211 Milliarden Euro Anleihen hat, eine monetäre Staatsfinanzierung - also Geldbeschaffung über die Notenpresse. Diese ist nach den EU-Verträgen verboten, wie Draghi und die Bundesbank stets betonen. Eine EZB-Banklizenz für den Staatenrettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM, wie sie das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny angeregt hatte, lehnt die Bundesbank ab. Dass der EFSF mit eigenem Geld Staatsanleihen kauft, dies aber über die EZB abwickeln lässt, ist für die Bundesbank akzeptabel.

Mehr zum Thema

Weder die EZB noch die EU-Kommission wollten am Freitag einen Medienbericht kommentieren, wonach für den Spätsommer eine zwischen den Eurostaaten und der EZB abgestimmte „Rettungsaktion für den Euro“ geplant sei. Nach Angaben der französischen Zeitung „Le Monde“ könnten die EFSF oder sein Nachfolger ESM neuemittierte Anleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen. Zur gleichen Zeit könne dann die EZB ihr Programm zum Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt wiederaufnehmen. Beide Institutionen sollen dadurch dazu beitragen, dass die derzeit hohen Zinsen auf diese Anleihen sinken.

Finanzministerium: Keine Plenumssitzung notwendig

Ein Kommissionssprecher verwies darauf, dass die Möglichkeit eines Anleihenankaufs nach deren Regeln prinzipiell bestehe, falls der betroffene Staat einen Antrag an die Eurogruppe stelle. Ähnlich äußerte sich am Freitag die Bundesregierung. In Deutschland müsste das Parlament solchen neuen Hilfen zustimmen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, soweit die Krisenfonds Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen sollten, reiche die Befassung im sogenannten Neuner-Gremium des Bundestages aus. Dieses besteht aus Haushaltspolitikern aller Fraktionen. Auf diese Weise solle Vertraulichkeit gewährleistet werden. Anders als bei umfassenden Hilfsprogrammen oder dem kürzlich beschlossenen Rettungspaket für Spaniens Banken sei eine Plenumssitzung nicht vonnöten.

Bankvolkswirte äußerten sich zum Teil kritisch zu den möglichen EZB-Anleihekäufen. „Draghi wird verdammt werden, wenn er es tut, und auch verdammt werden, wenn er es nicht tut“, sagte Carsten Brzeski, Ökonom bei der ING-Gruppe in Brüssel. „Er hat sich in eine extrem schwierige Situation manövriert.“ Nach Draghis Äußerungen seien die Erwartungen der Märkte sehr hoch.

Die Rede auf der Global Investment Conference war zum Teil in launigem Ton gehalten. Eingangs verglich Draghi den Euro mit einer schwerfälligen „Hummel“. „Das ist ein Mysterium der Natur, denn sie sollte eigentlich nicht fliegen, sie tut es aber dennoch.“ Der Euro müsse nun wieder flugtüchtig werden, indem sich die Atmosphäre der Finanzmärkte bessere, um wie eine Biene zu fliegen. Daran arbeite die EZB. In der Krisenpolitik seien schon mehr Fortschritte gemacht worden, als vielen bewusst sei.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mayers Weltwirtschaft Die Angela-und-Mario-Show

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi entscheiden über die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Wer ist dabei Koch und wer Kellner? Mehr Von Thomas Mayer

20.06.2015, 14:16 Uhr | Wirtschaft
Griechenland-Krise Die Zeit wird knapp

Im Kanzleramt in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Draghi über den Schuldenstreit mit Griechenland beraten. Mehr

02.06.2015, 12:06 Uhr | Politik
Vor dem Sondergipfel Brüssel wartet auf Tsipras’ Vorschläge für endgültige Lösung

Kurz vor dem Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag kündigt Griechenlands Regierungschef Tsipras neue Lösungsvorschläge an - und hält Brüssel damit in Warteposition. Mehr

21.06.2015, 15:04 Uhr | Wirtschaft
Ukraine-Krise Merkel nimmt Gespräch mit Putin auf

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sind zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Ziel der diplomatischen Initiative ist ein Waffenstillstand im Osten der Ukraine. Mehr

07.02.2015, 10:17 Uhr | Politik
Schuldenkrise EZB gewährt griechischen Banken noch mehr Notkredite

Aus Angst vor einer Staatspleite holen immer mehr Griechen ihr Geld von den Konten. Nun hebt die EZB abermals den Kreditrahmen für griechische Banken an – aber nur für einen Tag. Mehr

22.06.2015, 06:39 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.07.2012, 14:33 Uhr

Maut-Schaden

Von Manfred Schäfers

Die Freude des Verkehrsministers über das Maut-Gesetz währte nur kurz. Tatsächlich rollt nun das Geld, dummerweise in die falsche Richtung: aus dem Verkehrsetat, statt hinein. Mehr 10 12


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Der Zuckerkonsum wächst

Die Weltbevölkerung wird in den kommenden Jahren mehr Zucker konsumieren. Vor allem in Entwicklungsländern wird ein starkes Wachstum erwartet. Mehr 0