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Mehr Integration in Europa Allmächtige EZB

Wie streng wird die Europäische Zentralbank mit den Geldinstituten sein, die sie als Zombie-Banken am Leben hält? - So sinnvoll eine gemeinsame Aufsicht über europäische Banken ist, so schlecht ist eine Aufsicht unter dem Dach der EZB. Eine Analyse.

© dapd Vergrößern Bekommt neben der Geldpolitik nun auch die Bankenaufsicht in die Hand: Die Europäische Zentralbank

Lieber heute als morgen sollen auch niederländische, finnische oder deutsche Steuerzahler für marode Sparkassen in Spanien und wacklige Großbanken in Frankreich oder Italien haften. Auf Zypern sollen die Bürger sogar Bankeinlagen aus dubiosen russischen Quellen vor Verlusten schützen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die von der Eurogruppe beschlossene Bankenunion passieren lassen. Damit wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Bankenaufseher und kann als Superbehörde Geldinstitute finanzieren oder schließen und darüber hinaus entscheiden, welcher Staat sich am Markt zu welchem Zins finanzieren kann.

Holger Steltzner Folgen:    

Die EZB wird aus gutem Grund demokratisch nicht kontrolliert, weil sie ihrer ursprünglichen Aufgabe - der Geldpolitik mit dem Ziel Preisniveaustabilität - unabhängig von der Politik nachgehen sollte. Was für die Geldpolitik gut ist, passt aber nicht zur Funktion als Aufsichtsbehörde. Würde die EZB in ihrer neuen Rolle hoheitliche Akte wie etwa die Schließung einer Bank vollziehen, dann müsste nach den Eignern letztlich der Steuerzahler für die Verluste eintreten. Sollen in der Eurozone künftig nicht mehr Parlamente über die Verwendung von Steuergeld entscheiden? Dann drohte die Aushöhlung der Demokratie von innen.

Die Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht dürfte praktisch so durchlässig sein wie ein Sieb

„Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat“ - in diesem Satz von Bundesfinanzminister Schäuble versteckt sich die Chinesische Mauer zwischen Geldpolitik und Aufsicht. Im praktischen Leben dürfte sie so durchlässig sein wie ein Sieb. Frankreich und Südeuropa feiern die Vergemeinschaftung der Bankenschulden durch die Bankenunion und die Tatsache, dass die Aufsicht unter dem Dach der EZB angesiedelt ist, die ja ohnehin die Banken finanziert. Für die Wackelbanken aus Südeuropa und Irland ist das ein Riesenerfolg, weil damit auch milliardenschwere Altlasten auf die Schultern aller Euro-Steuerzahler verteilt werden können: Die Schulden der Banken im Euro-Raum sind dreimal so hoch wie die Staatsschulden aller Euro-Länder.

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Viele Deutsche erinnern sich noch daran, wie teuer die „Rettung“ der Landesbanken oder der Hypo Real Estate ist. Dennoch will auch Schäuble die Bankenunion als Erfolg verkaufen, weil die EZB nur für die Großbanken zuständig sei und es angeblich eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht gebe. Die Finanzkrise lehrt aber, dass auch kleine Banken große Verluste bescheren können. Wenn kleine Banken vernetzt und dadurch systemrelevant sind, schlupfen sie im Krisenfall selbstverständlich unter die Fittiche der EZB.

Demokratische Scheinlegitimation

Für eine demokratische Scheinlegitimation soll ein neues Aufsichtsgremium sorgen, in dem neben Vertretern aus den Euro-Staaten vier EZB-Mitglieder Sitz und Stimme haben. Damit hat zwar formal der geldpolitische Rat der EZB kein Letztentscheidungsrecht, aber er hat ein Vetorecht. Und da die Zentralbank kaum nachgeordnetes Personal in das neue Gremium schicken und die EZB dank ihres natürlichen Informationsvorsprungs die Sitzungen vorbereiten und dominieren dürfte, geht die Beschwörung der Trennung von Geldpolitik und Aufsicht an der Wirklichkeit vorbei.

Noch schlimmer ist, dass sich die Bundesregierung nicht mit dem Vorschlag durchsetzen konnte, dass im Aufsichtsgremium über die Verteilung von Milliardenrisiken entsprechend dem Kapitalanteil abgestimmt wird. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit, also wie in der EZB. Zypern hat also auch dort dasselbe Gewicht wie Deutschland, obwohl der deutsche Steuerzahler fast ein Drittel des Risikos oder der Kosten trägt.

In akuten Notfällen geht es auch ohne Bankenunion

Man mag einwenden, die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik sei nur etwas für verstaubte Ordnungspolitiker. Dem darf man entgegenhalten, dass die Abkehr vom ordnungspolitischen Grundprinzip der Einheit von Entscheidung und Haftung Europa erst in die Krise geführt hat. Da in akuten Notfällen wie etwa Bankia in Spanien auch ohne Bankenunion geholfen werden kann, gibt es keinen Grund für eine überstürzte Einführung dieser nicht durchdachten Bankenunion. So sinnvoll eine gemeinsame Aufsicht über europäische Banken ist, so schlecht ist eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Bislang ist die EZB nur der Preisstabilität verpflichtet, künftig lebt sie in einem Zielkonflikt mit der Aufsicht. Wie wird sie entscheiden, wenn steigende Inflationsraten eigentlich eine Zinserhöhung nötig machen, diese aber Banken zum Einsturz bringen könnte?

Schließlich sind Zweifel daran erlaubt, dass die EZB streng mit jenen Geldinstituten umspringen wird, die sie seit Jahren mit immer neuen Milliardenspritzen als Zombie-Banken am Leben hält. Ein Aufseher braucht Biss. Den hat die EZB schon deshalb nicht, weil ihr bei der Abwicklung einer Bank selbst die größten Verluste drohen. Denn sie hat in riesigem Umfang Schrottpapiere als Sicherheit für die Finanzierung von Wackelbanken akzeptiert. Fiele eine solche Bank, wäre das Eigenkapital der EZB schnell verloren. Folglich dürfte die Zentralbank selbst Banken ohne Geschäftsmodell und Überlebenschance für heilbar erklären und verlangen, sie aus dem Euro-Rettungstopf ESM mit frischem Kapital zu versorgen. Mit dieser Bankenunion macht die Politik den Bock zum Gärtner.

Quelle: F.A.Z.

 
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