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Veröffentlicht: 28.02.2017, 10:50 Uhr

Kurz vor der Wahl Niederländisches Parlament stellt offenbar Euro in Frage

Zwei Wochen vor der Wahl in den Niederlanden prüft das Parlament die Vor- und Nachteile, die das Land vom Euro hat. Geert Wilders’ Leute stecken allerdings nicht dahinter.

© dpa Wahlplakat in Amsterdam: Am 15. März wählt die Niederlande ein neues Parlament.

Das niederländische Parlament hat offenbar eine Untersuchungskommission in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob das Land den Euro behalten soll. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Ergebnis soll allerdings erst nach den Parlamentswahlen am 15. März debattiert werden. Der Antrag stammt demnach von der größten Oppositionspartei, den Christdemokraten (CDA). Er soll einstimmig angenommen worden sein. Bislang sei eine Mehrheit der niederländischen Wähler dafür, den Euro als Währung behalten zu wollen. Pieter Omtzigt von der CDA wird mit den Worten zitiert, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schade den niederländischen Sparern.

Die bislang in Umfragen führende Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte in den vergangenen Tagen offenbar an Zustimmung verloren. Die PVV liege derzeit mit der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Regierungschef Mark Rutte gleichauf, hieß es am Mittwoch auf der Seite Peilingwijzer, die sich auf sechs unterschiedliche Umfragen stützt.

44926939 © Reuters Vergrößern Geert Wilders auf Wahlkampftour in der Arbeiterstadt Spijkenisse

Demnach kommt die PVV derzeit auf 24 bis 28 der 150 Sitze im Unterhaus. Das entspricht 15,8 bis 17,6 Prozent der Stimmen. Ruttes VVD kommt den Umfragen zufolge derzeit auf 23 bis 27 Sitze beziehungsweise 15,2 bis 16,9 Prozent. Peilingwijzer zufolge sind die Umfragewerte der VVD seit einigen Wochen konstant, während die PVV innerhalb von einem Monat drei Sitze eingebüßt hat.

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Wilders hatte am Donnerstag aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Das gelte auch für Aktionen wie Flyer verteilen. Derzeit wird in den Niederlanden gegen einen Polizisten ermittelt, der Angaben zu Wilders an eine marokkanische Bande weitergegeben haben soll und damit möglicherweise die Sicherheit des islam- und ausländerfeindlichen Politikers gefährdete. Wilders hatte immer wieder gegen Marokkaner und auch Türken gehetzt und erst am Wochenende von einem „marokkanischen Abschaum“ gesprochen, der die Straßen der Niederlande unsicher mache.

© picture-alliance/RIA Novosti/A. Kudenko, Deutsche Welle Niederlande: Wahlkampfthema Schulden

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Von Maja Brankovic

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