http://www.faz.net/-gqe-75o4l

Kritik an der Geldpolitik : Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi hat gerade einen neuen 5-Euro-Schein vorgestellt. Bild: Fricke, Helmut

Der Berliner Verein „Zivile Koalition“ klagt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank. Ein EU-Gericht fordert die Notenbank nun auf, Stellung zu beziehen.

          Das Europäische Gericht hat der Europäischen Zentralbank eine Klage gegen deren Programm für den potentiell unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen zugestellt. Der Klage (Az. T-492/12) des Berliner Vereins „Zivile Koalition“ haben sich nach Auskunft des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichts (EuG), einer Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), 5217 Kläger angeschlossen.

          Ziel der Klage sei es, den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September rückgängig zu machen, sagte am Freitag Beatrix von Storch, eine der Klägerinnen der „Zivilen Koalition“. Die EZB beschloss damals unter Auflagen zugunsten der Krisenländer potentiell unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Bisher wurde dieses Programm nicht angewendet.

          EZB muss in zwei Monaten Stellung beziehen

          Die EZB hat nun zwei Monate Zeit auf die Klage zu erwidern, worauf die Kläger mit einer Gegenerwiderung antworten können. Danach kann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

          Ein Sprecher des Europäischen Gerichts wies allerdings darauf hin, dass mit der Zustellung einer Klage noch nicht über deren Zulässigkeit entschieden sei. Die EZB reagierte bisher noch nicht auf Anfragen zur Klage.

          Weitere Themen

          Flüchtlingshelfer in Griechenland angeklagt Video-Seite öffnen

          Strafe für Hilfe? : Flüchtlingshelfer in Griechenland angeklagt

          Ein Däne rettet tausende Flüchtlinge aus dem Meer und steht wegen Menschenhandels vor Gericht. Begründung: Schmuggel von Migranten über die türkisch-griechische Grenze. Rettungsteams haben jetzt Angst, zu helfen – aus Sorge vor einer Verhaftung.

          Topmeldungen

          Kim Jong-un: Nordkoreas Präsident versucht es nun wieder mit diplomatischer Härte.

          Nordkorea zeigt Härte : Der Wohlfühlgipfel war gestern

          Nordkoreas Haltung hat sich wieder verhärtet – Pjöngjang versucht, einen Keil zwischen Seoul und Washington zu treiben. Eine besondere Rolle dabei spielen zwölf nordkoreanische Kellnerinnen.

          Aufruf von 154 Professoren : Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion

          Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.