Home
http://www.faz.net/-gqu-75o4l
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Kritik an der Geldpolitik Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu

Der Berliner Verein „Zivile Koalition“ klagt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank. Ein EU-Gericht fordert die Notenbank nun auf, Stellung zu beziehen.

© Fricke, Helmut Vergrößern EZB-Präsident Mario Draghi hat gerade einen neuen 5-Euro-Schein vorgestellt.

Das Europäische Gericht hat der Europäischen Zentralbank eine Klage gegen deren Programm für den potentiell unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen zugestellt. Der Klage (Az. T-492/12) des Berliner Vereins „Zivile Koalition“ haben sich nach Auskunft des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichts (EuG), einer Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), 5217 Kläger angeschlossen.

Ziel der Klage sei es, den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September rückgängig zu machen, sagte am Freitag Beatrix von Storch, eine der Klägerinnen der „Zivilen Koalition“. Die EZB beschloss damals unter Auflagen zugunsten der Krisenländer potentiell unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Bisher wurde dieses Programm nicht angewendet.

EZB muss in zwei Monaten Stellung beziehen

Die EZB hat nun zwei Monate Zeit auf die Klage zu erwidern, worauf die Kläger mit einer Gegenerwiderung antworten können. Danach kann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

Ein Sprecher des Europäischen Gerichts wies allerdings darauf hin, dass mit der Zustellung einer Klage noch nicht über deren Zulässigkeit entschieden sei. Die EZB reagierte bisher noch nicht auf Anfragen zur Klage.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Termine des Tages Kampf der Korruption

Heute findet der internationale Antikorruptionstag statt, die BKK stellt ihren Gesundheitsreport 2014 vor und der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Reiseveranstalter. Mehr

08.12.2014, 15:46 Uhr | Wirtschaft
Gericht erlaubt im Einzelfall Cannabis-Anbau zu Therapiezwecken

Unter chronischen Schmerzen leidende Patienten haben die Erlaubnis, Cannabis aus therapeutischen Zwecken zu kaufen und zu nutzen. Unter strengen Auflagen soll der Eigenanbau im Einzelfall erlaubt werden. Mehr

22.07.2014, 15:59 Uhr | Gesellschaft
Griechenland-Programm Weiter Streit über Hilfen für Hellas

Die Euroländer verlängern das auslaufende Hilfsprogramm um zwei Monate. Es gibt weiter Krach wegen der nötigen Reformen. Und auch über den aktuellen Haushalt Athens sind die Experten uneins. Mehr Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel

08.12.2014, 19:27 Uhr | Wirtschaft
Belgien Einmal Weltkulturerbe mit Mayo, bitte!

Während der derzeit in Belgien laufenden "Nationalen Fritten-Woche" werden Kunden an Pommesbuden aufgefordert, sich in Petitionen für die Erhebung ihres geliebten Gerichts zum UNESCO-Weltkulturerbe stark zu machen. Mehr

05.12.2014, 22:27 Uhr | Feuilleton
Übergriff auf Mädchen Verurteilt zu zwei Jahren auf Bewährung

Er hat gestanden: Ein 42 Jahre alter Mann ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er in Eschborn ein sechs Jahre altes Mädchen in einer Umkleidekabine belästigt hat. Mehr

12.12.2014, 16:12 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.01.2013, 14:50 Uhr

Haudraufundschluss

Von Jan Grossarth

In einem Tierstall, der für Wiesenhof arbeitet werden Enten mit Mistgabeln erschlagen. Es sind Ausnahmen mit System. Die Massentierhaltung soll trotzdem nicht verboten werden. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden