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Kredite für kleine Unternehmen So wollen Europas Regierungen die Wirtschaft anschieben

Ein großes Kreditprogramm für den Mittelstand, die Bankenunion und ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollen mehr Wirtschaftswachstum in der EU ermöglichen. Die EU will Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen und ihre Bank steht auch schon bereit.

© dpa Vergrößern EU-Kommissionssitz in Brüssel

Vom EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll offenbar ein klares Signal ausgehen, wie die vielerorts in Europa danieder liegende Wirtschaft angeschoben und die Arbeitslosigkeit verringert wird. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) wollen dazu in großem Maßstab Kredite für kleine und mittlere Unternehmen anschieben. Aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels geht außerdem hervor, dass bis Ende des Jahres sogenannte „Jugendgarantien“ umgesetzt sein sollen, mit denen die EU-Staaten Arbeitslosen, die jünger sind als 25 Jahre, zusagen, sie in spätestens vier Monaten in Jobs, eine Ausbildung oder Praktika zu vermitteln. Und schließlich wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Weg für verbindliche Abkommen der Mitgliedsländer über ihre Reformpolitik ebnen.

Grund dieser Maßnahmen ist das schwache Wirtschaftswachstum sowie die in acht EU-Staaten auf mehr als 25 Prozent gestiegene Jugendarbeitslosigkeit. Beides erschwert die wirtschaftliche Erholung und den Abbau der Staatsschulden, weshalb die EU-Kommission etlichen Euroländern, darunter etwa Frankreich und Spanien, mehr Zeit einräumen will, um die hohen Haushaltsdefizite abzubauen. Auch hierzu soll der Gipfel seine Zustimmung geben.

EU-Strukturfonds soll Kredite absichern

Weil Banken derzeit vor allem in den angeschlagenen Mitgliedsländern der Währungsunion kaum bezahlbare Kredite anbieten, schlagen EU-Kommission und EIB neue Wege vor: So sollen zehn Milliarden Euro aus EU-Strukturfondsmitteln zur Absicherung von Krediten der EIB und anderer Banken an Firmen genutzt werden. Damit könnten in den Jahren 2014 bis 2020 zwischen 50 und 100 Milliarden Euro an Krediten mobilisiert werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier beider Institutionen für den EU-Gipfel. „Der EU-Gipfel sollte konkrete Beschlüsse fassen, wie die mangelnde Kreditversorgung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen beseitigt werden kann“, hieß es in der Kommission.

Auch bilaterale Kredithilfen, wie sie von Deutschland an Spanien gewährt würden, könnten helfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend. Sie forderte aber einen raschen Abschluss der Bankenunion als Voraussetzung für den Aufschwung. „Letztendlich kann eine gute Kreditvergabe nur funktionieren, wenn es wieder Vertrauen in die europäische Bankenlandschaft gibt.“

Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Der zweite Schwerpunkt des Gipfels soll der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein. Die EU-Kommission dringt darauf, dass feste Verabredungen über die Hilfen für Jugendliche und die Verwendung der geplanten sechs Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr getroffen werden sollen.

Frau Merkel hat ergänzend dazu am 3. Juli im Kanzleramt zu einem Treffen eingeladen, an dem dann auch die 27 EU-Arbeitsminister und Chefs der nationalen Arbeitsverwaltungen teilnehmen. Die Bundesregierung will dafür werben, dass die Milliarden aus den EU-Strukturhilfen nicht nur für den Aufbau staatlicher Bildungsgänge in den Mitgliedsländern ausgegeben werden, sondern auch die grenzüberschreitende Mobilität gefördert wird.

Der EU-Gipfel soll zudem den Weg für verbindliche Absprachen zwischen den Nationalstaaten und der EU-Kommission in zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik ebnen. In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es: „Die Diskussion wird bis Dezember 2013 fortgesetzt, besonders mit dem Ziel, sich auf die zentralen Elemente von gegenseitigen Verträgen und begleitende Solidaritätsmechanismen zu einigen.“ Vorbild sind die Selbstverpflichtungen in der Haushaltspolitik im Rahmen des Fiskalpakts. Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten diesen Weg in einem gemeinsamen Papier im Mai vorgeschlagen. Parallel zur Selbstverpflichtung soll es finanzielle Anreize geben, damit EU- und Euro-Staaten schmerzhafte Reformen abfedern können.

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Quelle: FAZ.NET/Reuters

 
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