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Kommentar : Wie die EZB Vertrauen zerstört

Die Entscheidung, die EZB-Präsident Mario Draghi am Nachmittag in Frankfurt verkündete, ist hoch umstritten Bild: Frank Röth

Mit dem Beschluss zum Aufkauf von Staatsanleihen beerdigt Europas mächtigste Behörde die Prinzipien der Währungsunion. Denn trotz scheinbarer Haftungsgrenze kommt es zur Vergemeinschaftung von Milliardenrisiken.

          Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, überbietet die von ihm geschürten Erwartungen. Mit einem Kursfeuerwerk huldigen Banken und Märkte ihrem Idol. Für mehr als 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen. Obwohl die Märkte schon in einem Meer von Liquidität schwimmen und die Preise von vielen Aktien, Anleihen und Immobilien noch nie so hoch waren wie heute, pumpt die EZB noch mehr Geld in die Märkte – entsprechend steigt das Stabilitätsrisiko.

          Den Widerstand von Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, brach Draghi auch nicht mit dem Angebot, die Gemeinschaftshaftung zu begrenzen. Indem nationale Notenbanken einen Großteil ihrer Staatsanleihen auf eigenes Risiko kaufen, hat Draghi geschickt die Zahl der Gegner seines Vorhabens im Zentralbankrat verringert, auch für die Zukunft. Wer heute zustimmt, kann morgen schlecht gegen eine Änderung des Haftungsdeckels stimmen.

          Nicht nur die Deutschen sind gegen den Kauf von Staatsanleihen

          Trotz scheinbarer Haftungsgrenze kommt es zur Vergemeinschaftung von Milliardenrisiken zwischen Ländern über die Bilanz der Zentralbank, die hierfür demokratisch nicht legitimiert ist. Außerdem verbieten die EU-Verträge die Übernahme von Staatsschulden durch andere Länder, was wohl auch für die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür der EZB gilt. Draghi beklagt gerne, nur die Deutschen seien gegen den Kauf von Staatsanleihen. Das stimmt nicht. In den Niederlanden hat sich sogar das Parlament gegen die EZB gestellt. Holländische Abgeordnete wollen nicht, dass mit dem Aufkauf von Staatsanleihen die finanziellen Risiken zwischen den Euro-Staaten neu verteilt werden. Vom Deutschen Bundestag ist so etwas nicht zu erwarten. Dort folgen fast alle Abgeordneten der Bundeskanzlerin der Alternativlosigkeit.

          Putzig ist der Hinweis, Politiker dürften der EZB keine Empfehlung geben. Wieso eigentlich nicht? Schließlich macht sich die Zentralbank von der Politik abhängig, wenn sie mit dem Zins auch den Druck für Reformen wegnimmt. Betriebe Draghi nur Geld- und keine Finanzpolitik, müsste er sich vor der Entscheidung nicht Rückendeckung im Kanzleramt holen. Das Gerede über eine drohende Deflation führt in die Irre. Von einer Deflationsspirale, also einem breiten Rückgang der Preise, kann in Europa keine Rede sein. In Südeuropa werden die übertriebenen Lohn- und Preissteigerungen der Vergangenheit korrigiert. Das ist sinnvoll, damit diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden.

          Weder die Diagnose noch die Medizin überzeugen

          Der Preissturz des Rohöls drückt derzeit die Inflation. Ohne diesen Effekt steigen im Euroraum die Verbraucherpreise noch, um 0,7 Prozent. Das billige Erdöl ist für Europa kein Problem, sondern ein Segen. Deflation gibt es nicht einmal in Japan. Issing, der frühere Chefvolkswirt der EZB, sieht die Deflationsdebatte an der Grenze zur Hysterie. Weder die Diagnose noch die Medizin überzeugen. Erst sorgte Draghis Billionengeldspritze für Banken mit dem Namen „Dicke Bertha“ dafür, dass Banken Staatsanleihen kauften. Nun kaufe die EZB den Banken diese Papiere ab, sagt der frühere niederländische Notenbankchef Wellink.

          Das Kaufprogramm wird hierzulande den letzten Rest an positiven Zinsen ausradieren. Was der verschwundene Zins für die Altersvorsorge bedeutet, werden die meisten Menschen mit Blick auf die nicht aufgegangenen Sparpläne erst in einigen Jahren merken. Dann ist es zu spät. Um Banken zu retten, belohnen Politiker und Zentralbanker die Schuldner und bestrafen die Gläubiger. Europa hat sich für den japanischen Weg entschieden, obwohl Tokio selbst nach zwei Jahrzehnten nicht aus der Krise findet. Anders machten es die Amerikaner. Sie zwangen ihre Banken zu schmerzhaften Einschnitten und ernten heute mit dem Aufschwung die Früchte der harten Sanierung.

          Übrigens verbietet sich ein Vergleich mit den Staatsanleihekäufen der amerikanischen Notenbank. Nie käme die Fed auf die Idee, Anleihen einzelner Bundesstaaten zu kaufen, wie sie selbst sagt.
          Warum soll eine Umbuchung von Staatsanleihebesitzern in den Depots die lahme Konjunktur im Euroraum beflügeln? Soll ein Unternehmer investieren, nur weil der Zins noch ein Zehntelprozentpunkt niedriger ist? Die EZB könne noch so viele Anleihen kaufen, sie werde damit ihr Inflationsziel nicht erreichen, sagt Weber, der frühere Präsident der Bundesbank. Nur Reformen könnten in Europa das Wachstum zurückbringen, das hat die Agenda 2010 in Deutschland gezeigt. Das ahnen in Euro-Europa auch die Regierungschefs, sie wissen aber, dass Bundeskanzler Schröder dafür abgewählt wurde.

          Der Kauf von Staatsanleihen mag juristisch den Segen des Europäischen Gerichtshofs bekommen. Wirtschaftlich bleibt das monetäre Staatsfinanzierung. Das gigantische Kaufprogramm der EZB wird den Abwertungswettlauf beschleunigen, der Euro wird noch weicher. Deshalb hat die Schweizerische Nationalbank die Notbremse gezogen und die Kopplung des Franken an den Euro gekappt. Mit ihrem Beschluss beerdigt Europas mächtigste Behörde, die EZB, in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die Europäische Zentralbank das Vertrauen in den Euro.

          Quelle: F.A.Z.

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