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Kommentar : Schlechte Idee für die Fiskalunion

Wie kann eine Fiskalunion aussehen? Ein Ökonom schlägt vor, dass die Eurozone eigene Steuern und eine eigene Arbeitslosenversicherung bekommt. Er sollte es besser wissen.

          Wenn über den Euro nachgedacht wird, fällt gern das Stichwort „Fiskalunion“. Darunter versteht jeder bislang, was er will. Im Kern geht es um mehr Geld und Kompetenz für die EU, verteilt unter Obhut eines europäischen Finanzministers.

          Der Ökonom Thomas Straubhaar hat im Auftrag des Beratungsunternehmens PWC einen konkreten Vorschlag für eine Fiskalunion vorgelegt. Nun wird anschaulich, was für ein Rad da in Gang kommen könnte: Euroländer führten 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen an ein Europäisches Budget ab, aus dem schwache Staaten Geld zur Stärkung ihrer Wirtschaft erhalten. Außerdem zahlten Arbeitnehmer 2 Prozent vom Lohn in eine EU-Arbeitslosenkasse.

          Mit einem Schlag hätte Deutschland netto 40 Milliarden Euro mehr aufzubringen - etwa das Vierfache des bisherigen jährlichen Nettobeitrags. Dahinter steht die Annahme, Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ließen sich mit Transfers beheben.

          Straubhaar sollte es besser wissen. Weder der deutsche Finanzausgleich noch die EU-Strukturpolitik sind eine Erfolgsgeschichte. Wachstum kann man nicht kaufen. Sicher ist nur ein Ergebnis: die Sozialunion auf Kosten des (deutschen) Steuerzahlers.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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