http://www.faz.net/-gqe-8uuqn

Kommentar : Alle Jahre wieder

Die Defizitverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedsländer sind leider völlig wirkungslos. Denn auf die Entscheidungen von Haushalten, Arbeitnehmern und Unternehmen hat die Politik keinen Einfluss.

          Die in der Eurokrise eingeführten EU-Verfahren „bei übermäßigem makroökonomischen Ungleichgewicht“ folgen mittlerweile einem routinierten Muster. Die EU-Kommission identifiziert im Herbst eine zweistellige Zahl EU-Staaten, in denen sie solche Ungleichgewichte vermutet. Im Februar oder März eröffnet sie dann ein Verfahren gegen die meisten dieser Länder, prüft danach genauso ausdauernd wie unbemerkt die Lage, um die Verfahren schließlich ein knappes Jahr später einzustellen.

          Deutschland ist wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses auch in diesem Jahr dabei. Die Leistungsbilanzsalden werden sich freilich durch das Verfahren nicht gravierend ändern. Das ist leicht erklärbar. Die Salden lassen sich nicht von einer zentralen Stelle beeinflussen, sie basieren auf individuellen Entscheidungen.

          Haushalte entscheiden über ihr Konsum- und Sparverhalten, Arbeitnehmer entscheiden über ihren Arbeitseinsatz, Unternehmen treffen Standort- und Investitionsentscheidungen. Die nationale Politik wirkt darauf nur über die Staatsausgaben und die Steuern und Abgaben ein. Dass die EU-Kommission auf diese keinen Einfluss hat, zeigen seit vielen Jahren die wirkungslosen Defizitverfahren.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Aber sicher!

          Soziale Systeme : Aber sicher!

          Ungewissheiten sind oft nicht zu vermeiden. Wie soziale Faktoren unsere Entscheidungen beeinflussen und uns, zumindest in gewissem Maße, Sicherheit geben.

          Topmeldungen

          Der Lack ist ab: Ein alter Golf auf einem Schrottplatz

          VW in der Krise : Diesel ist dicker als Wasser

          Volkswagen scheinen Familienbande wichtiger zu sein als die Aufklärung des Dieselskandals. Darunter leiden vor allem die Kunden. Ein Kommentar.

          3:1 gegen Ägypten : Die Russen kommen ins Rollen

          Nach dem Torfestival im Eröffnungsspiel braucht die Sbornaja gegen Ägypten ein wenig, um auf Touren zu kommen. Dann gibt ein Eigentor den Startschuss. Den Afrikanern kann auch ihr Star kaum helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.