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Kommentar : Alle Jahre wieder

Die Defizitverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedsländer sind leider völlig wirkungslos. Denn auf die Entscheidungen von Haushalten, Arbeitnehmern und Unternehmen hat die Politik keinen Einfluss.

          Die in der Eurokrise eingeführten EU-Verfahren „bei übermäßigem makroökonomischen Ungleichgewicht“ folgen mittlerweile einem routinierten Muster. Die EU-Kommission identifiziert im Herbst eine zweistellige Zahl EU-Staaten, in denen sie solche Ungleichgewichte vermutet. Im Februar oder März eröffnet sie dann ein Verfahren gegen die meisten dieser Länder, prüft danach genauso ausdauernd wie unbemerkt die Lage, um die Verfahren schließlich ein knappes Jahr später einzustellen.

          Deutschland ist wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses auch in diesem Jahr dabei. Die Leistungsbilanzsalden werden sich freilich durch das Verfahren nicht gravierend ändern. Das ist leicht erklärbar. Die Salden lassen sich nicht von einer zentralen Stelle beeinflussen, sie basieren auf individuellen Entscheidungen.

          Haushalte entscheiden über ihr Konsum- und Sparverhalten, Arbeitnehmer entscheiden über ihren Arbeitseinsatz, Unternehmen treffen Standort- und Investitionsentscheidungen. Die nationale Politik wirkt darauf nur über die Staatsausgaben und die Steuern und Abgaben ein. Dass die EU-Kommission auf diese keinen Einfluss hat, zeigen seit vielen Jahren die wirkungslosen Defizitverfahren.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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