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Junckers neue EU-Pläne : Mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld

Jean-Claude Juncker stellt seine neuen Ideen für die EU vor: Vor allem fordert er mehr Geld. Bild: HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert die Zukunft der EU. Der Chef der Kommission fordert zuallererst mehr eigene Kompetenzen – und mehr Geld. Eine Analyse.

          Es waren zwei Reden, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg zur „Lage der Europäischen Union“ hielt. Eine vorhersehbare, in der Juncker die Projekte der Kommission für die folgenden Monate ankündigte, zu denen etwa ein besserer Schutz europäischer Unternehmen vor chinesischen Investoren gehört oder die Abwehr von Cyber-Attacken. Und eine visionäre, in der er seine Vorstellung von der Zukunft der EU skizzierte, die vor allem auf eines hinausläuft: Juncker will die EU in möglichst vielen Feldern vertiefen und die Rolle der Europäischen Kommission spürbar ausbauen. Die von ihm im Frühjahr bei der Vorlage seines Weißbuchs zur „Zukunft der EU“ ausgerufene offene Debatte über Szenarien zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist faktisch schon wieder beendet.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Geht es nach Juncker, soll es nur noch einen Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, geben, der als „Spitzenkandidat“ von den Wählern bei der Europawahl direkt bestimmt wird. Alle Länder sollen den Euro einführen. Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar soll als Euro-Finanzminister auch als Chef der Eurogruppe fungieren. Bisher ist das ein Finanzminister eines Euro-Staats. In der Außen- und der Steuerpolitik soll wie in vielen anderen Politikfeldern schon heute nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Zudem will Juncker den EU-Haushalt aufstocken, um der EU mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Bis zum 30. März 2019, dem Tag nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, soll all das auf den Weg gebracht sein. Dann sollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zu einem Sondergipfel treffen.

          Neuaufstellung des Krisenfonds

          In die Vollen gehen will Juncker mit konkreten Ideen zur Umgestaltung der Währungsunion. Sie sollen schon im Dezember vorgelegt werden – und klar ist, dass es für Juncker um mehr Kompetenzen und Geld geht. Er unterstützt den von vielen Seiten geäußerten Vorschlag, den Euro-Krisenfonds ESM schrittweise in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Inhaltlich präzisiert er nur einen Punkt: Der EWF müsse „fest im EU-Regel- und Kompetenzenwerk verankert sein“.

          Was harmlos klingt, bedeutet eine Neuaufstellung des Krisenfonds: Dieser wäre nicht mehr als zwischenstaatliches Gremium organisiert, in dem die Mitgliedstaaten als Kapitalgeber entscheidungsbefugt sind. Der Bundestag wäre dann bei Entscheidungen über die Gewährung von Krediten seiner Mitentscheidungsmöglichkeit beraubt. Wie sich Juncker die neuen Entscheidungsstrukturen vorstellt, ist noch offen. Dass die Kommission anders als jetzt viel mehr zu sagen haben müsste, scheint für ihn aber klar zu sein.

          Neuer Superkommissar soll Chef der Eurogruppe werden

          Das gilt auch für den Vorschlag eines Finanzministers für den Euroraum, der oft gefordert wurde, wenn auch mit unterschiedlichen Funktionen. Am wichtigsten ist für Juncker, dass der Euro-Finanzminister in der EU-Kommission angesiedelt wird. Dieser solle „alle Finanzierungsstrukturen“ im Euroraum „koordinieren“. Das heißt: Er soll über viel Geld verfügen und es verteilen können.

          Gedacht wird in Junckers Umfeld daran, die Funktion des Haushaltskommissars – er verwaltet den Haushalt – und die des Wirtschafts- und Währungskommissars – er kümmert sich um die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik und um die Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten – zusammenzuführen. Dieser Superkommissar soll Chef der Eurogruppe werden, also des Gremiums der (nationalen) Finanzminister des Euroraums. Auch hier soll die Kommission die Richtlinienkompetenz gegenüber den Staaten erhalten. Treuherzig kommentiert Juncker, für den Euro-Finanzminister sei eine neue Position gar nicht erforderlich.

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