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Jahresrückblick 2012 Die Eurokrise wird zu früh vergessen

Das Jahr 2012 hat gezeigt: Die Schuldenkrise lässt sich nicht mit kleinen Schritten lösen. Doch der große fehlt weiterhin. Das ist gefährlich.

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Ein Schuldenschnitt, zwei Anleihenkäufe, ungezählte Krisengipfel – Rettungsversuche gab es für die Eurozone im vergangenen Jahr genügend. Doch während die Krise langsam in Vergessenheit gerät, sind die grundlegenden Probleme Europas noch nicht gelöst.

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Dabei hatte das Jahr so erfolgversprechend angefangen: Im März bekam Griechenland den Schuldenschnitt, den Experten schon lange empfohlen hatten. Die privaten Gläubiger mussten auf rund 60 Prozent ihrer Ansprüche verzichten.

Die EZB verschafft Zeit

Dann steuerte Spanien wegen maroder Banken und Regionalhaushalte unter den Rettungsschirm. Als die Finanzmärkte immer nervöser wurden, gab der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine Garantie für den Euro ab: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, sagte er während einer Investoren-Konferenz in London, „und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“  Was er damit meinte, wurde wenig später deutlich: Die Europäische Zentralbank kündigte an, künftig unbegrenzt Anleihen von angeschlagenen Staaten zu kaufen, wenn sie unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Waren auch nicht alle Ökonomen begeistert von dieser Ankündigung, erst mal wirkte sie: Die Zinsen für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien sanken, die Finanzmärkte beruhigten sich. Zum Jahresende hin erreicht der deutsche Aktienindex Dax gar seinen höchsten Stand seit Januar 2008, löscht also alle Verluste aus der heißen Phase der Finanzkrise aus. Selbst dass Italien gerade in einer Regierungskrise versinkt, stört die Finanzmärkte kaum.

Draghi hat mit seiner Garantieerklärung den Politikern Zeit gekauft, um die eigentlichen Probleme zu lösen. Doch geschehen ist wenig. Sowie die Finanzkrise etwas Ruhe gab, blieben zwar überstürzte Notfall-Entscheidungen aus - doch grundlegende Lösungen sind bis heute trotzdem nicht in Sicht.

Spanien und Griechenland: Weiterlavieren

Beispiel Spanien: Nach wie vor hat das Land den Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass Spanien jetzt ohne Hilfsgeld auskommen möchte. Sondern, dass es keine Auflagen möchte. Spaniens Lieblingslösung wäre: Der Rettungsfonds gibt seinen Kredit direkt an die Banken, die Regierung bekommt keine zusätzlichen Schulden verbucht und muss keine Auflagen erfüllen. Das wiederum möchte Deutschland frühestens dann erlauben, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht etabliert ist, damit es auf diese Weise eine europäische Kontrolle der Banken gibt – doch selbst dieser Schritt verzögert sich und wird noch einige Zeit dauern.

Beispiel Griechenland: Der erste Schuldenschnitt hat das Land nicht saniert. Zwar kann die griechische Regierung ihre laufenden Ausgaben – ohne Zinsen – inzwischen fast ohne Hilfe decken, doch die Zinsen auf die hohen Schulden treiben das Land tief ins Minus. Der Internationale Währungsfonds (IWF), wichtiger Kreditgeber und Reformmotor, zweifelt daran, dass die Schulden noch tragbar sind. Er verlangt, dass Griechenlands Schulden reduziert werden. Etwas Luft gab es, als in einem Schuldenrückkauf-Programm die privaten Gläubiger Griechenland noch einmal freiwillig einen Teil seiner Schulden erlassen haben. Doch der größte Teil der Schulden liegt bei öffentlichen Gläubigern, also beim IWF oder anderen Eurostaaten - zum Beispiel bei Deutschland. Und die deutsche Regierung will nicht auf ihre Ansprüche verzichten, zumindest nicht, solange Griechenland noch Geld braucht. Der Grund: Das Haushaltsrecht verböte dann, Griechenland weiter Geld zukommen zu lassen und das als „Kredit“ zu bezeichnen.

Die grundlegenden Probleme sind nicht gelöst

Doch das sind nur die Baustellen in den einzelnen Problemstaaten. Nach wie vor ist die wichtigste Frage unbeantwortet: Wie löst man die grundlegenden Probleme, die hinter der Krise stecken? Eine Währungsunion funktioniert nicht ohne engere politische Union. Das wussten selbst die Gründungsväter des Euro. Sie wollten über den Euro eine politische Union erzwingen. Danach steht aber längst nicht allen Europäern der Sinn.

Europa steht also vor einer Entscheidung: Wenn der Euro gehalten werden soll, muss die Eurozone politisch viel enger zusammenarbeiten als bisher. Wenn die Länder in der Eurozone voneinander unabhängiger bleiben wollen, wird der Euro auf Dauer immer wieder Probleme bekommen.

Mancher hat seine Position schon fix. Die Mario Draghi verteidigt den Euro mit allen Mitteln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für sich beschlossen, Griechenland in der Eurozone zu halten. Doch viele Europäer folgen ihr nicht, insbesondere in Deutschland. Vielleicht ähnelt die Situation der zur Euro-Einführung, als die Politiker mehr Integration wollten als die Bürger in Deutschland. Wissen kann das niemand. Denn die richtige Debatte über Europas Zukunft ist noch nicht eröffnet.

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Zwar hatten die Präsidenten der vier wichtigsten EU-Institutionen den Auftrag bekommen, einen Zukunftsplan für die Europäische Union auszuarbeiten. Einen großen Wurf hatte da mancher erwartet, einen Plan, der zeigt, wie die Eurozone so weit vertieft werden kann, dass Krisen künftig vermieden werden. Noch Anfang November hat Angela Merkel eine Vertiefung der Währungsunion gefordert.

Doch als Ratspräsident Herman van Rompuy im Dezember seinen - vorsichtigen - Plan vorstellte, wurde der gleich kassiert. Während des EU-Gipfels Mitte Dezember beschlossen die Regierungschefs, die Grundsatzdiskussion zu vertagen. Erst mal wollen sie nur über „die nächsten Schritte“ sprechen.

Es ist ja auch alles nicht mehr so dringend – zumindest scheinbar.

Quelle: FAZ.net

 
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