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Matteo Renzi : „Europa muss nicht nur einem Land dienen“

  • Aktualisiert am

Isolator: Matteo Renzi vor den Flaggen der europäischen Union. Bild: Reuters

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi startet eine Generalkritik an der deutschen Politik. Am Freitag ging es beim EU-Gipfel los, jetzt legt er in einem Interview nach. Offenbar sieht Renzi eine Chance, Deutschland zu isolieren.

          Der Ministerpräsident von Italien, Matteo Renzi, schießt sich rhetorisch immer weiter auf Deutschland ein. Nachdem er vergangenen Freitag am Rande des EU-Gipfels harte Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt hat, legt er jetzt nach. In einem großen Interview mit der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ macht er die deutsche Euro-Politik für zunehmenden Populismus und politische Lähmung in Europa verantwortlich.

          Als Beispiel nahm er die Wahl in Spanien vom Sonntag, in der der konservative Amtsinhaber Mariano Rajoy und die sozialistische Opposition viele Stimmen verloren hatten. Stattdessen kamen zwei neue Parteien ins Parlament: die liberale „Ciudadanos“ und die sehr linke „Podemos“.

          „Ich weiß nicht, was aus meinem Freund Mariano wird“, sagte Renzi in dem Interview. „Aber ich weiß, dass die Leute, die in der ersten Reihe der treuen Verbündeten der Politik von Härte ohne Wachstum gestanden haben, ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Das sei zuvor schon in Polen, Griechenland und Portugal geschehen. Am Sonntag erst allerdings hat Italien seine Prognose fürs Staatsdefizit leicht angehoben: Es werde für 2016 jetzt 2,4 statt 2,2 Prozent betragen.

          Generalkritik an Deutschland

          Bei der Kritik an der Sparpolitik beließ es Renzi nicht. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Eurogipfeln in einigen Fragen wie der Flüchtlingspolitik und der Russland-Gaspipeline „Nord Stream 2“ nur wenige Verbündete hatte, scheint Renzi eine Zeit für breitere Kritik zu sehen. „Ich schätze Angela, wir haben persönlich ein hervorragendes Verhältnis“, sagte er der Finanzzeitung. „Aber wir müssen ehrlich sein. (...) Europa muss allen 28 Ländern dienen, nicht nur einem.“

          Drei konkrete Streits mit Deutschland betonte Renzi:

          Die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“: Deutschland bereitet gerade zusammen mit Russland eine neue Pipeline vor, die Gas unter der Ostsee nach Deutschland transportieren soll – ohne dass das Gas die krisengeschüttelte Ukraine durchqueren muss. Deutschland war dafür beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche nicht nur von Renzi kritisiert worden, sondern auch von Ratspräsident Donald Tusk. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zu einer Diversifizierung der Gasversorgung bei“, sagte Tusk. Jetzt legt Renzi nach – und verweist dabei auf ein anderes Pipeline-Projekt mit Russland, von dem eher Italien profitiert hätte. „Wir sagen also nein zu 'South Stream', und dann stellen fest, dass es plötzlich, ganz still, Nord Stream gibt“, sagte er. „Wer hat das entschieden? Ist das eine energiepolitische Entscheidung der EU?“ Inzwischen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Projekt verteidigt. Unter einigen politischen Bedingungen sei das Projekt nicht nur im Interesse von Deutschland, sondern auch von Frankreich und anderen EU-Staaten.

          Flüchtlinge: Die EU hat Italien dafür kritisiert, dass nicht genügend der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge registriert würden. Renzi entgegnet: „Jetzt nehmen wir Fingerabdrücke, wir fotografieren sie und untersuchen die Iris. Mehr können wir nicht tun.“ Und weiter: „Ist [dieser Brief] auch an andere geschickt worden?“ Renzi verweist darauf, dass auch Deutschland Flüchtlinge aufgenommen hat, ohne Fingerabdrücke zu zählen. „Was für Italien gilt, muss auch für Deutschland gelten.“

          Banken: Soll Europa eine gemeinsame Einlagensicherung aufbauen, auch wenn das bedeutet, dass deutsche Sparer möglicherweise für italienische Banken zahlen? Darüber herrscht gerade heftiger Streit. Renzi bezeichnet Italiens Bankensystem jetzt als „solide“ und kritisiert dafür die deutschen Banken. „Wir müssen uns um einige kleinere Themen kümmern“, sagte er in dem Interview, „aber ich würde das italienische Bankensystem nicht gegen das deutsche mit den Sparkassen eintauschen.“ Und er ergänzte: „Ich will um Gottes willen damit nichts zu tun haben. Ich würde andere Dinge von ihnen kopieren.“

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