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Italien-Kommentar : Der Albtraum der Eurozone

Der Vorsitzende der „Fünf Sterne“, Luigi Di Maio, spricht im Quirinalspalast in Rom, nachdem er abermals mehr Zeit zur Regierungsbildung bekommen hat. Bild: dpa

Italiens Koalitionäre in spe möchten gerne 250 Milliarden Euro von der EZB geschenkt bekommen. Wer sagt ihnen, was für ein Unsinn das ist?

          Noch gibt es keine neue Regierung in Italien, doch schon werden Wünsche nach Frankfurt getragen. Die Europäische Zentralbank soll Rom 250 Milliarden Euro schenken, indem sie einfach auf die Rückzahlung von italienischen Staatsanleihen verzichtet, welche die Notenbanken im Rahmen des strittigen Kaufprogramms zur Rettung des Euros erworben haben. Die möglichen Regierungspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega verraten nicht, warum sie nicht gleich den ganzen Bestand an italienischen Staatsanleihen über 340 Milliarden Euro aus den Bilanzen der Euro-Notenbanken geschenkt haben wollen, tun jedoch so, als sei der Wunsch nach Schuldenerleichterung überholt, dabei wird er so oder in anderer Form bestimmt kommen.

          Frührente, Grundeinkommen, Flat-Tax

          Denn die Ausgabenpläne der beiden Wahlsieger, die fast ausschließlich den Euro, Brüssel und Berlin für Italiens Misere verantwortlich machen, haben es in sich. Die Frührente soll wieder eingeführt werden, außerdem ein Geschenk in Form eines staatlichen „Grundeinkommens“ für jeden Erwachsenen ohne Arbeit in Höhe von 780 Euro. Für den arbeitenden Teil der Bevölkerung und für Unternehmer soll es auch etwas geben, einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent für die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Zahlen sollen dafür andere, offenbar die Steuerzahler aus den restlichen Eurostaaten, etwa indirekt über einen Schuldenerlass durch die EZB, weil ja Rom seine Bürger nicht mit höheren Steuern oder Abgaben behelligen möchte.

          Der Traum des italienischen Staatsschuldensünders ist der Albtraum der Eurozone. In Brüssel hofft man, EZB-Präsident Mario Draghi werde seinen Landsleuten sagen, was für ein Unsinn das ist. In Berlin ist die Sorge groß – wie immer. Und in Frankfurt wundert man sich, wie man auf eine solche Idee kommen kann, (das wäre doch verbotene Staatsfinanzierung), nachdem zuvor Draghis Politik die EZB zum größten Gläubiger Italiens gemacht hat.

          Das Erpressungspotential der Eurogegner in Rom ist übrigens noch viel größer. Über das Notenbankzahlungssystem Target steht Italien mit weiteren 447 Milliarden Euro in der Kreide. Angesichts der neuen politischen Realität herrscht Ratlosigkeit. Was tun, wenn Rom noch viel mehr neue Schulden macht oder alte einfach nicht zurückzahlt? Schon wird die vermeintlich untragbare Schuldenlast Italiens beklagt. Dabei drücken die Schulden – Draghis Zinspolitik sei dank – Rom heute weniger als früher. Doch Fakten stören Machtkämpfe in Italien selten, in denen Roms Politiker geübter sind als andere.

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