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Veröffentlicht: 21.02.2013, 21:56 Uhr

Wahlen in Italien Politiker fürchten den Komiker Grillo

Statt wirtschaftspolitischer Diskussion gibt es nur viele Versprechen vor den Parlamentswahlen in Italien. Der Außenseiter Beppe Grillo könnte das Land künftig unregierbar machen.

© Reuters Kein Spaß: Der Komiker Grillo konnte im Wahlkampf punkten

Vielerlei Wohltaten werden den Italienern vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag von den Kandidaten versprochen, scheinbar ohne dass dafür Nachteile, Kosten oder gar breite Steuererhöhungen in Kauf genommen werden müssten. Weil es keine Diskussion über Alternativen zwischen wirtschaftspolitischen Konzepten mit Vor- und Nachteilen gibt, entwickelte sich der Wahlkampf der etablierten Politiker vor allem zu einer Vorstellung tagespolitischer Taktik.

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Favorit ist immer noch die Demokratische Partei, geführt vom 61 Jahre alten Pierluigi Bersani. Die Vorschusslorbeeren speisen sich aus zwei Quellen: Zum einen hat die Demokratische Partei als einzige Vorwahlen für die Position des Spitzenkandidaten abgehalten. Zum anderen profitieren die Demokraten davon, dass das rechte politische Lager bei diesen Wahlen gespalten ist. Damit würde das Ergebnis von 33 Prozent der Demokratischen Partei bei den Wahlen von 2008 dieses Mal keine Niederlage, sondern womöglich den Wahlsieg bedeuten.

Was die Demokratische Partei aber damit in der Wirtschaftspolitik anfangen würde, ist keineswegs klar. Denn einerseits hat die Partei in den vergangenen 15 Monaten die harten Rentenreformen und die Steuererhöhungen von Ministerpräsident Mario Monti durch das Parlament gebracht und teilte im Prinzip auch den Gedanken von Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Andererseits hat die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGIL noch immer großen Einfluss, und die will ein Ausgabenprogramm von 50 Milliarden Euro in drei Jahren, und mehr Einstellungen im öffentlichen Dienst.

Der Wahlkampf erweist sich immer mehr als Risiko

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Stefano Fassina, wird links eingeordnet, er wetterte früher laut gegen die europäische Austerität und Neoliberalismus, wünschte sich mehr staatliche Investitionen. Zuletzt zeigte er sich staatsmännischer und versprach, die Demokraten würden an der Regierung alle europäischen Abmachungen einhalten. Das schließt nicht aus, sich im Bündnis mit Frankreich um Lockerungen zu bemühen.

Der bisher blasse Wahlkampf erweist sich nun immer mehr als Risiko. Denn die Konkurrenten sind aktiver und erfolgreicher, als die Demokraten erwartet hatten. Die zeigen sich sicher, dass sie bei der Wahl die relative Mehrheit der Stimmen bekommen und damit die absolute Mehrheit der Sitze im italienischen Abgeordnetenhaus. Doch ist fraglich, ob das Wahlergebnis auch für eine Mehrheit in der zweiten Kammer, dem Senat, reichen wird.

Ein unerwartetes Comeback zeigt der 76 Jahre alte Unternehmer und langjährige Ministerpräsident (1991, 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011) Silvio Berlusconi. Die letzten Meinungsumfragen sahen ihn und seine Verbündeten, die Regionalpartei Lega Nord sowie kleine christdemokratische, rechte und süditalienische Splitterparteien, nur noch 5 bis 8 Prozentpunkte von den Demokraten und der verbündeten SEL entfernt. Das ist viel weniger als beim überragenden Sieg von 2008 mit insgesamt 47 Prozent der Stimmen, doch weit entfernt vom Tiefpunkt Ende 2012. Berlusconi versucht die Misserfolge seiner Regierungsjahre mit antideutschen Tönen zu überdecken und kritisiert Mario Monti, der nach Berlusconis Scheitern im November 2011 als Fachmann die Regierung übernahm.

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Mario Monti, der bald 70 Jahre alte Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar, wollte eigentlich die unzufriedenen Wähler sowohl von rechts als auch von links an sich binden und damit eine politische Grundlage für die Fortsetzung seines Reformprogramms für Italien bilden. Damit hat Monti die ursprüngliche Rolle des überparteilichen Fachmanns verlassen und ist zum Politiker geworden. Dies schien ihm offenbar der einzige Weg, um sich gegenüber den Politprofis von rechts und links zu behaupten. Für Monti war klar, dass er ansonsten wegen der Steuererhöhungen und Reformen nicht nur für Berlusconi, sondern auch für die Demokraten nur noch eine willkommene Zielscheibe der Kritik dargestellt hätte. Doch Monti als Politiker ist in Italien blass geblieben.

Der Gewinner in dieser Situation ist der Komiker Beppe Grillo, der einzige, der nicht wie die anderen Kandidaten durch die Fernsehstudios zieht, sondern dafür die Plätze füllt. Die Demokratische Partei, die traditionell zum Abschluss des Wahlkampfes den größten Platz von Rom vor der Lateransbasilika füllte, traut sich offenbar nicht, die nötigen 250.000 Anhänger zusammenzubekommen. Sie geht jetzt zum Abschluss in ein Theater im Hinterhof von Rom mit 200 Plätzen, während nun der 64 Jahre alte Grillo den angestammten Platz der Linken mit seinem Spektakel füllen wird. Was der gelernte Buchhalter mit abgebrochenem Ökonomiestudium wirtschaftspolitisch will, ist zwischen Programm und Wahlkampfparolen - mit Bürgergeld, Abschaffung der Gewerbesteuer, mehr Lasten für die Reichen, weniger Geld für Spitzenmanager - dennoch widersprüchlich geblieben.

Grillo verkauft eine Protestpartei und kann nach Umfragen auf 15 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. „Ihr seid umzingelt, kommt heraus“, rief er zuletzt den traditionellen Politikern auf dem Domplatz von Mailand zu. „Wir werden euch liebevoll behandeln, so wie man es mit Geisteskranken immer tut.“ Die traditionellen Politiker reagieren mit Panik und versprechen nun, sie wären im künftigen Parlament parteiübergreifend zu den institutionellen Reformen bereit, die auch für eine wirtschaftliche Erholung Italiens nötig wären. Doch mittlerweile bleibt offen, ob Grillo mit seiner künftigen Fraktion das Parlament blockieren kann oder will und ob Italien damit unregierbar wird.

Quelle: F.A.Z.

 

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