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Veröffentlicht: 27.02.2013, 06:49 Uhr

Standpunkt: Italien Mehr Geld darf es nicht geben

Das Land ist tief zerrissen und kann sich aus eigener Kraft nicht retten. Dennoch lehnt Anton Börner es ab, Italien mehr Geld zu geben. Der Präsident des Wirtschaftsverbands BGA plädiert für Reformen.

von Anton Börner
© Röth, Frank Anton Börner: Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

Italien, Schlüsselgröße in Südeuropa, hat gewählt und sich für die Instabilität entschieden. Das Land ist zutiefst zerrissen. Es besteht aus einer Vielzahl von Interessengruppen, die nur ihren Vorteil vor Augen haben. Es fehlt jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit und Gemeinsinn. Deshalb braucht die italienische Gesellschaft mehr denn je Moderatoren von außen. Aus eigener Kraft kann Italien die tiefe Zerrissenheit und Spaltung seiner Gesellschaft nicht überwinden.

Um aus der Krise herauszukommen, braucht das Land Wachstum. Das kann nur die Privatwirtschaft leisten. Dazu muss der italienische Unternehmer stark investieren. Dafür bedarf es aber eines stabilen staatlichen Rahmens: einer Verwaltungsreform und des Abbaus der überbordenden Bürokratie mit einer drastischen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie einer gnadenlosen Verfolgung jeglicher Korruptionsversuche und Steuerhinterziehung.

Auch der Justizapparat muss reformiert werden, die Verfahren müssen drastisch beschleunigt werden, um für Bürger und Investoren Rechtssicherheit zu schaffen. Derzeit gibt es 5,5 Millionen unerledigte Verfahren. Ferner braucht das Land funktionierende Kreditinstitute, die auch Investitionen zu bezahlbaren Konditionen finanzieren. Hilfreich wäre die Schaffung von Hilfsfonds zur Überwindung der aktuellen Kreditklemme in Italien ähnlich dem seinerzeitigen Deutschlandfonds.

Den Druck erhöhen

Der italienische Unternehmer ist nur schwer zum Investieren zu bewegen. Er hat in der Regel wenig Bankschulden, seine Familie ist durch Mitarbeit im eigenen Unternehmen gesichert und hat hohe Geld- und Sachvermögen im In- und Ausland. Wie kann Italien seine Privatwirtschaft zum Investieren „zwingen“? Es gilt, jegliche private Investitionen von Unternehmern und Freiberuflern steuerlich stark zu entlasten. Gleiches gilt für die Lohnbesteuerung. Außerdem müssen unproduktives Geld- und Sachvermögen im In- und Ausland schmerzhaft besteuert und Steuersparmodelle wie Offshore-Konstruktionen verboten werden.

Der Staat muss sicherstellen, dass jeder die Steuern zahlt, die er laut Gesetz zahlen muss. Auch die internationale Staatengemeinschaft muss hierzu mittels eines Systems von Kontrollmitteilungen ihren Beitrag leisten. Zudem muss der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Die ausgesprochen rigiden Kündigungsschutzvorschriften, gegen die das deutsche Arbeitsrecht geradezu liberal wirkt, behindern Neueinstellungen stark. Das zu ändern geht nur mit den Gewerkschaften. Unsere deutsche Sozialpartnerschaft könnte hier als Vorbild dienen, um zu einer flexiblen, sozial verträglichen und trotzdem investitionsfreundlichen Ausgestaltung des Arbeitsrechtes zu kommen.

Auch ist insbesondere die Gruppe der ideologischen Arbeitsrichter durch den Gesetzgeber in ihre Schranken zu weisen. Keinesfalls darf der Druck von außen auf die italienische Regierung und Gesellschaft verringert werden, sondern es gilt, ihn eher zu erhöhen mit dem Ziel, die dringend erforderlichen Reformen umzusetzen. Sollte das Land seine Zerrissenheit nicht überwinden und diese Reformansätze nicht gelingen, so wird dies mittelfristig irreparable Folgen für den Euro haben.

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Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir vielleicht mit einer modifizierten Eurozone umgehen müssen. Es nutzt gar nichts, als überzeugter Europäer und Befürworter der Gemeinschaftswährung den Tatsachen nicht ins Auge zu sehen und an das Gesundbeten zu glauben. Wir setzen uns weiter für den Fortbestand des Euro ein, und zwar durch Rat und Tat für die Reformländer.

Ein Ausweiten der monetären Hilfe lehnen wir ab, weil es kontraproduktiv wäre, denn es würde den Druck zu Veränderungen der Südländer zur Stimulierung des Wachstums mindern. Außerdem ist es nicht nur unfair, sondern auch nicht nachvollziehbar, weshalb eine reiche Gesellschaft wie die italienische mit 175 Prozent privatem Finanzvermögen zum Bruttoinlandsprodukt von einer wie der deutschen mit 125 Prozent Garantien will. Ähnliches gilt übrigens auch für Frankreich. Das hieße, mit deutschen Steuergeldern Reiche in den Südländern und deren zum großen Teil unversteuertes Vermögen zu schützen.

Der Aufgabe, Europa zu gestalten, wie der Bundespräsident erst jüngst forderte, stellen wir uns. Faule Kompromisse etwa beim Euro lehnen wir ab, denn Verträge und Satzungen sind ohne Wenn und Aber zu halten und nicht zu beugen. Die Geldwertstabilität ist nicht verhandelbar mit der deutlichen Botschaft an den Süden: Es gibt für uns auch ein Leben nach dem Euro. Unser gemeinsames europäisches Fundament ist nicht das Geld, sondern sind unsere christlichen Wurzeln und Wertvorstellungen.

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