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Regierungskrise in Italien Montis Reformprojekte werden Makulatur

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will vorzeitig abtreten. Ein Jahr lang hat er das Land regiert. Viele seiner Reformvorhaben sind noch nicht vollendet.

© IMAGO Vergrößern Der Schiefe Turm von Pisa im Nebel: Was in Italien nach Monti kommt, ist unklar.

Die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti lässt viele Reformvorhaben der seit einem Jahr amtierenden Regierung der Fachleute unvollendet. Daher findet nun auch die amerikanische Ratingagentur Standard and Poor’s wieder mehr Gehör für ihre Mahnung, dass Italiens Kreditwürdigkeit ohne weitere Wirtschaftsreformen abgewertet werden könnte. Viele der Reformen, mit der der italienische Ministerpräsident bei Vorträgen im Ausland die grundsätzlichen Veränderungen in Italien belegen wollte, bleiben nun offenbar Makulatur. Versprochen wird in Rom nur noch ein ordnungsgemäßer Beschluss des Haushaltsgesetzes für 2013, bevor die Legislaturperiode beendet werden soll.

Monti wurde von Berlusconis Partei offiziell die Unterstützung entzogen, und der bisherige Ministerpräsident will nicht nach Art früherer Parteipolitiker einem machtlosen Wackelkabinett vorstehen. Damit wird das Haushaltsgesetz zu einem schwierigen Unterfangen. Zwar sind die wichtigsten Begleitgesetze für den Haushalt bereits im Sommer verabschiedet worden; nun geht es in erster Linie um die Tabellen mit Ausgaben und Einnahmen, mit denen Italiens Haushaltsdefizit im nächsten Jahr nach offiziellen Plänen auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken soll.

Viele Gesetzesvorhaben stecken im Parlament fest

Um die negativen Konjunktureinflüsse bereinigt, würde dies nach Darstellung Montis einem Haushaltsdefizit von null entsprechen. Das Haushaltsgesetz ist bereits in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, behandelt worden und liegt nun in der Abgeordnetenkammer, wo schon 1500 Änderungsanträge vorliegen.

Nach einem Abstimmungsmarathon im Plenum, geplant vom 18. Dezember an, müsste in den letzten Dezembertagen noch einmal der Senat die Vorlage aus der Abgeordnetenkammer unverändert beschließen. Obwohl die Parteien, auch die von Berlusconi, eine zügige Behandlung des Haushalts versprochen haben, sehen italienische Beobachter viele Versuchungen, der nunmehr geschwächten Regierung Zugeständnisse und damit zusätzliche Ausgaben abzupressen.

MARIO MONTI TO RESIGN © dpa Vergrößern Mario Monti mit seiner Tochter Federica in Mailand.

Anderen Gesetzesvorhaben, denen Monti und seine Minister in den vergangenen Monaten große Bedeutung zusprachen, bleiben nun ohne Chancen. Die Fachleute wagten sich nicht an eine grundsätzliche Umstrukturierung des Staatsapparates, als Symbol für Veränderungen sollte die Zusammenlegung von Italiens Provinzen dienen. Die würden manche Parteien wie die Demokraten zumindest ihrer Rhetorik zufolge am liebsten ganz abschaffen, mit eher begrenzten Einsparungen von rund 1 Milliarde Euro. Die Regierung Monti sah sich aber außerstande, dazu die Verfassung zu ändern, und wollte die Zahl der 110 Provinzen stattdessen halbieren. Dieses Projekt ist nun zum Scheitern verurteilt. Ebenso wenige Chancen werden einem von der Wirtschaft erwarteten Gesetz zur Vereinfachung und Neuordnung des Steuerrechts gegeben. Damit sollte etwa das seit kurzem geltende Prinzip abgeschafft werden, dass in Unternehmen die Steueroptimierung mit Hilfe geltender Gesetze automatisch mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt wird. Fraglich ist auch, ob das Parlament noch einem Gesetzesdekret zustimmen kann, das mit vielen kleinen Veränderungen das Wirtschaftswachstum begünstigen sollte, etwa mit Steuervergünstigungen für den Bau von Infrastruktur durch private Investoren. Dieses großangekündigte „Wachstumsprojekt Nummer zwei“ der Regierung gilt seit Oktober vorläufig wie ein Gesetz, verfällt aber ohne Zustimmung des Parlaments bis zum 18. Oktober.

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Für besonders vordringlich halten Wirtschaftspolitiker das Regierungsdekret, mit dem Europas größtes Stahlwerk Ilva von der Beschlagnahmung und Stilllegung durch lokale Staatsanwälte und Untersuchungsrichter befreit werden sollte und für die kommenden drei Jahre einen Sanierungskurs vorgeschrieben bekam. Zu den wichtigen Gesetzesvorhaben der zu Ende gehenden Legislaturperiode zählt auch die Übertragung der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse in ein ordentliches Gesetz. Doch diese Aufgabe könnte einer neuen Regierung vorbehalten bleiben, wie auch die Formulierung von Ausführungsbestimmungen für bereits beschlossene Gesetze. Davon fehlen nach Angaben der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ noch 372 und damit weitaus mehr als die Hälfte.

Quelle: F.A.Z.

 
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