http://www.faz.net/-gqu-77geq

Regierungsbildung : Italiens Wahlsieger Bersani will vor allem Geld ausgeben

Pier Luigi Bersani Bild: dpa

Pierluigi Bersani will nach seinem knappen Wahlsieg jetzt die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo umwerben. Die jüngsten Äußerungen lassen sich als Wende nach links interpretieren.

          Der Parteiführer und Spitzenkandidat der Demokratischen Partei in Italien, Pierluigi Bersani, will nach seinem knappen Wahlsieg jetzt die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo mit einem auf Staatsausgaben orientierten Programm locken. Bersanis linkes Wahlbündnis hatte bei den Parlamentswahlen Ende Februar mit knapp unter 30 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten, aber keine Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer, dem Senat. Weil dort nicht einmal die Stimmen von Mario Montis neuer Partei für eine Mehrheit reichen, und andererseits die Demokraten eine Koalition mit Silvio Berlusconi kategorisch ausschließen, bleibt als potentieller Bündnispartner nur die neue „Bewegung 5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Diese hat bisher Koalitionen kategorisch ausgeschlossen. Daher kommt ihr Bersani mit einem Acht-Punkte-Programm nun sehr weit entgegen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die jüngsten Äußerungen lassen sich im Vergleich zu den Äußerungen im Wahlkampf als Wende nach links interpretieren: Das Programm, das Bersani am Mittwoch dem Parteivorstand vorlegte, beginnt bereits mit dem Titel „Raus aus dem Gefängnis der Austerität“. Die italienische Regierung werde auf europäischer Ebene eine aktive Rolle für eine „Korrektur der europäischen Stabilitätspolitik“ einnehmen. Nach fünf Jahren der Austerität und Abwertung der Arbeit stiegen die Schulden überall in der Eurozone, der „Teufelskreis von Austerität und Rezession“ bringe Risiken für die repräsentative Demokratie. Für Bersani und die Demokraten sind Korrekturen des staatlichen Haushaltsdefizits und der Staatsschulden nur noch mittelfristige Ziele. „Der aktuelle Notstand steckt in der realen Wirtschaft und in der Beschäftigung.“

          Beppe Grillo
          Beppe Grillo : Bild: dpa

          Die Belebung der Wirtschaft und der Beschäftigung soll nach Ansicht der Demokraten mit Staatsausgaben an vielen Fronten erfolgen: Versprochen wird die Bezahlung der 90 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber privaten Unternehmen durch die Ausgabe neuer Staatstitel. Der interne Stabilitätspakt zur Begrenzung der Neuverschuldung von Kommunen soll gelockert werden. Die Sozialabgaben für Festangestellte sollen gesenkt und auf das niedrigere Niveau der prekären Arbeitnehmer gesenkt werden. Die bisher vor allem für die Beschäftigten großer Industrieunternehmen geltende Arbeitslosenversicherung soll nun an alle Arbeitslosengeld bezahlen. Zugleich werden Mindestlöhne und die Aufhebung der Folgen von Montis Rentenreform für Hunderttausende von Frührentnern versprochen. Bersani will ferner staatliche Investitionen in Telekommunikationsnetze, die Sanierung von Giftdeponien und Industriebrachen, ein Programm für die Sanierung von Schulbauten und die Einstellung aller arbeitslosen Bewerber für das Lehramt.

          Zur Finanzierung dieser umfangreichen Programme gibt es keine Aussagen. Die Rede ist von einer Überprüfung der Ausgaben („Spending Review“), zudem von Schritten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, etwa die noch genauere Verfolgung von Geldströmen und die Verschärfung der Strafgesetze für Bilanzfälschung.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wahlparty der AfD im Berliner Traffic Club

          AfD im Bundestag : Die Jagd ist eröffnet

          Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei im Parlament vertreten, die sich rechts der Union positioniert. Alexander Gauland kündigt als dritte Kraft eine harte Opposition im Bundestag an.

          SPD-Wahldebakel : Der schlimmste Tag

          Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Partei will sich nun nach der vierten Wahlniederlage seit 2005 rundum erneuern. Eine Konsequenz aus dem Desaster nehmen die Genossen jedoch fast erleichtert auf.

          Schwaches Wahlergebnis für CSU : Seehofers Debakel

          Die Christsozialen gehen mit einem der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte in die nächste Legislaturperiode. Doch das kommt für die CSU nicht unerwartet: Horst Seehofer hat sich bereits vorher abgesichert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.