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Reformprogramm : Beppe Grillo will Italien radikal umbauen

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Beppe Grillo Bild: REUTERS

Der Komiker Beppe Grillo ist der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl. In einem bemerkenswerten Interview verrät er, was er vorhat: das korrupte politische System umbauen, mehr tun für Arbeitslose. Deutschland ist Vorbild für ihn.

          Beppe Grillo, Gründer der italienischen Partei „fünf Sterne“, will das Land einer radikalen Kur unterziehen, um es wieder auf die Beine zu bringen. “Die alten Parteien sind am Ende. Sie sollten zurückgeben, was sie geraubt haben, und dann gehen“, sagte der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl dem Handelsblatt. Die Partei ist mit einem Stimmanteil von 25 Prozent größte einzelne Partei geworden.

          Wenn er über die Wirtschaftspolitik entscheiden könnte, würde er demnach zunächst mittels eines „Notfallplans“ Arbeitslosen helfen und Steuern erleichtern für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren oder Menschen einstellen, die jünger als 35 Jahre sind. Finanzieren will Grillo diese Maßnahmen nicht mit neuen Schulden, sondern wesentlich, indem Geld anders ausgegeben wird als bisher. „Wir müssen die Kosten der Politik senken“, sagte er: „Indem wir uns aus Afghanistan zurückziehen - das kostet eine Milliarde Euro. Indem wir die Spielautomaten besteuern. Indem wir fast eine Milliarde an staatlichen Zuschüssen für die Zeitungen streichen. Indem wir Gemeinden zusammenlegen, die Provinzen streichen, die Abgeordnetenpensionen und die hohen Pensionen von mehr als 10.000 Euro reduzieren. Wir zahlen für diese goldenen Pensionen 13 Milliarden Euro im Jahr!“

          „Europa sollte froh sein, dass es uns gibt“

          Grillo wehrte sich dagegen, als Anti-Europäer wahrgenommen zu werden. „Europa sollte froh sein, dass es uns gibt. Schauen Sie mal, was in Griechenland mit der ’Goldenen Morgenröte’ passiert. Wir dagegen tun der Demokratie einen großen Gefallen.“ Infolge der letzten Wahl war auch eine rechtsradikale Partei in griechische Parlament in Athen eingezogen. Seine, Grillos, Bewegung setze sich vielmehr positiv von den anderen italienischen Parteien ab. „Wir sind ehrlich, wir klauen nicht. Unsere Parlamentarier sind jünger als die anderen, 90 Prozent von ihnen haben einen Universitätsabschluss, und die Hälfte sind Frauen. Politiker, die nicht klauen - das ist ein Traum für Italien.“

          Wenn es um Europa geht, plädiert Grillo für einen offenen Diskurs. Im Internet würde er über den Euro wie auch über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen. „Wir brauchen einen Plan B. Wir müssen uns doch fragen: Was ist aus Europa geworden? Warum haben wir keine gemeinsame Informationspolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Politik der Immigration?“

          Italien sei am Boden und werde auch in den kommenden fünf bis zehn Jahren nicht nennenswert wachsen. Deshalb müsse das Land umdenken. Es müsse die Produktivität stark steigern - hier sei Deutschland ein Vorbild wie auch im Bereich der erneuerbaren Energieträger, die auch in Italien eine größere Rolle spielen sollten.

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