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Nach Wahl-Patt EZB verlangt Reformen von Italien

Hilft die EZB Italien, solange das Land keine Regierung hat? Chefvolkswirt Peter Praet ist solchen Spekulationen entgegengetreten. Die EZB kaufe nur dann Anleihen, wenn es ein Sparprogramm gebe.

© Rosenkranz, Henner Vergrößern EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat Länder aufgezählt, die Fortschritte machen. Italien war nicht dabei.

Die Europäische Zentralbank hat die Notwendigkeit von Strukturreformen in Italien betont und zugleich bekräftigt, dass es keine Interventionen auf dem Anleihemarkt geben werde ohne ein vom Europäischen Stabilisierungsfonds ESM überwachtes Anpassungsprogramm. „Das Anleihekaufprogramm OMT wird nur aktiviert, wenn das davon begünstigte Land sich den strikten Bedingungen eines Programms unterworfen hat“, sagte EZB-Direktor Peter Praet am Mittwoch

Auf den Kapitalmärkten wird dennoch darüber spekuliert, ob die EZB im Notfall zum Eingreifen bereit wäre, so lange Italien keine handlungsfähige Regierung hat, die um Hilfe ersuchen und sich Bedingungen unterwerfen kann. Praets Äußerungen dämpften solche Spekulationen. Zudem sagte der Chefvolkswirt der EZB, je länger die lockere Geldpolitik andauere, desto mehr verliere sie an Wirkung. „Je länger wir unsere sehr wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen, desto deutlicher werden wir erleben, dass ihre Wirksamkeit abnimmt. Es wird sich zeigen, dass wir immer größere Dosen dieser Politik verabreichen müssen und dabei einen immer geringeren makroökonomischen Nutzen erzielen.“

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Es gebe einige Anzeichen, dass die wirtschaftliche Anpassung in den Krisenländern voranschreite, sagte Praet. Er führte dabei Irland, Spanien, Portugal und Griechenland auf und erwähnte Italien nicht. Strukturreformen seien die richtige Antwort auf die Krise. Wenn es ein klares Bekenntnis dazu gebe, könne man in Bezug auf die Fiskalpolitik etwas entspannter sein.

Auch EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch warnte vor Gefahren durch eine Überdosierung der Krisenpolitik. In der Krise seien verstärkt Notfall-Liquiditätshilfen der nationalen Zentralbanken (ELA) zugelassen worden. Zwar handelten diese auf „eigene Rechnung und eigenes Risiko“, „aber es werden geldpolitische Spannungen zwischen nationaler und europäischer Ebene aufgebaut, die nicht von Dauer sein sollten“, sagte Mersch. Eine renationalisierte geldpolitische Architektur sei nicht zielführend.

Quelle: F.A.Z.

 
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