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Veröffentlicht: 05.01.2016, 12:04 Uhr

Kommentar Renzis Ambitionen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi präsentiert sich als Retter Europas. Aber seine Ideen taugen nichts. Manchmal scheint ihm keine These absurd genug, wenn sie nur den Gedanken eines benachteiligten Italiens stützt.

von , Rom
© AP Für Ministerpräsident Matteo Renzi zählt vor allem das, was in der Tagespolitik und bei den nächsten Wahlen nützlich ist.

Italiens jugendlich auftretender Ministerpräsident offenbart immer öfter Ambitionen, die weit über die Grenzen Italiens hinausreichen. „Diese Demokratische Partei kann Europa regieren“, sagte Renzi erst vor wenigen Tagen beim Treffen mit Anhängern in seiner Heimatstadt Florenz. Dort hatte niemand Zweifel daran, wer künftig die Führungsrolle in Europa übernehmen soll: Matteo Renzi natürlich, der seit gut zwei Jahren sein eigenes Land mit einer Mischung von Populismus und selbstherrlicher Alleinherrschaft führt.

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Wie Europas Wirtschaftspolitik unter Führung Renzis aussehen soll, ist klar: mehr Staatsausgaben, mehr öffentliche Investitionen, begleitet von der Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden und Bankgarantien. Anstelle der Europäischen Union mit vertraglichen Regeln und Konferenzen der Regierungsvertreter aus den Mitgliedsländern wünscht sich Renzi eine europäische Regierung, die nicht mehr auf Brüsseler Kompromisse Rücksicht nehmen muss, sondern kraftvoll nach selbstgesetzten Prioritäten entscheiden kann. „Mehr Union“ und „Vergemeinschaftung der Risiken“ lauten die Zauberformeln, die von Mitgliedern der Regierung propagiert werden.

Matteo Renzi präsentiert sich nun außerhalb Italiens als Retter Europas. Die von den Deutschen auferlegte Austeritätspolitik, überhaupt das Diktat Angela Merkels, hätten überall auf dem Kontinent die antieuropäischen Bewegungen wachsen lassen. Vor allem den südeuropäischen Regierungen bietet Renzi die Aussicht auf größere Haushaltsdefizite, damit auch andere Regierungschefs mehr Geld für ihre Wählerklientel ausgeben dürfen und zudem Ausgabenprogramme ankündigen dürfen, die angeblich das Wachstum beschleunigen.

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Gegenüber den Italienern beschreibt Renzi sein Land als Opfer der deutschen Politik, die seit Jahren ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung ihres Landes darstelle. Renzis Propagandaapparat und die oftmals in der römischen Nabelschau gefangenen Medien verbreiten zahlreiche weitere Legenden und Halbwahrheiten: Italien halte sich an die Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit und erfülle damit, wenn auch widerwillig, alle Abmachungen, sagt Renzi immer wieder.

Schiefe Thesen

Italiens Banken seien viel solider als diejenigen in Deutschland, doch auch wegen der unsolidarischen Blockade Deutschlands gegen eine europäische Einlagensicherung seien zuletzt italienische Sparer bei der Schieflage von Regionalbanken geschädigt worden. Zuletzt wurde verbreitet, Italien habe für die Rettung der ohnehin hochsubventionierten Banken in Deutschland bezahlt, indem das Land 60 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands aufgebracht habe, die von dort vor allem an deutsche Banken geflossen seien.

Manchmal scheint keine These absurd genug, wenn sie für Italien nur den Gedanken des eigentlich starken, aber machtpolitisch benachteiligten Landes bekräftigt. Wie schief viele Thesen sind, lässt sich beim Blick in Statistiken und Vertragstexte feststellen, doch die zählen nicht in der kurzatmigen italienischen Tagespolitik.

Von Austerität kann etwa keine Rede sein, wenn in der gesamten Währungsunion seit Beginn der Krise die Staatsschulden nur gestiegen sind, von 64,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2007 auf 92,1 Prozent für 2014. Nach den gleichen Daten des Europäischen Statistikamtes erhöhte Italien seine Staatsschulden von 99,7 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf 132,3 Prozent für 2014 bei vorerst weiter steigender Tendenz.

Renzi vergisst den Fiskalpakt

Italien hatte wie Deutschland 2003 den Stabilitätspakt gebrochen, mit einem Defizit von mehr als 3 Prozent des BIP. Erst seit drei Jahren hält sich Italien an die Drei-Prozent-Grenze, aber die genügt nicht mehr.

Renzi vergisst nun den Fiskalpakt von 2012, der eine Verringerung der Defizite auf null vereinbart hatte, auch für Italien. Schließlich hat Italien im Gegenzug dafür Garantien für seine Staatsschulden erhalten, einerseits von der Europäischen Zentralbank, andererseits vom Rettungsfonds ESM, der von den europäischen Partnern finanziert wird. Wie könnte das hochverschuldete Italien sonst Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit mit einem effektiven Zins von zuletzt 1,36 Prozent plazieren?

Traditionelle Instrumente

Doch was sind für Renzi schon alte Verträge wert oder gar die Reform- und Sanierungsversprechen früherer italienischer Regierungen, die unbedingt den Euro als Rettungsanker brauchten? Renzi hat Chuzpe, und für ihn zählt vor allem, was in der Tagespolitik und bei den nächsten Wahlen nützlich ist. Wenn die versprochenen Reformen schwierig werden, dann soll sich eben Europa ändern, um die Arbeit der italienischen Politiker zu erleichtern.

Wenn es zu kompliziert und langwierig ist, Italien fit zu machen für den globalen Markt, müssen eben traditionelle Instrumente her: mehr Haushaltsdefizit, Abwertung der Währung und Unterstützung von der Zentralbank. Das sind Rezepte, die Italien in den achtziger Jahren an den Rand des Abgrunds geführt haben. Renzi scheint das nicht zu stören. Außerhalb Italiens sollte aber die Frage gestellt werden, ob Renzi mit solchen Rezepten jemals eine Führungsrolle in Europa beanspruchen kann.

Quelle: F.A.Z.

 

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