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Veröffentlicht: 09.07.2016, 10:44 Uhr

Staatshilfen gefordert Italiens verfilztes Bankensystem wankt

Die maroden Institute italienischer Banken wackeln erneut. Abermals wird nach dem Staat gerufen – obwohl das eigentlich schon längst passé sein sollte.

von , Rom
© dpa Italienische Banken kommen aus der Krisenspirale nicht heraus. Hilfe vom Staat wäre die bequemste, aber nicht die richtige Lösung.

Ausgerechnet am Tag der Hauptversammlung des italienischen Bankenverbandes hat nun das britische Magazin „Economist“ eine Bankenkrise in Italien auf die internationale Tagesordnung gesetzt, mit einem Titelbild, das einen von Ministerpräsident Matteo Renzi gesteuerten grün-weiß-roten Bus über dem Abgrund hängend abbildet.

Tobias Piller Folgen:

Doch die drei Hauptredner vor der italienischen Bankenwelt fühlten sich deswegen am Freitag nur bestärkt, ihre bisherigen Positionen noch energischer vorzutragen: Italiens Schatz- und Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte, Italiens Regierung sei im Dialog mit den europäischen Institutionen „über alle zugelassenen Formen der öffentlichen Intervention“, auch in der Richtung eines eventuellen Einsatzes von „Staatshilfen“. Denn „die Regierung ist entschlossen, die Ersparnisse der Anleger zu schützen“. „Vor allem im Fall von Systemrisiken gibt es Möglichkeiten, die vollständig genutzt werden müssen.“

Padoan sagte, es gebe ein paar Probleme der neuen Regeln der Bankenunion; um damit umzugehen, genügten jedoch marktkonforme Instrumente. Interventionen des Staates hätten nur eine vorbeugende Rolle. Weil diese Äußerung an der Börse als Bestätigung für eine staatliche Stützung der Bankenbranche gewertet wurde, sorgte Padoan damit im Handel für kräftig steigende Kurse der Bankaktien.

Kontobestände sollen für Bankenrettung herhalten

Italiens Notenbankgouverneur und oberster Bankenaufseher Ignazio Visco sowie der Präsident des Bankenverbandes, Antonio Patuelli, äußerten vor der Bankenwelt kritische Töne gegenüber den neuen Regeln der europäischen Bankenunion. Notenbankgouverneur Visco hatte schon Ende Mai gefordert, die neuen Regeln über einen „Bail in“ vorläufig auszusetzen.

Mit diesen Vorschriften sollen gerade Interventionen des Staates im Bankensystem vermieden werden, stattdessen sollen für die Rettung von Banken die Obligationen und die Kontobestände von Kontoinhabern mit mehr als 100.000 Euro herangezogen werden. Aus der Sicht von Visco ist es nicht gerechtfertigt, das Thema der 360 Milliarden Euro an faulen und wackeligen Krediten der italienischen Banken als Notlage zu behandeln. Doch wegen der durch den Brexit verursachten Unsicherheit müsse ein staatlich finanziertes Sicherheitsnetz („backstop“) für die Banken organisiert werden.

Bankenverbandschef Patuelli zeigte sich noch etwas kriegerischer: Die europäische Bankenrichtlinie müsse überarbeitet werden: „Sie steht im Gegensatz zur italienischen Verfassung“, sagte Patuelli. Denn dort heißt es ausdrücklich, dass das Geld der Sparer geschützt sei.

Politiker sahen das Problem nicht - bis es zu spät war

Damit wird der Zorn der italienischen Anleger, die bei der Liquidation von vier Regionalbanken ihr Geld in Bankobligationen verloren haben, in Richtung Europa weitergeleitet.

Dabei wird aber verschwiegen, dass Italiens Banken die Obligationen gar nicht an Kleinanleger hätten verkaufen dürfen, und dass nur wegen des schwungvollen Absatzes der Obligationen an Kleinanleger und der Duldung dieser Praxis nun die Angst der Italiener vor dem „Bail in“ so kräftig gewachsen ist.

Staatshilfen sind im gegenwärtigen Moment die bequemste Lösung: Die Banken haben jedes Jahr für Hunderte Milliarden Euro riskante Obligationen an Kleinanleger verkauft, obwohl diese Anleihen nur für institutionelle Anleger bestimmt sein sollten.

Die Bankenaufseher der Banca d’Italia und die Börsenaufseher der Consob haben diese Praxis geduldet. Die italienischen Politiker haben das Problem gar nicht gesehen und erst einmal die europäische Bankenrichtlinie mitbeschlossen, bevor kurz danach die ersten Anleger ihr Geld verloren.

Der Hilferuf nach dem Staat ist nicht neu

Der Ruf nach dem Staat ist im italienischen Bankensystem schließlich nicht neu. Umgekehrt gibt es wenig Erfahrungen mit Marktlösungen für Bankenkrisen. Denn bis vor 25 Jahren waren rund 95 Prozent des italienischen Bankensystems weitgehend staatlich. Es gab Banken in der Hand des Staatskonzerns Iri, einige direkt vom Schatzminister oder von regionalen Institutionen kontrollierte Banken und schließlich die vielen Sparkassen und Volksbanken, die im Prinzip sich selbst gehörten.

Alle Institute wurden mehr oder weniger von der Politik regiert. Und dabei galt es als moralisch verwerflich, überhaupt Gewinn zu machen. Denn aus der Sicht der regierenden Christdemokraten, aber auch der Kommunisten, diente die Bank dem Gemeinwohl. Das bedeutete politisch motivierte Kreditvergabe, aber auch die Behandlung der Bankangestellten, als seien sie im öffentlichen Dienst.

Was in der Bankenbranche in Großbritannien oder Deutschland üblich war, die Entlassung Tausender von Bankangestellten oder die Liquidation von Instituten, ist in Italien bis heute unmöglich. Die Schließung morscher Banken wurde immer damit umgangen, dass sie von den gesunden übernommen werden mussten, mit gehörigem politischem Druck.

Man ist mit der Geduld am Ende

Als etwa die Sparkasse Sizilien wegen riesiger Berge an faulen Krediten kurz vor dem Zusammenbruch stand, musste sie vom Banco di Sicilia übernommen werden. Diese Bank hatte selbst 1993 ihr Eigenkapital verwirtschaftet und wurde mit einem erzwungenen Milliardenkredit aller italienischen Banken gerettet. Später war die Bilanz des Banco di Sicilia dann selbst so schlecht, dass die Bank nicht mehr auf eigenen Beinen stehen konnte, sie wurde mit der Banca di Roma zu Capitalia vereint.

Als die wiederum nicht mehr zu halten war, musste die eigentlich international orientierte Gruppe Unicredit, erst 2005 mit der deutschen Hypovereinsbank vereint, schließlich im Jahr 2007 die Altlasten von jahrzehntelanger Misswirtschaft in Rom und Süditalien übernehmen. Nur in Neapel war eine einfache Übernahme gar nicht mehr möglich: dort musste 1996 eine „Bad Bank“ gegründet werden, um damals 9 Milliarden Euro an faulen Krediten auszulagern, bevor der Rest dann in der heutigen Gruppe „Intesa Sanpaolo“ aufging.

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Nun kann das Spiel der Fusionen nicht mehr weitergeführt werden, weil damit marktbeherrschende Positionen geschaffen würden. Dennoch wurde bisher versucht, die größeren und gesünderen Banken zur Finanzierung ihrer wackeligen Konkurrenten zu verpflichten, sei es mit einer neuen Einlagensicherung, sei es mit politischem Druck, sich am privaten Bankenrettungsfonds „Atlante“ zu beteiligen, der in den Krisenbanken Kapitalerhöhungen und den Abbau der Bestände an notleidenden Krediten finanzieren soll.

Nun ist die Geduld am Ende, und die Politiker sind gefordert, selbst mit staatlichen Mitteln einzugreifen. Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass nicht nur die Politik Einfluss auf die Banken hat, sondern dass umgekehrt auch die Banker ihre Macht spielen lassen können. Von der heute krisengeschüttelten Bank Monte dei Paschi wird berichtet, sie habe die Partei der Kommunisten, später der Linksdemokraten und der Demokraten mit insgesamt mehr als 180 Millionen Euro finanziert.

Italiens Politiker konnten im Gegenzug Familienangehörige zur Einstellung empfehlen und auch noch die Vergabe von Krediten „nahelegen“. Doch nun hat die Krise die Kosten dieses verfilzten Systems offengelegt.

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